Meinung
Disput mit Erdoğan: USA besorgt über Ankaras Ansprüche auf Nordsyrien und Nordirak
Nach der Einnahme der von Kurden kontrollierten nordsyrischen Region Afrin möchte der türkische Präsident Erdoğan seine Truppen auch nach Manbidsch und ins nordirakische Sindschar schicken. Der Konflikt mit Washington scheint vorprogrammiert.
von Dr. Kamran Gasanov
Entgegen der Kritik von Verbündeten und Analysten, dass die Türkei in Syrien "stecken bleibt", setzt Ankara seine militärischen Ziele konsequent um. Ein Jahr nach dem Ende der Operation "Schutzschild Euphrat", die die Vereinigung der drei kurdischen Kantone in Syrien (Afrin, Kobani und Cizre) verhinderte, haben die Türken die zweite "Operation Olivenzweig" erfolgreich abgeschlossen. Am 18. März verkündete Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Eroberung der Stadt Afrin durch die türkischen Streitkräfte (TSK) und die Freie Syrische Armee (FSA). Bis zur vollständigen Vertreibung der kurdischen "Schutzeinheiten des Volkes" (YPG) bleiben drei bis fünf Dörfer im Westen der Region, sagte der Chef des türkischen Generalstabs Hulusi Akar.
Die Kontrolle über Afrin löst für Ankara mehrere strategische Aufgaben. Erstens wurde damit den Kurden die Möglichkeit verbaut, einen Korridor vom Irak zum Mittelmeer zu schaffen. Zweitens hält es sie von der Gründung eines syrischen Kurdistans ab. Drittens schwächte die Türkei damit die Verbindung der YPG zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) weiter ab. Viertens öffnet Afrin den Zugang zur Nachbarprovinz Idlib, wo die pro-türkische "Ahrar al-Scham" dem syrischen Al-Qaida-Ableger, der al-Nusra, die Kontrolle überlassen mussten. Im Rahmen seiner Syrienstrategie will Erdoğan auch die Kontrolle über Idlib übernehmen.
Der Sieg der türkischen Armee in Afrin macht die NATO-Staaten nicht gerade glücklich. Am Tag nach der Eroberung der Stadt äußerte das US-Außenministerium seine Besorgnis, weil die kurdische Bevölkerung "unter Androhung eines Angriffs der TSK und FSA evakuiert wurde". Das Pentagon empört sich, dass die Offensive gegen die Kurden vom Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) "ablenkt". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Schweigen inzwischen gebrochen und äußerte sich zur türkischen Operation. Trotz der von Ankara proklamierten Sicherheitsinteressen halte sie die "Verfolgung, Ermordung und den Zwang zur Flucht von Zivilisten" für "inakzeptabel". Ein wenig zurückhaltender, aber auch mit vorwurfsvollem Unterton äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich über den Mangel an Zugang für humanitäre Hilfe in Afrin besorgt zeigte.
Internationales Recht vs. Sicherheit der Türkei
Erdoğan betrachtet die Argumente der Verbündeten als "grundlos" und wird nicht müde daran zu erinnern, dass die "Operation Olivenzweig" die Folge der Bewaffnung der YPG seitens der US-Koalition gewesen sei. Die Aktionen der Türkei in Syrien sind natürlich definitiv völkerrechtswidrig, weil sie die territoriale Integrität des Nachbarstaates verletzen. Es ist zudem sinnlos, menschliche Verluste zu leugnen. Verschiedenen Quellen zufolge wurden während der Operation bis zu 300 Zivilisten getötet. Es gaben auch Akte des Vandalismus durch die türkischen Verbündeten, die in Afrin Läden, Häuser und Restaurants plünderten. Dem russischen Außenministerium zufolge hat die türkische Polizei Hunderte von Plünderern verhaftet. Nach Angaben der UN flohen etwa 100.000 Zivilisten aus der Region.
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Es gibt aber auch eine Kehrseite. Bei ihren Siegen über den IS eroberte die YPG eine Reihe von Städten im Norden Syriens, aus denen die arabische Bevölkerung vertrieben wurde. Kurdische Militante griffen oft zur Enteignung von Eigentum oder offenem Terror gegenüber Einheimischen. Zudem ist die YPG mit der PKK verbündet, die den Zusammenbruch der Türkei anstrebt.
