Meinung
Spanische Ultrarechte unterstützen mögliche Militärintervention in Venezuela
Die neue ultrarechte Partei Vox befürwortet eine Militärintervention in Venezuela. Damit macht sie sowohl eine Militarisierung der spanischen Politik als auch sich selbst als mögliche Regierungspartei hoffähig. Die übrige spanische Rechte wird ihrem Beispiel folgen.
von Luis Gonzalo Segura
Vox hat sich offen für eine ausländische Militärintervention in Venezuela ausgesprochen und fordert die spanische Regierung auf, "außerordentliche Maßnahmen zu unterstützen, wenn es keinen anderen Weg gibt". Espinosa de los Monteros, die Nummer drei in der rechtsextremen Formation, unterstützte und rechtfertigte am 14. März 2019 in einem Akt neben der venezolanischen (und kubanischen) Opposition eine militärische Intervention in Venezuela. Er tat dies nach einer Tournee durch die Vereinigten Staaten, bei der er Washington, Miami und New York bereiste, um Gelder für seine Partei zu beschaffen. Auch traf er mit US-Konservativen und rechtsextremen Persönlichkeiten aus der Regierung von Donald Trump, wie Verkehrsministerin Elaine Chao oder Erziehungsministerien Betsy DeVos, zusammen.
Die Unterstützung der spanischen Rechtsextremen von Vox für eine militärische Intervention ist nicht nur wegen der Pirouetten bizarr, die eine nationalistische Partei hinlegen muss, um eine solche Intervention in einem souveränen Land zu rechtfertigen. Man argumentiert nach dem Motto: "Eine externe Intervention ist gerechtfertigt, weil sie etwas sehr Ähnliches begehen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit", oder "es wäre keine Einmischung in die Souveränität anderer und wird zu einem Akt der Unterstützung der Souveränität des venezolanischen Volkes". Dabei ist die Haltung der Ultrarechten Ausdruck einer generellen Überheblichkeit. Für Vox ist das, was die meisten von uns Lateinamerika oder Iberoamerika nennen, in Wirklichkeit Hispanoamerika. Eine Tatsache, die vielleicht nebensächlich und unbedeutend und beinahe akademisch erscheint, der allerdings ein klares rassistisches Fundament zugrunde liegt [der spanische Nationalfeiertag zur Entdeckung Amerikas hieß ursprünglich "Tag der Hispanität" oder auch "Tag der (spanischen) Rasse" – Anm. Red.].
Vox übernimmt den Diskurs von Donald Trump
Vox ging außerdem in ihrer Stellungnahme über das Thema Venezuela hinaus und hielt sich an die Reden von US-Präsident Donald Trump und dessen Administration, die sich auch gegen die übrigen Mitglieder der sogenannten "Troika des Bösen" (Venezuela, Kuba und Nicaragua) richten. Trotz der Existenz politischer Formationen wie den Rechtsliberalen (Ciudadanos, Cs) oder den Konservativen (Partido Popular, PP), welche bisher die Stimmen der extremen Rechten und eines großen Teils ihrer Politiker versammelt hatten, ist diese neue Position beispiellos. Sie verortet Vox in genau denselben politischen Koordinaten wie die Vereinigten Staaten und die Oppositionen Venezuelas und Kubas.
Diese politische Positionierung und Übereinstimmung ist nach dem oben genannten Besuch von Espinosa de los Monteros kein Zufall. Denn die Vereinigten Staaten von Amerika suchen Verbündete für eine militärische Intervention in Venezuela und Vox wiederum sucht internationale Legitimität, die es der Formation ermöglichen könnte, in Spanien zu regieren. Das "Ok" von Vox zur USA bedeutet umgekehrt auch das "Ok" der USA zu Vox. Deshalb unterstützt Vox hiermit nicht nur eine militärische Intervention, sondern die ultrarechte Partei wird mit dieser Position weltweit legitimiert. Sie erhält so eine Glaubwürdigkeit in Spanien, die ihr ein Großteil Europas versucht abzusprechen. Vox ist bereits einer von "Uncle Sams Freunden" in Spanien und daher "systemkonform" beziehungsweise für das System geeignet.
Die Zustimmung von Vox zum Krieg hängt auch stark mit der Finanzierung der spanischen Rechtsformation zusammen. Es war bereits bekannt, dass eine iranische Oppositionsgruppe, die Organisation der Mudschahedin Irans (in ihrem gegenwärtigen Rückzugsgebiet Albanien als "Militärsekte" eingestuft), sowohl Vox als auch US-amerikanische Neokonservative und prominente westliche Politiker finanziert hat. Dies ist Teil ihres Bestrebens, als eine tragfähige Alternativregierung im Iran angesehen zu werden. Nunmehr traf sich die Delegation von Vox auf ihrer Reise in die Vereinigten Staaten auch mit der venezolanischen und kubanischen Opposition. Und niemand sollte ausschließen, dass diese Treffen zur Einwerbung finanzieller Mittel nicht auch in Spanien stattgefunden haben, wo beide Oppositionsgruppen reich und einflussreich sind.
