Meinung

Truckerproteste: Kanada greift zu mittelalterlichen Methoden

Nur nicht nachgeben, scheint die Devise der kanadischen Regierung zu sein. Die Schritte, die sie gegen die Proteste ergreift, werden dafür immer radikaler. Inzwischen soll jedem, der sie auch nur unterstützt, das Konto gesperrt werden. Das entspricht einer Ächtung.
Truckerproteste: Kanada greift zu mittelalterlichen MethodenQuelle: www.globallookpress.com © Justin Tang

von Dagmar Henn

Die Proteste der kanadischen Lkw-Fahrer, die inzwischen zwei Wochen andauern, sind so beeindruckend wie berührend; schon lange war die Macht derjenigen, die wirkliche Dinge herstellen oder transportieren, nicht so deutlich sichtbar geworden. Und es handelt sich nach wie vor um einen friedlichen Protest; auch Blockaden gehören zum Arsenal der gewaltfreien Aktionen, daran ändert die Tatsache nichts, dass sie ökonomische Konsequenzen haben.

Die kanadische Regierung allerdings verhält sich nicht so, wie sich die Regierungen westlicher Demokratien üblicherweise verhielten. Statt die beschlossene Impfpflicht zurückzunehmen, wurden Notstandsgesetze aktiviert, und seit Dienstag ist auch klar, wie weit diese gehen. Es sieht so aus, als hätte die liberale Regierung Trudeau ein mittelalterliches Rechtsinstrument in eine moderne Fassung gebracht, um die Proteste zu brechen. Die Emergency Economic Measures Order: SOR/2022-22 wirkt wie eine Übertragung der Reichsacht in das 21. Jahrhundert.

Wohlgemerkt, die Personen, gegen die sich diese Maßnahmen richten, haben gegen niemanden Gewalt ausgeübt, sie haben sich nur die physischen Eigenschaften ihres Handwerkzeugs zunutze gemacht, um ihrem Protest Gewicht zu verleihen. Für diese Handlung sollen sie und alle, die sie unterstützen, nun von jeglichem Geldverkehr ausgeschlossen werden. In der oben genannten Verordnung werden alle Banken, Sparkassen, Versicherungen, Kreditanstalten, einschließlich ausländischer Banken, verpflichtet, zu überprüfen, ob sie "Eigentum besitzen oder kontrollieren, das einer bezeichneten Person gehört, von ihr gehalten oder kontrolliert wird oder in ihrem Interesse besessen, gehalten oder kontrolliert wird".

Dieses Juristenchinesisch muss man natürlich erst einmal übersetzen; die kanadische Presse hat das gestern getan. "Die Verordnung besagt, dass Banken und andere finanzielle Dienstleister (wie Bausparkassen, Kooperativen, Kreditanstalten und Plattformen für Kryptowährungen) keine 'finanziellen oder ähnliche Dienste' für Leute mehr erbringen dürfen, die mit den Protesten verbunden sind – ein Schritt, der mit eingefrorenen Konten, gestrandetem Geld und eingezogenen Kreditkarten enden wird", so der kanadische Staatssender CBC. Auch die Kraftfahrzeugversicherungen werden verpflichtet, die Versicherung für die Lkw zu beenden.

"Solange die Notstandsgesetze in Kraft sind, können diese Institutionen von einer 'bezeichneten Person' kein Bargeld entgegennehmen, keinen Kredit oder keine Hypothek geben oder, allgemeiner, 'irgendeine Transaktion' ermöglichen." Also keine Überweisungen, keine Abhebungen, keine Ratenzahlungen.

Mehr noch. "Die Banken müssen außerdem 'das Vorhandensein von Eigentum in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle' oder 'jede Information über eine Transaktion oder eine geplante Transaktion' im Zusammenhang mit einer 'designierten Person' 'ohne Verzögerung' sowohl der kanadischen Polizei als auch dem kanadischen Inlandsgeheimdienst mitteilen."