Das heißt: Aus realpolitischer Sicht hat Erdoğan durch die Intervention in Syrien den Zerfall der Türkei von fremdem Territorium aus verhindert. Ähnlich wie Moskau russische Extremisten, die sich dem IS angeschlossen haben, lieber in der syrischen Ferne bekämpft, als auf deren Rückkehr zu warten. Nach Ansicht des französischen Syrien-Experten Fabrice Balanche hat Erdoğan mit der Afrin-Übernahme "den Kurden in seinem eigenen Land einen Schlag versetzt, die hoffnungsvoll auf die Erfahrungen der territorialen Autonomie der syrischen Kurden" schauen.
Nach seiner vollständigen "Reinigung" von der YPG kann die Türkei – auf Erfahrungen des "Schutzschilds Euphrat" aufbauend – die Demographie der Region ändern, in der die Kurden dominieren. In das Gebiet im Dreieck "Azaz-al-Bab-Dscharābulus", das die FSA im März 2017 einnahm, wurden 140.000 Syrern zurückgebracht.
Manbidsch: Zankapfel zwischen Ankara und Washington
Die NATO und die USA, die sich anscheinend einen heftigen kurdischen Widerstand gegen die Türkei erhofften, wurden überrascht, dass die Afrin-Operation nur zwei Monate dauerte. "Ein schneller Sieg im Kampf gegen den Feind, ausgebildet und bewaffnet durch die Vereinigten Staaten, unterstreicht die wachsende Stärke der Rebellen-Armee in Nordsyrien, die von der Türkei bewaffnet und finanziert wird", schrieb der Guardian.
Gleich nach der Afrin-Übernahme skizzierte Erdoğan neue militärische Aufgaben. Er erklärte die Bereitschaft, den "Terrorkorridor, der durch Manbidsch, Kobanê, Tel Abyad, Raʾs al-ʿAin und Qamischli" verlaufe, zu "reinigen". Geographisch geht es um die Kontrolle über die übrigen kurdischen Kantone. Das unmittelbare Ziel Ankaras wäre Manbidsch, wo – wie in anderen nordöstlichen syrischen Regionen auch – US-Militärausbilder aktiv sind.
Drei Tage vor der Einnahme Afrins teilte Erdoğans Sprecher İbrahim Kalın der Öffentlichkeit Pläne über die Schaffung einer "Sicherheitszone" rund um Manbidsch mit. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kündigte Pläne für eine gemeinsame amerikanisch-türkische Kontrolle der westlich des Euphrat gelegenen Stadt nach dem Abzug der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die hauptsächlich aus Kurden bestehen. Der Streit zwischen Ankara und Washington um die Kontrolle der Stadt schien beigelegt. Aber plötzlich geschah etwas Unvorhergesehenes. Am 15. März feuerte US-Präsident Donald Trump seinen Außenminister Rex Tillerson, mit dem Çavuşoğlu ein paar Tage später eine endgültige Einigung über Manbidsch aushandeln wollte. Dessen Washington-Reise wurde abgesagt.
Türkei misstraut Umbesetzungen in der US-Regierung
Trotz des Misstrauens gegenüber dem neuen Außenminister und "Falken" Mike Pompeo bestand in Ankara die Hoffnung auf eine Lösung fort. Man dachte, dass dem ehemaligen CIA-Chef die Bedrohungen für die Sicherheit der Türkei bewusst seien. Zumal Pompeo das Land am Bosporus als ersten Staat nach seinem Ausscheiden als CIA-Direktor besuchte. Kritiker verwiesen jedoch auf dessen bösartige Tweets, in denen Pompeo die Türkei als "islamische Diktatur" bezeichnete. Der türkische Chefdiplomat Çavuşoğlu hofft immer noch darauf, die Trump-Regierung zu überzeugen zu können. Bis jetzt, sagte er, gebe es "Verständnis, (aber) keine Vereinbarung" über Manbidsch. Momentan erfolgen die Verhandlungen in den Arbeitsausschüssen der Regierungen beider Länder.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert machte jedoch deutlich, dass das US-Militär "nicht die Absicht hat, Manbidsch zu verlassen". Zudem sendete das Pentagon ein indirektes Signal nach Ankara. Vergangene Woche besuchte eine hochrangige US-Delegation die Stadt, einschließlich des Kommandanten für spezielle Operationen im Irak und in Syrien, Generalmajor Jamie Jarrard, und des ehemaligen US-Botschafter in Bahrain, William Roebuck. Die Gäste gaben den Bewohnern von Manbidsch eine Sicherheitsgarantie seitens der USA.
