Meinung

Ohne Ausweg? – Die EU verliert sich im Sanktionsdickicht

Nach dem Ende der Sowjetunion träumte der Westen von einer unipolaren Weltordnung. Im Zuge des Ukraine-Konfliktes versucht er nun verzweifelt, seine Vorherrschaft durch Sanktionen aufrechtzuerhalten. Das droht aber nach hinten loszugehen.
Ohne Ausweg? – Die EU verliert sich im SanktionsdickichtQuelle: www.globallookpress.com © Christophe Gateau/dpa

von Pierre Lévy

Die Europäische Union hat eine "fünfte Welle von Sanktionen" gegen Russland beschlossen. In Wirklichkeit ist es die sechste oder siebte, wenn man die Abfolge, die nach der Anerkennung der abtrünnigen Donbass-Republiken durch Moskau eingeleitet wurde, minutiös rekapituliert. Aber was nützt die Nummerierung? Die tragische und groteske wiederholte Hinzufügung von "restriktiven Maßnahmen" (der benutzte Verwaltungsbegriff) ist an sich schon ein Eingeständnis des Scheiterns am offiziell erklärten Ziel. 

Das Prinzip der Sanktionen selbst ist illegitim, ein Kondensat aus Arroganz und Einmischung, und eine heuchlerische Art, einen Krieg zu führen, ohne es zu sagen. Zwar übertrifft sich die westliche Propaganda – von Washington bis Warschau, von Berlin bis Paris – derzeit selbst, wenn es darum geht, die russische Führung als eine abscheuliche kriminelle Bande darzustellen. Aber selbst wenn man diese karikaturartig anklagende Sichtweise teilt, ist das ein Grund, die Kollektivstrafe immer wieder neu zu erfinden, eine uralte Strafe, die so alt ist wie die ersten Imperien?

Der Punkt hier ist jedoch eher, die Rationalität dieser Verbissenheit infrage zu stellen. Denn wer hätte sich vernünftigerweise vorstellen können, dass die seit Ende Februar beschlossenen aufeinanderfolgenden Wellen von Sanktionen den russischen Präsidenten dazu bringen würden, nach dem Motto zu reagieren: "Ach, diese Maßnahmen sind entschieden zu schmerzhaft, ich ziehe meine Truppen zurück und bitte Sie, sich für die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen"? Wie auch immer, die 27 scheinen dem sehr subtilen Prinzip zu folgen: Was mit Sanktionen nicht funktioniert hat, wird mit noch mehr Sanktionen funktionieren... 

Dies ist umso bemerkenswerter, als die Erfahrungen mit dem ersten Sanktionspaket, das 2014 eingeführt wurde, inzwischen bekannt sind. Moskau hatte fast alle davon innerhalb weniger Monate überwunden. Schlimmer – oder besser: Die Einfuhrbeschränkungen kurbelten die industrielle und noch mehr die landwirtschaftliche Produktion im eigenen Land an. In einer Reihe von Bereichen stieg die Produktivität deutlich an. Dies gilt beispielsweise für den Getreideanbau: Russland hat sich von einem Nettoimporteur zum größten Weizenexporteur der Welt entwickelt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs ärgern sich nun über Russlands Rolle auf den Weltmärkten. Aus ihrer Sicht, ein großer Erfolg!...

Zugegeben, die Sanktionen von 2022, die kontinuierlich verschärft werden, sind weitaus brutaler. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte sogar die Katze aus dem Sack gelassen, als er von einem "totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg" sprach, den die EU gegen Russland führen wolle, bevor er auf Anweisung des Elysée-Palastes einen Rückzieher machte. Er hatte etwas zu laut ausgesprochen, was seine Kaste leise dachte. 

Die aktuellen Sanktionen sind zwar heftiger, wurden aber von der russischen Führung teilweise vorweggenommen, von der Versorgung mit kritischen elektronischen Komponenten bis hin zum Interbank-Transaktionssystem – alles mit freundlicher Unterstützung Chinas. Nebenbei sei angemerkt, dass der Versuch Brüssels, Peking von einer solchen Hilfeleistung abzubringen, auf dem Gipfeltreffen am 1. April kläglich scheiterte.

Und selbst im Extremfall einer vollständigen Blockade der russischen Öl- und Gasimporte in die EU hat China einen so hohen Energiebedarf, dass es das Angebot Russlands mittelfristig absorbieren könnte. Und Letzteres hat auch noch andere winzige potenzielle Kunden, allen voran Indien, das bereits über Lieferungen verhandelt. 

Was jedoch stimmt, ist, dass die Sanktionen (und natürlich auch die von Moskau beschlossenen Gegensanktionen) schmerzhafte Folgen für die Bevölkerung haben werden, natürlich für die russische, aber auch für die in den EU-Ländern. Hier sind zusätzliche Sparmaßnahmen zu erwarten (und haben durch die Beschleunigung der Energiepreise bereits begonnen). Aber schließlich ist diese Austerität, vor allem wenn man sie in "Sparsamkeit" umbenennt, nicht unbedingt etwas, was den EU-Führern missfällt...

Der Versuch, Russland "ausbluten" zu lassen, und die Gelegenheit zu nutzen, um den Lebensstandard der Arbeitnehmer in der EU selbst zu senken, könnte die zwanghafte Anwendung einer endlosen Sanktionsorgie erklären. 

Die Frage nach der Rationalität kann auch im Zusammenhang mit der massiven Entlassung von Diplomaten gestellt werden. Mehr als 200 Diplomaten wurden Anfang April aufgefordert, zahlreiche Mitgliedstaaten und die Vertretung bei der EU zu verlassen und nach Moskau zurückzukehren. Es ist bemerkenswert, dass zwischen der Bekanntgabe des "Massakers von Butscha", das als offizieller Vorwand diente, und den perfekt koordinierten diplomatischen Entscheidungen der verschiedenen Hauptstädte (deren Entstehung komplex ist) weniger als 48 Stunden lagen – das macht stutzig.

Ist es der beste Weg, eine Krise zu lösen, wenn man die Austauschkanäle immer weiter reduziert? Ist die Rolle der Diplomatie nicht umso entscheidender, je dramatischer sich die Spannungen verschärfen?

Wie weit kann die EU gehen? Welche Eskalation könnte Washington wollen? Stehen wir beim derzeitigen Stand der Dinge vor einem Abbruch aller diplomatischen Beziehungen – was während des Kalten Krieges nie der Fall war? Vor allem aber stellt sich die Frage: Wie stellen sich die westlichen Politiker die Zukunft vor? Denn es wird ein "Danach" geben: Was auch immer geschieht, Russland wird nicht verschwinden, sondern der große Nachbar im Osten bleiben. Und man wird miteinander reden, die Beziehungen wieder aufnehmen und wieder zusammenarbeiten müssen.

Im Moment sieht es so aus, als ob die Sanktionen weniger Ausdruck einer ausgeklügelten Strategie als vielmehr einer ohnmächtigen und zerstörerischen Raserei sind. 1991 hatte die globalisierte Oligarchie von einer unipolaren Welt geträumt, die sie unangefochten beherrschen würde. Drei Jahrzehnte später hat sich ihr Traum als Illusion erwiesen – und ihre Verdrossenheit, als sehr gefährlicher Ratgeber.

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