Nordamerika
US-Wahl: Trump bekräftigt Betrugsvorwürfe – Justizminister erlaubt Staatsanwälten Ermittlungen
Während Joe Biden bereits als gewählter US-Präsident gefeiert wird und Glückwünsche entgegennimmt, will Amtsinhaber Donald Trump das Wahlergebnis mit weiteren Klagen anfechten. Er bekräftigt seine Betrugsvorwürfe. Nun schaltet sich der Justizminister ein.
US-Justizminister William Barr erteilte den Staatsanwälten die Erlaubnis, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen, wie US-Medien am Montagabend (Ortszeit) berichteten. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es demnach in Barrs Schreiben an die Staatsanwälte.
Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.
Amtsinhaber Donald Trump bestreitet seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl weiter und greift zu neuen Klagen, um das Ergebnis der Abstimmung noch zu kippen. Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania greifen seine Anwälte die Stimmauszählung und das System der Briefwahl an.
Biden hatte die Führung nach der Auszählung der Briefwahlstimmen übernommen
Bei den Klagen in Pennsylvania geht es zum einen um Trumps Behauptung, dass den Republikanern die Möglichkeit verweigert worden sei, einen großen Teil der Stimmauszählung zu beobachten. Außerdem argumentieren die Republikaner, dass bei der Briefwahl einige Bezirke mit einem hohen Anteil von Demokraten die Regeln gebrochen hätten und das System insgesamt anfällig für Betrug sei. Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten für die Präsidentenwahl war ein entscheidender Bundesstaat, der Biden zum Sieg verhalf.
Trump bekräftigte in einer Serie von Tweets am Montag auch seine Betrugsvorwürfe zu der Wahl in Georgia, Nevada und Wisconsin.
Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus", schrieb Trump bei Twitter.
Nevada is turning out to be a cesspool of Fake Votes. @mschlapp & @AdamLaxalt are finding things that, when released, will be absolutely shocking!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 9, 2020
Zugleich versprach er "absolut schockierende" Enthüllungen dazu. Twitter versah die Nachricht von Trump umgehend mit einem Warnhinweis, dass es sich um "eine umstrittene Behauptung" handelt.
Trump schrieb außerdem, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Biden vorne liegt, gewinnen werde – "so wie in der Wahlnacht".
Biden hatte die Führung übernommen, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt worden waren. Angesichts der Corona-Pandemie hatten vor allem Wähler der Demokraten per Briefwahl abgestimmt. Der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Geoff Duncan, sagte am Montag im Fernsehsender CNN, ihm seien bisher keine nennenswerten Fälle von Wahlfälschung bekanntgeworden. Angesichts des knappen Ergebnisses ist ein Neuauszählung in Georgia sehr wahrscheinlich.
Einflussreiche Mehrheitsführer der Republikaner im Senat steht weiterhin zu Trump
Die Chefin der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel, räumte ein, dass sie nicht wisse, ob die rechtlichen Schritte ausreichen würden, um das Ergebnis zugunsten Trumps zu drehen. Der einflussreiche Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, steht weiterhin zu Trump. Er sprach am Montag von nur "vorläufigen Ergebnissen" der Wahl.
Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen", sagte er im Senat.
Bisher gratulierten aufseiten der Republikaner nur vier Senatoren Biden zum Wahlsieg: Mitt Romney, Lisa Murkowski, Susan Collins und Ben Sasse. Sie waren schon vorher als Abweichler bekannt – und könnten für Biden als Präsident eine wichtige Rolle spielen, falls die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten sollten.
Der amtierende Präsident spricht nach der Wahl vom Dienstag von Wahlbetrug und hofft, Bidens Sieg noch auf dem Rechtsweg zu kippen. Biden war am Samstag aufgrund der Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gratulierten ihm inzwischen zum Sieg.
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(dpa/rt)
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