Nordamerika

US-Heimatschutzbehörde fordert Flugverbotsliste für Teilnehmer an "inländischem Terroranschlag"

Alle Personen, die an der Erstürmung des Kapitols teilgenommen haben, sollen auf eine Flugverbotsliste gesetzt werden. Diese Empfehlung kam vom Vorsitzenden des US-Heimatschutzgremiums. Es wurden bereits 50 Klagen erhoben.
US-Heimatschutzbehörde fordert Flugverbotsliste für Teilnehmer an "inländischem Terroranschlag"Quelle: Reuters © Kevin Lamarque

Der Vorsitzende des US-Heimatschutzgremiums Bennie Thompson hat das FBI und die TSA aufgefordert, die föderale Flugverbotsliste zu erweitern. Den Vorfall der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am Mittwoch bezeichnete er als "inländischen Terroranschlag".

Der demokratische Abgeordnete (Mississippi) Thompson sagte, dass die nationalen Strafverfolgungsbehörden jeden, der an den Unruhen im Kapitol teilgenommen habe, daran hindern müssten, "ungehindert zu fliegen". Anhänger des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump waren während einer Kundgebung am Mittwoch in das Kapitol eingedrungen und veranlassten so die Evakuierung von Beamten und Mitarbeitern. 

Thompson sagte in einer Erklärung am Donnerstag: 

"Angesichts des abscheulichen inländischen Terroranschlags auf das US-Kapitol gestern fordere ich die Transportation Security Administration (TSA) und das Federal Bureau of Investigation (FBI) auf, ihre Befugnisse zu nutzen, um die Namen aller identifizierten Personen, die in den Angriff verwickelt sind, auf die föderale No-Fly-Liste zu setzen und sie von Flugzeugen fernzuhalten." 

Die Ausschreitungen in Washington hätten die "Sicherheit" des Landes bedroht und seien ein "Angriff auf unsere Nation". Die Erklärung kam Stunden, nachdem das FBI die Öffentlichkeit dazu gebeten hatte, die Angreifer zu identifizieren. Thompson bat um Hinweise, Fotos und Aufzeichnungen, die dabei helfen könnten.

Das Justizministerium signalisierte, es werde versuchen, die an den Unruhen Beteiligten zu bestrafen. Bis zum Ende des Donnerstags seien Anklagen in mehr als 50 damit im Zusammenhang stehenden Fällen erhoben worden, einige darunter wegen Aufruhrs, Revolte und Volksverhetzung. Die Demokraten sehen die Schuld für den Aufstand bei Präsident Trump. Dieser hatte seine Anhänger via Twitter dazu aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten. In einer Videobotschaft sagte Trump seinen Wählern, sie sollten nach Hause gehen. 

Zu dem Ansturm auf das Kapitol kam es während einer Kundgebung, bei der gegen das Wahlergebnis in der US-Hauptstadt protestiert wurde. In den Hallen des Kongresses löste das Eindringen der Demonstranten in das Kapitol Panik aus. Mindestens vier Menschen wurden getötet. Darunter eine Frau, die von der Polizei erschossen wurde, als Demonstranten versuchten, die Senatskammer zu stürmen. 

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