Nordamerika

Welche Chancen hat Trump vor Gericht?

Die Wahl scheint vorbei, auch wenn sich Trump nicht geschlagen geben will. Er setzt nun auf die Hilfe der Gerichte. Vor allem hofft er auf die konservativen Richter am Supreme Court. Den USA droht eine Hängepartie – selbst ein ganz seltenes Szenario könnte eintreten.
Welche Chancen hat Trump vor Gericht?Quelle: AFP © Andrew Caballero-Reynolds

Bis zu Joe Bidens geplanter Amtsübernahme im Januar 2021 werden noch mehr als zwei Monate ins Land gehen. Bis dahin kann viel passieren – und wenn es nach Präsident Donald Trump ginge, würden bis dahin noch die Gerichte einschreiten, um Bidens Einzug ins Weiße Haus zu verhindern. Trump und seine Republikaner haben in mehreren Bundesstaaten mit knappen Ergebnissen Klagen angestrengt und wollen Neuauszählungen der Stimmen fordern. Bidens Vorsprung in umkämpften Staaten ist teils ziemlich gering. Könnte sein Sieg also noch gekippt werden? Ein Überblick:

Welche Rolle hat die Justiz?

Geklagt wird in den USA immer schnell und viel. In den allermeisten Wahljahren, wenn ein Kandidat einen guten Vorsprung hatte, konnten ein oder zwei Klagen nicht den Wahlausgang beeinflussen. Zudem können Gerichte nicht über den Ausgang der Wahl an sich befinden, auch nicht das Oberste Gericht in Washington, der Supreme Court. Gerichte in den Bundesstaaten oder übergeordnete Instanzen können aber über die Rechtmäßigkeit von Fristen, Auszählungsregeln oder die Gültigkeit bestimmter Ergebnisse entscheiden. Neuauszählungen hingegen werden von den örtlichen Wahlbehörden durchgeführt.

Wie realistisch sind Trumps Hoffnungen?

Falls Bidens Wahlsieg an einem knappen Ergebnis in einem Bundesstaat hinge, oder an zwei Staaten, gäbe es für Trump womöglich noch eine Chance. Ein Urteil zu seinen Gunsten zur Zulassung mancher Stimmen oder zur Rechtmäßigkeit von Fristen und Vorgehensweisen der Stimmabgabe könnte das Ergebnis in einem sehr knappen Bundesstaat wie zum Beispiel Georgia theoretisch noch kippen. Gleiches gilt für eine mancherorts geforderte Neuauszählung der Stimmen.

Im Rennen, sich die nötige Mehrheit von 270 Wahlleuten zu sichern, liegt Biden inzwischen aber so weit vor Trump, dass ein oder zwei erfolgreiche Klagen wohl nichts mehr ausmachen dürften. Falls Biden wegen eines Urteils oder einer Neuauszählung wider Erwarten doch noch einen Staat verlieren sollte, hätte er nach dem bisherigen Stand der Auszählung immer noch einen ausreichenden Vorsprung vor Trump. Prognosen zufolge dürfte er sich letztlich rund 300 Stimmen sichern. Doch ein großes Risiko lauert noch:

Warum es auf Pennsylvania ankommen könnte

Am gefährlichsten wäre es für Biden, aufgrund eines Rechtsstreits Pennsylvania zu verlieren. Es ist der größte umstrittene Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat. Trumps Anwälte dürften sich daher besonders um den Staat bemühen. Sie hoffen unter anderem darauf, das Ergebnis vor dem Obersten Gericht anzufechten. Konkret ist dort eine Klage gegen eine wegen der COVID-19-Pandemie beschlossene Verlängerung der Frist für die Einsendung von Briefwahlunterlagen anhängig.

Der Supreme Court kippte die Fristverlängerung unmittelbar vor der Wahl nicht, behielt sich aber vor, den Fall nach der Abstimmung ausführlicher zu verhandeln. Die für die Durchführung der Wahl in Pennsylvania verantwortliche Staatssekretärin Kathy Boockvar erklärte, die nach dem Wahltag erhaltenen Briefwahlunterlagen würden wegen der Klage separat gezählt. Es gehe dabei um wenige Tausend Stimmen, die kaum einen Unterschied machen dürften, sagte sie.

Supreme Court: Vorteil Trump?

Trump hat am Obersten Gericht einen Heimvorteil: Sechs der neun auf Lebenszeit ernannten Richter gelten als konservativ, drei davon hat der Republikaner selbst nominiert. Einige Klagen rund um die Wahl waren schon vor der Abstimmung bei den Richtern gelandet, dabei ging es zumeist um recht technische Fragen. Ein Streitthema war zum Beispiel die Frage, ob eine Frist zur Annahme von Stimmzetteln von einem Gericht geändert werden kann oder nur vom Parlament des betroffenen Bundesstaats. Bei den Entscheidungen der Richter ließ sich in der Summe keine klare parteiliche Tendenz erkennen. Die erst Ende Oktober ernannte konservative Richterin Amy Coney Barrett enthielt sich bei mehreren Entscheidungen zur Wahl.

Gab es Wahlbetrug – oder nicht?

Trump klagt immer wieder über "massiven Wahlbetrug". Sein Wahlsieg werde "gestohlen", nur wegen der dunklen Machenschaften der Demokraten könne er verlieren, zürnt Trump. Doch trotz aller wütenden Vorwürfe hat Trump außer Hörensagen bislang keine Beweise vorgelegt, dürfte damit also auch vor Gericht kaum Chancen haben. Auch wenn es scheinbar doch die eine oder andere Unregelmäßigkeit gegeben hat.