Die Militarisierung von Vox
Seit ihrer Gründung ist Vox eine politische Partei, deren Markenzeichen die Militarisierung ist. Es gibt keine andere spanische politische Partei, die eine so bedeutende Anzahl von Ex-Militärs in so prominenten Positionen hat: von Ortega Smith, der Nummer zwei der Partei, oder Admiral Jose Maria Treviño, der zu ihrer Gründungsformation gehörte, bis hin zu den drei Ex-Militärs, die einen Parlamentssitz bei den autonomen Wahlen in Andalusien im Jahr 2018 erlangen konnten, oder den drei kürzlich für die kommenden Wahlen gewonnenen Generälen (Coll, Asarta und Mestre). Vox ist ebenso wie die Sozialliberale Partei von Jair Bolsonaro in Brasilien eine rechtsextreme politisch-militärische Formation.
Die Militarisierung von Vox sollte im Zusammenhang mit den militärischen Vorschlägen der rechtsextremen Formation zu Venezuela nicht lediglich als ein Zufall gesehen werden. Es sei daran erinnert, dass der Ideologe der Formation, Rafael Bardají (ein erklärter Zionist), so weit ging, zu bekräftigen, dass "der islamische Staat keine einfache terroristische Gruppe war, wie wir hier sagen möchten, vielmehr war er ein Apparat der Sicherheit und Ordnung". Dass eine politische Partei den islamischen Staat als Quelle und Garant von Sicherheit und Ordnung qualifiziert, bietet eine genaue Vorstellung von ihrer Position im geopolitischen Spiel der Kräfte und ihrer Militärs. Sie sind für den Krieg, aber vor allem für den Waffenverkauf.
Es ist alles andere als eine positive Entwicklung, dass sich in einer politischen Partei Militärextremisten sammeln, insbesondere weil diese die Befürwortung extremer Kriegspositionen umso günstiger beeinflussen und über längere Zeit aufrecht erhalten werden.
Sowohl die Finanzierung als auch die Position von Vox zur militärischen Intervention in Venezuela sowie ihre seltsamen geopolitischen Positionen sollten keineswegs als unbedeutend angesehen werden, da Vox für das Zustandekommen einer rechten spanischen Regierung unerlässlich werden könnte [so wie kürzlich in der südspanischen autonomen Region Andalusien – Anm. Red.]. Darüber hinaus scheinen sich weder die Konservativen von der PP noch die Rechtsliberalen von Ciudadanos von der ultrarechten Vox und deren Thesen oder Unterstützung für die Vereinigten Staaten, zionistischen Gruppen oder die iranischen, kubanischen und venezolanischen Oppositionen, zu distanzieren. Daher wäre es kaum sehr realistisch zu glauben, dass eine dieser anderen rechten Parteien einer militärischen Intervention in Venezuela nicht ebenfalls ihre Unterstützung anbieten würde.
Das Einzige, was Vox von seinen möglichen politischen Partnern, der PP und Ciudadanos, unterscheidet, ist, dass sich letztere in ihren Erklärungen im Vergleich zu Vox vorsichtiger und gemäßigter äußern. Doch wenn es eine rechte Regierung in Spanien gibt, wird eine militärische Intervention in Venezuela unterstützt werden. Auch wenn dies einen Krieg oder einen lang anhaltenden militärischen Konflikt bedeuten würde.
Militärintervention in Venezuela?
Venezuela und die Welt müssen sich Sorgen angesichts der Kriegstrommeln machen, die in Vox, wie auf fast dem gesamten Planeten, zu hören sind. Dass sich eine rechtsextreme und nationalistische Formation nach einem Treffen – zudem mit Regierungsoffiziellen der Trump-Administration – zur Einwerbung von Geldern in Nordamerika so offen für eine militärische Intervention ausspricht, kann nur zu einer Schlussfolgerung führen: Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die venezolanische und kubanische Opposition wollen Krieg.
Luis Gonzalo Segura ist Ex-Leutnant des spanischen Heeres. Er hatte Korruption, Amtsmissbrauch und anachronistische Privilegien in den Reihen der Streitkräfte angezeigt, was zu seiner Entlassung aus dem Militärdienst führte. Er ist Autor des Essays "El libro negro del Ejército español" (2017) sowie der Erzählungen "Un paso al frente" (2014) und "Código rojo" (2015).
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