"Bezeichnete Person" ist dabei nicht nur jeder, der an den Protesten teilnimmt, sondern auch jeder, der zu ihrer Unterstützung spendet. Nachdem die kanadische Regierung die friedlichen Proteste für illegal erklärt hat, wird diese Verordnung damit begründet, die Finanzierung der Proteste unterbinden zu wollen.

All diese Maßnahmen erfordern kein Gerichtsverfahren; das bedeutet, die Regierung hat sich ermächtigt, den Banken eine Liste von Personen vorzulegen, deren Eigentum die Banken dann zu blockieren haben; ja, sogar die Banken ermächtigt, sie selbst zu bestimmen. Die praktische Konsequenz, die unschwer zu erkennen ist, wenn man jemals mit Banken zu tun hatte, ist, dass die Banken den betroffenen Personen, sofern sie kein größeres Vermögen besitzen, schlicht die Konten kündigen werden; und wer auf diesen Listen gelandet ist, dürfte auch Probleme haben, jemals wieder ein Konto einzurichten.

In einer Welt, in der die Verwendung von Bargeld seltener wird und Zahlungen mit Bankkarten die Norm werden, entspricht das einem Ausschluss aus der Gesellschaft. Nicht nur dieser Punkt, auch die Erweiterung über die Teilnehmer an den Protesten hinaus auf mögliche Unterstützer erinnert an die mittelalterliche Reichsacht. Das Eigentum wurde entzogen, und der Geächtete verlor die Rechtsfähigkeit. Jeder, der einen Geächteten unterstützte oder ihm Unterkunft bot, wurde ebenfalls geächtet. Allerdings erforderte selbst die Reichsacht ein Urteil.

Das kanadische Staatsfernsehen zitiert auch noch eine ehemalige Mitarbeiterin des kanadischen Inlandsgeheimdienstes CSIS, die von diesen Maßnahmen geradezu begeistert scheint.

"'Da die Organisatoren dieses Protestes ihre Teilnahme in den sozialen Medien so öffentlich gemacht hätten, 'wird es Banken nicht schwerfallen, diese Leute zu identifizieren', sagte Davis. 'Diese Maßnahmen werden unmittelbar finanzielle Auswirkungen haben. (…) Leute, die Teil der Protestbewegung sind, können am Zahlen von Rechnungen und Miete zahlen und jeder Art von tagtäglicher finanzieller Transaktion gehindert werden', sagte sie."

So kann es gehen. Menschen, die im Glauben, sich in einem demokratischen Staat zu befinden, einen friedlichen Protest beginnen, sehen sich plötzlich behandelt wie Geächtete, ohne jede Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung. Kanada wiederum hat durch die Verweigerung dieser Möglichkeit den Charakter eines Rechtsstaats preisgegeben.

Einigen kanadischen Medien ist diese Art des Zugriffs doch unheimlich. So schrieb die Toronto Sun:

"Im Moment scheint es, als hätte die liberale Regierung ein weites Ermessen, um die Finanzen eines jeden, der nur im Verdacht steht, in die Proteste gegen die Impfpflicht verwickelt zu sein, ernsthaft durcheinanderzubringen. Das ist ein ernstes Problem. Es ist falsch. Und es ist unnötig. Selbst wenn die Liberalen die extremeren Befugnisse, die ihnen jetzt zur Verfügung stehen, nicht einsetzen sollten, ist die Tatsache erschreckend, dass wir an einen Punkt gekommen sind, an dem wir überhaupt darüber reden."

