Nordamerika
Pentagon versichert: Werden uns nicht in die US-Wahlen einmischen
Wird US-Präsident Donald Trump im Falle einer Wahlniederlage die Schlüssel des Weißen Hauses an Joe Biden übergeben? Und wird dieser eine etwaige Niederlage akzeptieren? Die Blicke in den USA richten sich dabei immer mehr auf die Generäle der Armee, wie sie sich verhalten werden.
Donald Trump war es selbst, der Zweifel darüber säte, dass es möglicherweise nicht zu einer geordneten Übergabe der Regierungsgeschäfte im Falle einer Wahlniederlage kommen könnte. Bis heute ließ er wiederholt diesen Punkt offen. Sein Herausforderer Joe Biden wiederum zeigte sich sicher, dass die US-Armee den abgewählten Präsidenten aus dem Weißen Haus "abführen" werde, sollte er die Wahlen gewinnen.
Seitdem stand plötzlich die Institution im Fokus der Öffentlichkeit, die dem Präsidenten als Obersten Befehlshaber (Commander-in-Chief) unterstellt ist, aber gleichzeitig einen Eid abgelegt hat, die Verfassung zu verteidigen. Werden die Generäle tatsächlich das tun, was Biden offensichtlich von ihnen erwartet? Diese Frage interessierte auch den Kongress, und man wollte von Generalstabschef Mark Milley wissen, ob er sich dem Befehl widersetzen würde, die friedliche Amtsübergabe von einem Präsidenten zum nächsten durch den Einsatz des Militärs zu verhindern.
Ende August antwortete der General, dass er einen "widerrechtlichen Befehl nicht befolgen" werde:
Ich erkenne an, dass es gemäß US-Recht zu jedem Zeitpunkt nur einen rechtmäßigen Präsidenten der Vereinigten Staaten gibt. Ich und das gesamte US-Militär werden den rechtmäßigen Befehlen des laut Gesetz legitimen Präsidenten folgen.
Die Sorgen vor einem Eingriff der US-Militärs in einen demokratischen Prozess – zumal noch innerhalb der Vereinigten Staaten – sind seitdem nicht verflogen. Mit Trumps Aufruf an seine Unterstützer, die Wahllokale zu überwachen, um angebliche Manipulationen zu verhindern, schaffte er ein Klima der Unsicherheit.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass das Söldnerunternehmen Atlas Aegis Veteranen von Sondereinheiten rekrutiert, um im Bundesstaat Minnesota für die Sicherheit der Wahllokale gegen Angriffe der "Antifa" zu sorgen. Wer das Unternehmen für diese Arbeit beauftragt hat, konnte hingegen nicht herausgefunden werden. Die staatlichen Behörden Minnesotas zeigten sich wenig begeistert über diese Entwicklung und stellten klar, dass sich diese möglicherweise bewaffneten Ex-Soldaten den Wahllokalen nicht näher als 100 Fuß (ca. 30,5 Meter) nähern dürfen.
Die Demokraten befürchten, dass Trump wie bei den Massenprotesten nach der Ermordung von George Floyd die Gouverneure anweisen könnte, die Nationalgarde am Wahltag auf die Straßen zu schicken, was Wähler davon abschrecken könnte, ihre Stimme abzugeben.
Der Heeresamtleiter Ryan McCarthy, zuständig für administrative und technische Fragen der US-Armee und direkt dem Verteidigungsminister unterstellt, gab am Dienstag bekannt, dass die Nationalgarde von Washington, D.C. keine entsprechende Anfrage erhalten habe. "Wir unterstützen die Rechtsdurchsetzung", sagte er.
Wir überwachen keine amerikanischen Straßen.
Es habe auch für die anderen Behörden keine Anfragen gegeben, sagte McCarthy weiter, betonte aber gleichzeitig, dass "wir immer bereit sind zu helfen, ob dass das Metropolitan Police Department oder andere Behörden sind".
Auch Generalstabschef Mark Milley sah sich gezwungen, sich erneut zu einer möglichen Einmischung der Armee in die Wahlen bzw. den Wahlausgang zu äußern. In einem Interview mit dem Medienhaus NPR sagte er, dass im Falle eines unklaren Wahlausgangs es nicht die Sache der Militärs sei, sich einzumischen.
Es gibt keine Rolle für das US-Militär bei der Bestimmung des Ergebnisses einer US-Wahl. Null. Es gibt keine Rolle.
Der General stellte klar, dass das Nichteinmischungsgebot des Militärs in demokratische Prozesse "sehr, sehr tief verwurzelt in der Essenz unserer Republik" sei. Sollte es zu Unstimmigkeiten nach den Wahlen kommen, dann sei es Aufgabe des Kongresses und der Gerichte, eine Lösung zu finden. "Und ich bin ziemlich zuversichtlich, dass es diesmal der Fall sein wird, wie es schon mehrmals war."
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