Nordamerika

Kritik ist nicht willkommen: Trump will Pentagon mit "wahren Gläubigen" besetzen

Das Personalkarussell in den USA dreht sich nach dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump immer schneller. Mit treu ergebenen Mitarbeitern in den Ministerien will er sicherstellen, dass seine Politik nicht hinterfragt wird.
Kritik ist nicht willkommen: Trump will Pentagon mit "wahren Gläubigen" besetzenQuelle: AFP © Olivier Douliery

Schon früh in der Präsidentschaft von Donald Trump hat sich gezeigt, dass er absolute Loyalität von seinen Ministern, Beratern und deren Mitarbeiter verlangt. Ob Schlüsselpositionen wie im Außen- oder Verteidigungsministerium, bei den Geheimdiensten oder auf der Position des Nationalen Sicherheitsberaters, überall wurde in den vergangenen dreieinhalb Jahren zum Teil mehrfach der Amtsinhaber ausgetauscht. 

Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren der Demokraten und die vielen Kampagnen gegen ihn, haben Trump offenbar davon überzeugt, sich nach Möglichkeit nur noch mit Mitarbeitern zu umgeben, die sein Weltbild und seine Vorstellungen teilen. Im Verteidigungsministerium, der größten Regierungsbehörde der Welt, sieht er diesbezüglich Nachholbedarf. Und was noch wichtiger ist: Er traut seinem Verteidigungsminister Mark Esper offensichtlich nicht zu, die richtigen Entscheidungen bei Personalfragen zu treffen. 

Deswegen berief Trump jetzt Michael Cutrone ins Pentagon, nachdem er bereits für Vizepräsident Mike Pence als nationaler Sicherheitsberater für Südostasien gearbeitet hatte. Nach Ansicht von zwei Regierungsmitarbeitern, die mit dem Magazin Foreign Policy über diesen Wechsel gesprochen haben, soll Cutrone im Hintergrund die künftigen Pentagon-Mitarbeiter auf ihre Loyalität für den US-Präsidenten überprüfen.

Der offizielle Titel des CIA-Analysten wird Vize-Unterabteilungsleiter für internationale Sicherheitsangelegenheiten im Verteidigungsministerium sein. Demnach werde er, laut dem Weißen Haus, die US-Politik gegenüber den NATO-Staaten, Afrika und den Mittleren Osten beaufsichtigen. Mit Ausnahme Russlands und Chinas sind das auch die Regionen, über die es in der Vergangenheit immer wieder heftige Meinungsverschiedenheiten in grundlegenden Fragen – wie Sinn und Zweck der NATO oder Krieg gegen den Iran – zwischen Trump und den verantwortlichen Personen gab.  

Während es beispielsweise im Außenministerium bereits Anfang 2017 zu einer ersten "Säuberung" von erfahrenen Diplomaten kam, wie es die ehemalige Botschafterin Laura Kennedy nannte, blieb das Pentagon einigermaßen verschont von solchen Vorgängen. Selbst als Verteidigungsminister James "Mad Dog" Mattis sich mit Trump wegen dessen Syrienpolitik überwarf und zurücktrat, blieben viele Mitarbeiter auf ihren Positionen, auf die sie Mattis geholt hatte. Damit soll nun wohl Schluss sein.  

Bilal Saab, der bis vor Kurzem im Pentagon als Top-Berater für Sicherheitskooperationen im Wirkungsbereich des US Central Command (CENTCOM) gearbeitet hat, meinte dazu:

Widerstände gegen wirklich schlechte politische Ideen verschwinden nacheinander.

So wurde zum Beispiel der Staatssekretär für Verteidigung John Rood, der noch aus der Mattis-Zeit stammte im Februar gefeuert, weil er sich vehement gegen "extremere" Positionen des Weißen Hauses wie beispielsweise mehr Luftschläge gegen iranische Ziele wehrte. Jim Townsend, der über jahrzehntelange Erfahrung im Pentagon verfügte und unter Präsident Barack Obama als Vize-Unterabteilungsleiter für Europa und die NATO arbeitete, meinte dazu:

Es wird ein bisschen etwas von einer Säuberung haben. 

"Einige dieser wahren Gläubigen" würden mangels Erfahrung nicht wissen, wie die riesige bürokratische Maschinerie funktioniert, sondern loyal die Vorgaben ihrer Vorgesetzten umsetzen, warnte Townsend. Das könnte aber zu unnötigen Streitigkeiten zwischen den zivilen Behörden und den Militärs führen, was am Ende Auswirkungen auf die politischen Entscheidungsprozesse haben werde, meinte er weiter. Es wird auch befürchtet, dass Trump die gegenwärtige Corona-Krise ausnutzt, um schnellstens so viele neue Leute wie möglich auf die gewünschten Positionen zu holen, während sich die Kontrollinstanzen noch mehrheitlich im Homeoffice befinden und mit der Geschwindigkeit der Veränderungen nicht mithalten können.   

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