Die Strafen, die das Notstandsrecht verhängt, sind extrem. City News Ottawa fasst sie so zusammen:

"Kinder zu den Protesten gegen die Regierung zu bringen, die die Innenstadt von Ottawa lahmlegten und Grenzübergänge blockierten, ist eine der Handlungen, die den Demonstranten eine Geldstrafe von bis zu 5.000 kanadischen Dollar oder fünf Jahre Haft einbringen können, solange in Kanada das Notstandsrecht gilt. Die gleichen Strafen beträfen den Regelungen zufolge, die am Dienstagabend veröffentlicht wurden und die die vorübergehenden, aber außerordentlichen Befugnisse benennen, die das Notstandsrecht verleiht, jeden, der die neuen Regeln bräche und etwa selbst an den Protesten teilnähme oder Hilfe wie Nahrung oder Treibstoff zu den Teilnehmern brächte."

Ein großes Problem beim Umgang mit den Protesten hat sich die Regierung über das Notstandsrecht vom Hals geschafft. Versuche, die Lastwagen abzuschleppen, waren unter anderem daran gescheitert, dass sich die Abschleppwägen den Protesten anschlossen. Unter dem Notstandsrecht können die Abschleppfirmen jetzt unter Androhung von fünf Jahren Haft zwangsverpflichtet werden.

Angesichts dieser Entwicklung muss man sich in Erinnerung rufen, was der Grund der Auseinandersetzung ist: die Impfpflicht für Lkw-Fahrer, die die US-amerikanische Grenze überqueren. Die ganzen letzten Jahrzehnte über hätte eine Regierung, gleich wo und gleich wann, bei solchen Protesten und bei einem so wenig weltbewegenden Anlass längst nachgegeben. Stattdessen wird, nicht nur in Kanada, eher jede Rechtsstaatlichkeit und jedes verfassungsmäßige Recht in die Tonne getreten.

Als in Indien Bauernproteste stattfanden, die ähnlich vorgingen und Neu-Delhi ein ganzes Jahr lang belagerten, machte sich Justin Trudeau für sie stark und ermahnte die indische Regierung, mit den friedlich Protestierenden zu verhandeln. In Kanada gelten für ihn offenkundig gänzlich andere Maßstäbe als in Indien.

Gegen friedliche Proteste mit solchen Maßnahmen vorzugehen, ist aber ein zweischneidiges Schwert. Nicht nur, dass diese Proteste selbst bereits von einer schwachen Legitimität der Regierung sprechen, die durch derartige Eingriffe nur noch weiter sinkt. Im gleichen Maß, in dem der Druck erhöht wird, um Menschen überhaupt von Protesten abzuhalten, sinkt die Schwelle zwischen friedlichen und gewaltsamen Protesten. Die Wirkung muss nicht, aber sie kann das genaue Gegenteil dessen sein, was die Regierung wünscht.

Eine andere Wirkung hat zumindest die die Banken betreffende Verordnung bereits erzielt: Fünf große kanadische Banken waren Mittwoch Abend offline, das heißt, auch sämtliche Bankautomaten waren außer Betrieb. In den sozialen Medien verbreiteten sich Meldungen über nicht funktionierende Automaten, und auf Google nahmen die Suchen nach dem Stichwort "Bank Run" rasant zu.

James Melville: Was zum Teufel passiert gerade bei Kanadas Banken?
Guetto Maia: Glaubst du, die Leute lassen ihr Geld bei Institutionen, die es jetzt einfach einfrieren können?

Wenn die Regierung sich das Recht verleiht, ohne jedes gerichtliche Verfahren ihren Bürgern das Geld zu nehmen, weil sie verdächtig sind, mit den Protesten zu tun zu haben, ist es eigentlich nicht überraschend, dass viele erst einmal versuchen, ihr Geld dem Zugriff dieser Regierung zu entziehen. Den Geheimdienst und die Banken selbst entscheiden zu lassen, wer einer solchen Maßnahme zum Opfer fällt, ist ja nicht gerade vertrauenerweckend. Es wäre kein Wunder, wenn sich die Bankbestände in Kanada in den nächsten Tagen deutlich reduzieren würden. Auch hier spielt die Regierung Trudeau mit dem Feuer.

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