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Höchstwahrscheinlich wird Erdoğan analog zum "Schutzschild Euphrat" eine Pause einlegen, um die Lage in Afrin zu stabilisieren und das Problem Manbidsch diplomatisch zu lösen. Allerdings haben mehrere "Lügen" der Amerikaner den Präsidenten davon überzeugt, dass man mit den USA aus der Position der Stärke heraus verhandeln sollte. Deshalb setzt Erdoğan die NATO weiter unter Druck und vermittelt durch seinen Außenminister, dass die türkischen Streitkräfte beabsichtigen, die YPG aus dem gesamten syrischen Territorium zu verdrängen und die Macht den "wahren Eigentümern dieses Gebiets" zu übergeben. Erdoğan machte deutlich, seine Armee könne, falls nötig, gegen den Willen des Pentagon in Manbidsch intervenieren, es sei jedoch besser, dies friedlich zu lösen. "Wenn die Amerikaner vollständig aus Manbidsch evakuiert werden, werden unsere Angelegenheiten schneller und einfacher gelöst werden", sagte er.
Der Irak und Ankaras Interventionspläne
Die "Operation Olivenzweig" verstärkt Erdoğans Selbstvertrauen, der damit drohte, die YPG nicht nur in Syrien zu zerstören, sondern auch im Irak. "Wir können in einer Nacht ohne Vorwarnung Sindschar (eine Region im Nordirak) betreten und es von der Arbeiterpartei Kurdistans befreien", sagte der Präsident am 19. März. Laut türkischen Medien ist die Operation unter dem Decknamen "Euphrat Tiger" für Mai geplant. Einige Quellen berichteten, dass die PKK in Eile Sindschar verlassen habe. Im Gegensatz zu Syrien, dessen Regierung Ankara nicht anerkennt, rechnen die Türken bei einem Einsatz im Nordirak mit der Unterstützung der Regierung in Bagdad.
Es sei daran erinnert, dass im Herbst der Irak, die Türkei und der Iran gemeinsam die Ergebnisse des Referendums im irakischen Kurdistan nicht anerkannten und die Kurden gezwungen waren, Bagdad die ölreiche Stadt Kirkuk zu überlassen. Die irakische Regierung von Haider al-Abadi hat aber Erdoğans Vorschlag für eine Offensive im Norden des Landes eindeutig abgelehnt. Die türkische Luftwaffe verfügt über langjährige Erfahrungen im Kampf gegen die PKK in den Kandil-Bergen im Nordirak. Sollte es aber zu Bodenoperationen kommen, wäre eine politische Unterstützung Bagdads von großer Bedeutung, vergleichbar mit dem "grünen Licht" aus den USA und Russland für die Operation in Afrin. Damals verkündete die US-amerikanische Koalition, dass Afrin nicht ihr Verantwortungsbereich sei, und Moskau zog sein Militär aus dem Kanton zurück.
Washington würde sich kaum über die Stärkung der Türkei in einem anderen Land im Nahen Osten freuen. Es ist nicht klar, wie der Iran reagieren wird, der zwar im Astana-Format mit Ankara kooperiert, aber de facto als regionaler Rivale der Türkei gilt. Die territoriale Integrität des Irak wird auch von Russland unterstützt, doch hat Moskau keinen ernsthaften Einfluss im Land. In größerem Ausmaß hängt die irakische Operation der Türkei von Washingtons Position ab. Personelle Veränderungen im State Department und im Nationalen Sicherheitsrat erhöhen den Einfluss der "Falken" auf die US-Außenpolitik. Der neue Nationale Sicherheitsberater John Bolton hat kürzlich sein Verständnis für die Sorgen über die PKK zum Ausdruck gebracht. Er sagte jedoch, dass er keine Träne vergießen würde, wenn Erdoğan gestürzt werden würde. Der neue Außenminister Pompeo ist ein Gegner der Muslimbruderschaft und der Hamas, die der türkische Machthaber unterstützt.
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Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Türkei die Unterstützung der Vereinigten Staaten in Syrien und im Irak kaum gewinnen kann. In einer solchen Situation muss Erdoğan entweder von der Fortsetzung der Militäroperationen Abstand nehmen oder direkt und unilateral handeln. In Manbidsch könnte Ankara sich wohl auf ein "Schweigen Russlands" verlassen, da Moskau von der Verschärfung der türkisch-amerikanischen Widersprüche nur profitieren würde. Im Fall des Iraks kann der Widerstand seitens Bagdads, Washingtons und Teherans den Fahrplan des türkischen Präsidenten verderben. Doch die Erfahrung zeigt, dass Erdoğan ohne Verhängung von Sanktionen seitens der EU und der USA kaum zu stoppen ist.
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