Nordamerika
Mitsponsor von LKW-Blockade in Ottawa warnt: "Der nächste Schritt ist Bürgerkrieg"
Seit knapp zwei Wochen sorgen LKW-Blockaden in Ottawa für Schlagzeilen. Die Proteste richten sich vor allem gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau. Ein finanzieller Unterstützer der Proteste sieht in den Blockaden "Kanadas letzte Hoffnung".
Während sich der sogenannte "Freedom Convoy" seiner zweiten Woche in Ottawa nähert, hat Bürgermeister Jim Watson am 7. Februar den Notstand in der Stadt ausgerufen. Ein Gericht in Ontario erließ zudem eine einstweilige Verfügung, die den Truckern das nächtliche Hupen verbietet. Der Polizeichef von Ottawa forderte Tausende von Verstärkungskräften, um den LKW-Konvoi aufzulösen.
Angefangen hatte alles im Januar, als ein LKW-Konvoi aus dem Westen Kanadas in Richtung der Hauptstadt Ottawa am anderen Ende des Landes aufbrach. Zunächst wollten die Trucker nur gegen eine neue Impfpflicht für ihren Berufszweig demonstrieren. Nun aber blockieren hunderte Lastwagen seit knapp zwei Wochen das politische Zentrum des Landes. Die Demonstrationen weiteten sich zu einer Generalabrechnung mit den Corona-Maßnahmen der Regierung von Premier Justin Trudeau aus – und inspirieren seither ähnliche Proteste weltweit.
Die eigentlich recht beschauliche Innenstadt Ottawas mit ihrem gitterartigen Straßennetz und dem gotischen Parlamentsbau im Norden befindet sich jetzt Tag für Tag im Ausnahmezustand. Tonnenschwere Laster versperren die Zufahrtswege, in der eisigen kanadischen Kälte demonstrieren Tausende vor dem Abgeordnetenhaus gegen die Corona-Einschränkungen der Regierung.
Einer der finanziellen Unterstützer des Konvois ist Reese Evans, Geschäftsführer des in Coaldale, Alberta, ansässigen Speditionsunternehmens Evans Trucking. Er sagte gegenüber dem Newsportal PressProgress, dass Akte des zivilen Ungehorsams gegen die öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen Kanadas letzte Hoffnung vor einem "Bürgerkrieg" seien. Im Vorfeld der "Belagerung von Ottawa" sammelten die Organisatoren des Konvois über die Plattform GoFundMe mehr als 10 Millionen Kanadische Dollar. GoFundMe schloss das Konto des Konvois jedoch am 4. Februar mit der Begründung, der Konvoi habe gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform verstoßen. Denn diese verböten die "Förderung von Gewalt und Belästigung". Laut PressProgress soll Evans Trucking 5.000 Kanadische Dollar gespendet haben.
"Sie gehen alle zurück und haben eine Waffe in der Hand"
Evans bestätigte gegenüber dem Newsportal, dass er den Konvoi finanziell unterstützt habe, weil er die "Freiheit in Kanada wiederhergestellt sehen" möchte. "Freiheit wäre ideal", so Evans. Und er ergänzte:
"Die Freiheit, unser Leben so zu leben, wie wir es vor vier Jahren getan haben, ohne dass man uns zwingt oder droht, uns Dinge in den Körper zu stecken."
Er denke zwar, dass "Impfstoffe eine gute Sache in dieser Welt sind." Allerdings interessiere er sich in dem Augenblick nicht mehr dafür, "sobald man mir sagt, dass ich das tun muss." Evans Trucking habe als Unternehmen "konservative Werte". Und der Spediteur fügte hinzu:
"Wir sind natürlich nicht mit Impfvorschriften einverstanden. Waren wir nie."
Der Konvoi und die Proteste seien eine Sache, "die sich entzündet hat", so der Geschäftsführer. Die Sache sei in Schwung gekommen und das Unternehmen stehe bis zum Schluss hinter der Aktion. Gleichzeitig warnte Evans davor, dass der "nächste Schritt" Gewalt sein werde, sollten die Proteste nicht so ausgehen, wie von den Demonstranten gefordert.
"Die Leute haben im Stillen protestiert", so der Speditionsunternehmer. "Es gibt friedlichen Protest und es gibt zivilen Ungehorsam", doch:
"Wenn auf zivilen Ungehorsam nicht gehört wird, nicht mit ihm verhandelt wird, nicht über ihn gesprochen wird – dann ist der nächste Schritt der Bürgerkrieg."
Und Evans ergänzte gegenüber PressProgress:
"Der nächste Schritt ist, dass sie alle zurückgehen und eine Waffe in der Hand haben."
Zum Ärger der Anwohner von Ottawa versuchen viele der Demonstranten aktuell, die kanadische Hauptstadt sowie wichtige Wirtschaftsrouten lahmzulegen. Sie werden von Teilen der Medien und der Politik dem rechten Spektrum zugeordnet. So zum Beispiel berichtete die US-Nachrichtenagentur Associated Press, vereinzelt seien Hakenkreuz-Flaggen zu sehen gewesen. Doch unter den Regierungskritikern und Impfgegnern in Kanada sind auch viele, die sich nicht dem rechten Rand zugehörig fühlen. Sie halten Trudeaus Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung schlicht für nicht mehr angemessen.
Der Regierungschef denkt jedoch bisher nicht daran, mit den Demonstranten zu verhandeln. Vielmehr kanzelt er sie als Randgruppe der kanadischen Gesellschaft ab. Zuletzt machte der Premier seinem Ärger über die Proteste deutlich Luft: Auch wenn er das Recht auf freie Meinungsäußerung und Kritik an der Regierung "immer verteidigen" werde, sagte er:
"Sie haben nicht das Recht, unsere Wirtschaft zu blockieren, oder unsere Demokratie, oder das tägliche Leben unserer Mitbürger. Es muss aufhören."
Gibt es demnächst einen Konvoi nach Washington?
Tatsächlich trugen weite Teile der Bevölkerung Trudeaus teilweise sehr strikten Anti-COVID-Kurs in den vergangenen zwei Jahren mit. Die Maßnahmen machten den Politiker, der von früheren Popularitätswerten weit entfernt war, laut Umfragen sogar wieder beliebt. In jüngsten Studien zeichnet sich allerdings eine mögliche Trendwende ab, auch wenn das Bild noch nicht eindeutig ist. Selbst Anhänger des 50-Jährigen sehen Maßnahmen, die der grassierenden Omikron-Variante geschuldet sind, skeptisch. Neue Reiseeinschränkungen und von lokalen Regierungen verordnete Schließungen der Innenräume von Bars und Restaurants halten sie für übertrieben. Vereinzelt bekommt Trudeau sogar aus seiner eigenen Partei Gegenwind.
An die kanadischen Demonstrationen angelehnte Konvois sind inzwischen ebenso in Australien und Neuseeland unterwegs. Und auch die USA könnten bald zum Schauplatz solcher Unmutsbekundungen werden: Mehrere Medien zitierten am Mittwoch eine Warnung des US-Heimatschutzministeriums. Demnach könnte sich ein Konvoi nach kanadischem Vorbild bereits am Sonntag aus Kalifornien ins tausende Kilometer entfernte Washington in Bewegung setzen. In der Hauptstadt, wo die Erstürmung des US-Kapitols vor gut einem Jahr für chaotische Szenen und ein nationales Trauma sorgte, könnten die zornigen Trucker gegen die Corona-Politik von Präsident Joe Biden mobil machen.
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(rt de/dpa)
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