Nordamerika
Trump will Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden behalten
Eigentlich schreibt die US-Verfassung genau vor, wer das Land in einen Krieg stürzen und wer dafür die Armee mobilisieren darf. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 riss das Weiße Haus diese Entscheidungsgewalt an sich und gab sie dem Kongress nie zurück.
Die Väter der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika überließen aus gutem Grund nicht dem Präsidenten die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden. Bereits im ersten Verfassungsartikel wurde im 8. Abschnitt klar definiert, dass die Befugnis für eine Kriegserklärung und die Mobilisierung der in diesem Falle benötigten Streitkräfte beim Kongress liegt. Im zweiten Verfassungsartikel Absatz 2 wurde dem Präsidenten der USA der Oberbefehl für die Streitkräfte in die Hände gelegt.
Die Reihenfolge ist demnach klar: Der Kongress entscheidet darüber, ob die Vereinigten Staaten von Amerika in einen Krieg ziehen oder nicht, und der Präsident führt als Oberbefehlshaber die Armee in diesen Krieg. Die Realität ist wie so oft aber eine andere, das wurde auch den späteren Verfassungsschützern klar. Deshalb wurde versucht, mit Zusatzartikeln einem eventuellen Machtmissbrauch des Präsidenten zuvorzukommen und die Grenzen abzustecken, innerhalb derer er sich in solchen Fragen zu bewegen hat.
In den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder Streitigkeiten, weil Truppen irgendwohin geschickt wurden, ohne dass es eine Kriegserklärung gegeben hätte. Das hatte zur Folge, dass der Kongress erst im Nachhinein informiert und faktisch dazu gezwungen wurde, die militärischen Operationen nach US-Recht gutzuheißen. Das änderte sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001, als der Regierung von George W. Bush mit dem sogenannten AUMF-Gesetz (Authorization for Use of Military Force Against Terrorists) das Recht übertragen wurde, sämtliche "notwendige und angemessene Gewalt" gegen die Urheber des Anschlags und deren Unterstützer anzuwenden.
Seitdem wurde das Gesetz immer wieder verlängert und ist auch unter Präsident Donald Trump weiter gültig. Da das Weiße Haus für die meisten militärischen Einsätze seit 2001 das AUMF-Gesetz als Rechtfertigung benutzt, wurde befürchtet, dass es auch für einen eventuellen Krieg gegen den Iran entsprechend Verwendung finden könnte.
Als sich nach der Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani durch eine US-Drohne am 3. Januar in der irakischen Hauptstadt Bagdad die Situation zuspitzte, versuchten die Demokraten, den Handlungsspielraum des Präsidenten einzuschränken. In einem Gesetzesentwurf wurde verlangt, dass Trump keinen Krieg gegen den Iran ohne Zustimmung des Kongresses vom Zaun brechen dürfe. Wider Erwarten passierte der Entwurf beide Kammern des Kongresses, was Trump unter Zugzwang setzte. Nur mit einem präsidialen Veto konnte er noch verhindern, dass der Entwurf zum Gesetz und ihm damit die Möglichkeit genommen wird, nach eigenem Ermessen – oder dem seiner Berater – gegen den Iran loszuschlagen.
Dieses Veto erfolgte am 6. Mai. Der Verfasser des Gesetzesentwurfs, Senator Tim Kaine aus Virginia, zeigte sich entsprechend entrüstet, nachdem seine Resolution auch die Unterstützung der Republikaner erhalten hatte:
Letztes Jahr sagte Präsident Trump in seiner Rede zur Lage der Nation, dass "große Nationen keine endlosen Kriege führen". Aber statt seinen Worten Taten folgen zu lassen, legte Präsident Trump sein Veto gegen einen Gesetzesentwurf ein, der dazu beigeträgen hätte, einen unnötigen Krieg im Mittleren Osten zu verhindern. Solange es keinen sorgfältig erreichten Konsens im Kongress darüber gibt, dass Krieg notwendig ist, sollten wir unsere Truppen nicht in Gefahr bringen.
Die Erklärung Trumps bestätigte aber erneut, dass es ihm nicht nur um den Iran geht. Er nannte den Gesetzesentwurf in seiner unnachahmlichen Art eine "sehr verletzende Resolution", die von den Demokraten eingebracht wurde, um die "Wahlen am 3. November zu gewinnen, indem die Republikanische Partei gespalten" wird. Zudem habe die Resolution "bezweckt, mich dazu zu bringen, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten bei Feinseligkeiten gegen den Iran nicht zu verwenden".
Das hätte aber dazu geführt, dass man ihm als Oberbefehlshaber und Präsidenten der USA auch die Möglichkeit genommen hätte, sein Land und die Alliierten der USA adäquat zu verteidigen, argumentierte Trump weiter. Er bestätigte auch die berechtigte Sorge des Verfassers der Resolution und dessen Unterstützer, dass das AUMF-Gesetz als Rechtfertigung für einen möglichen Krieg verwendet werden könnte. Die Ermordung Soleimanis sei durch dieses Gesetz gedeckt und deswegen legal gewesen, folgerte der US-Präsident.
Doch in Wahrheit geht es ihm um etwas anderes:
Die Resolution impliziert, dass die verfassungsmäßige Autorität des Präsidenten zum Gebrauch von militärischer Gewalt auf die Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Kräfte gegen einen bevorstehenden Angriff beschränkt ist. Das ist nicht korrekt. Wir leben in einer feindlichen Welt voller aufkommender Bedrohungen, und die Verfassung beauftragt den Präsidenten, dass er in der Lage sein muss, die nächsten Schritte unserer Gegner vorauszusehen und mit schnellen und entschlossenen Handlungen zu antworten. Das ist es, was ich getan habe!
Die Entscheidungsgewalt über Fragen wie Krieg und Frieden soll also weiterhin im Weißen Haus bleiben. Und da wir in einer "feindlichen Welt von entfaltenden Bedrohungen" leben, auf die die USA präventiv reagieren müssen, kann man dem Kongress die Macht in dieser Frage nicht mehr zurückgeben. Das war die Botschaft des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
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