Nordamerika
US-Generalstabschef erteilt Biden Absage: Armee wird sich nach den Wahlen nicht einmischen
Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, war sich im Juni sicher, dass das Militär Präsident Donald Trump aus dem Weißen Haus "abführen" werde, sollte er eine etwaige Wahlniederlage nicht akzeptieren. Diese Frage interessierte auch den Kongress.
In der aufgeheizten Stimmung rund um die US-Präsidentschaftswahl hat Generalstabschef Mark Milley versichert, dass sich das US-amerikanische Militär nicht einmischen wird. Die für eine westliche Demokratie bemerkenswerte Stellungnahme kam nach einer Anfrage aus dem US-Kongress zustande. "Die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten legen Verfahren für die Durchführung von Wahlen fest – und die Beilegung von Streitigkeiten über den Ausgang dieser Wahlen", schrieb Milley in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Antwort.
Ich sehe das US-Militär nicht als Teil dieses Prozesses.
Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt geweigert, zuzusichern, dass er das Wahlergebnis anerkennen werde:
Das muss ich sehen.
Trump behauptet immer wieder, dass durch die Briefwahl in der Corona-Krise das Risiko von Wahlfälschung bei der Abstimmung steige. "Wir können diese Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert wird", sagte er bei einem Auftritt vor Anhängern.
Bereits im Juni wurde nach Trumps ersten Attacken gegen die Briefwahl sein demokratischer Gegenkandidat Joe Biden in der TV-Sendung The Daily Showgefragt, ob er es für möglich halte, dass der Amtsinhaber sich schlicht weigert, eine Niederlage einzugestehen und seinen Posten zu räumen. Biden sagte zu dieser Möglichkeit mit Verweis auf die amerikanischen Militärstabschefs:
Ich bin überzeugt, sie werden ihn aus dem Weißen Haus abführen.
Vor diesem Hintergrund schickten die demokratischen Abgeordneten Elissa Slotkin und Mikie Sherrill einen Fragenkatalog an Generalstabschef Milley. Sie wollten unter anderem wissen, ob er sich dem Befehl widersetzen würde, die friedliche Amtsübergabe von einem Präsidenten zum nächsten durch den Einsatz des Militärs zu verhindern.
"Ich erkenne an, dass es gemäß US-Recht zu jedem Zeitpunkt nur einen rechtmäßigen Präsidenten der Vereinigten Staaten gibt. Ich und das gesamte US-Militär werden den rechtmäßigen Befehlen des laut Gesetz legitimen Präsidenten folgen", schrieb Milley zurück. "Ich werde einen widerrechtlichen Befehl nicht befolgen", antwortete er auf die Frage, wie er auf die Anordnung reagieren würde, das Militär "als Ablenkung für die amerikanische Öffentlichkeit" einzusetzen.
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(rt/dpa)
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