Die Chefs der Wahlbehörden in den umkämpften Staaten, darunter Republikaner und Demokraten, wiesen Trumps Vorwürfe zurück. Ähnlich äußerten sich auch prominente Republikaner im Kongress. "Er hat Unrecht, wenn er sagt, dass die Wahl gefälscht, fehlerhaft und gestohlen war", sagte etwa Senator Mitt Romney. "Das schadet der Sache der Freiheit hier und auf der ganzen Welt." Trump schwäche damit die Institutionen, die das Fundament der Republik bildeten, und fache gefährlichen Zorn an, sagte der als Trump-Kritiker bekannte einflussreiche Senator weiter.

Wahlbetrug ist in den USA Experten und wissenschaftlichen Studien zufolge extrem selten. Experten der Denkfabrik Brennan Center zufolge waren bei untersuchten Abstimmungen nur rund 0,0025 Prozent der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen von Betrug betroffen, bei Briefwahl sogar noch weniger. Es sei statistisch gesehen wahrscheinlicher, vom Blitz getroffen zu werden, hieß es weiter.

Würde eine Neuauszählung etwas Entscheidendes ändern?

Das Wahlrecht wird in den USA von jedem Bundesstaat einzeln festgelegt, daher gibt es auch unterschiedliche Regelungen zu Neuauszählungen. Normalerweise werden Stimmen erneut ausgezählt, wenn das Ergebnis extrem knapp ist oder es zum Beispiel von einem knapp unterlegenen Kandidaten verlangt wird. Trump dürfte in Wisconsin, Georgia und womöglich auch Pennsylvania eine Neuauszählung anstreben. Dafür dürfte Bidens Vorsprung maximal 0,5 Prozentpunkte betragen.

In der Vergangenheit haben sich Ergebnisse bei Neuauszählungen in den Bundesstaaten aber nur marginal verändert. So wurden bereits vor vier Jahren in Wisconsin auf Antrag einer unterlegenen Kandidatin alle Stimmen neu gezählt: Dabei vergrößerte Wahlsieger Trump seinen Vorsprung auf die Demokratin Hillary Clinton um 131 Stimmen.

Haben Gerichte schon einmal den Ausgang der Wahlen bestimmt?

Bei der umstrittenen Wahl im Jahr 2000 spielten die Richter des Supreme Courts eine entscheidende Rolle: Ob George W. Bush oder Al Gore der nächste Präsident würde, hing damals nur am Ergebnis im bevölkerungsreichen Bundesstaat Florida. Der Rechtsstreit um das Ergebnis und Neuauszählungen zog sich einen Monat hin und ging bis vor das Oberste Gericht. Danach räumte Gore seine Niederlage ein. Der Republikaner Bush gewann mit 537 Stimmen Vorsprung, sicherte sich die Stimmen der Wahlleute Floridas und wurde US-Präsident.

Wann herrscht Klarheit?

Den USA stehen unruhige Wochen bevor, denn die Hängepartie könnte sich noch einen Monat hinziehen: Die Bundesstaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Diese Frist, bekannt als "safe harbor" (sicherer Hafen), war zum Beispiel im Jahr 2000 bei Gores Entscheidung, seine Niederlage einzuräumen, mit ausschlaggebend.

Was passiert, wenn der Hafen nicht sicher sein sollte?

Sollte es über die Frist hinaus weiter Streit geben, könnte es kompliziert werden. In diesem Fall könnte das Ergebnis aus einem Bundesstaat wie Pennsylvania, wo die Republikaner das Parlament kontrollieren, entscheidend sein. Das Parlament könnte dort bei der Beglaubigung der Ergebnisse unter dem Vorwand des Wahlbetrugs Trump zum Wahlsieger erklären, auch wenn Biden die meisten Stimmen bekommen hätte. Der demokratische Gouverneur müsste das Ergebnis aber noch abzeichnen. Er könnte dann ein anderes Ergebnis nach Washington schicken – Chaos wäre in einer solchen Situation programmiert.

Eine ähnlich umstrittene Wahl konnte 1877 nur mit einem politischen Kuhhandel gelöst werden. Falls das Wahlkollegium im Dezember keinen Präsidenten wählen könnte, würde diese Rolle dem Repräsentantenhaus zufallen. Dort würde sich dann alles nach den Delegationen der Bundesstaaten richten – bei denen Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Ein solches Szenario ist nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich: Die republikanischen Abgeordneten müssten sich dafür gegen den Willen der Mehrheit der Wähler in ihrem Bundesstaat und gegen die Mehrheit der in den USA insgesamt für Biden abgegebenen Stimmen stellen.

Wirklich aufatmen dürften die Amerikaner daher wohl erst nächstes Jahr: Am 14. Dezember stimmen die Wahlleute ab, am 6. Januar wird dann im Kongress das Ergebnis verlesen. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Der linke US-Senator Bernie Sanders sagte dem Sender CNN, letztlich sei es "nicht wichtig", ob Trump seine Niederlage einräume oder nicht. "Joe Biden hat die Wahl gewonnen und wird ins Amt eingeführt werden." Dieser Termin steht am 20. Januar an: Dann wird der nächste Präsident feierlich vor dem Kapitol in Washington vereidigt werden.

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(rt/dpa)