Meinung
Ist der POLEXIT nun mit der Berliner "Ampel" zum Greifen nah?
Schon in der Merkel-Ära waren die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau nicht gerade in Euphorie getränkt. Mit einer neuen Bundesregierung und einem tendenziell wertkonservativen Polen scheint einer weiteren Konfrontation beider Partner und sogar einer Infragestellung der jetzigen Konstellation einer Europäischen Union (EU) wenig im Wege zu stehen.
Von Alexander Pałucki
In gesellschafts- und innenpolitischen Fragen sorgt der polnische Sonderweg für viel Frust bei den aufgeklärten und stets "zukunftsweisenden" EU-Bürokraten. Dazu gehört unter anderem die Justizreform, die Warschau seit einigen Jahren verfolgt und zu finalisieren versucht.
Man darf eben nicht vergessen, dass die Europäische Kommission als EU-Exekutive nun einmal auch nicht demokratisch vom Volk gewählt ist und der üblichen Parameter eines "Rechtsstaates" nicht würdig ist. Ein anderes Beispiel für Inkonsistenz ist das hierzulande allzu wenig verstandene Verhältnis zwischen Ex-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem CDU-Protegé Stephan Harbarth, der seit Juni 2020 den höchsten Posten im Bundesverfassungsgericht innehat: ein Interessenkonflikt, wie er offensichtlicher nicht sein konnte.
Seit einigen Monaten fließt jedenfalls monatlich das Strafgeld von täglich einer Million Euro, das der Europäische Gerichtshof – auf "unverbindliches" Anraten der EU-Kommission – über Warschau verhängte.
Was stellt aber die Justizreform für die derzeitige Führung Polens konkret dar? Tatsächlich zielt diese Änderung darauf ab, das polnische Rechtssystem dem deutschen Modell anzunähern. Das deutsche Vorbild nämlich hat bereits die Kontrolle des Justizministers über die Staatsanwälte der Judikative längst verinnerlicht. Der deutsche Generalstaatsanwalt (und seine Behörde) sind weisungsabhängig vom deutschen Justizminister (Herzlichen Glückwunsch an Marco Buschmann von der FDP). Viele Bürger hierzulande könnte das schocken, denn nur darum geht es nun auch in Polen seit einigen Jahren. Klar – das schlechte deutsche Vorbild "für abhängige Gerichte" sollte nicht als Argument für diese Reform dienen, sondern eher als Gelegenheit, neben all der übereifrigen, deutschen Kritik gegenüber Polen auch sich selbst etwas Asche aufs Haupt zu streuen. Aber der polnische Fall ist auch etwas komplizierter.
Zeitreisen eher unabdingbar
Die Richterkaste Polens und ihre Jurisdiktion als solche wurden seit dem Fall der Sowjetunion nie wirklich reformiert. So wird man sich also die sogenannte "Verfassungskrise Polens seit 2015" über einen einzigen Abend hinweg natürlich kaum erschließen können. Dafür muss man erst verstehen, wie Polen aus dem Sozialismus (nach dem Jahr 1989) entlassen worden ist und wie dort die "kleine Perestroika" vonstattengegangen ist.
Der Medienfachmann, Networker und nachrichtendienstliche Insider Adam Michnik, der politische Aktivist Jacek Kuroń und viele weitere gemäßigte Dissidenten zu jener Zeit bis zum Jahr 1989 kritisierten zwar grob die damalige Führung der Volksrepublik Polen, waren selbst aber überzeugte Sozialisten, die sich lediglich eine andere Umsetzung derselben politischen Ideologie gewünscht haben, inklusive einer transatlantischen und NATO-affinen Ausrichtung, camoufliert unter einer vom Westen gern gesehenen "Sozialdemokratie", in der alle politologischen Facetten verwischt und austauschbar werden.
Der "Runde Tisch" aus dem Jahr 1989 – an dem sich Vertreter der Regierung und der gesellschaftlichen Opposition zu Verhandlungen trafen – war maßgeblich an der Gestaltung des polnischen Staates, die dann folgte, beteiligt: der sogenannten "Dritten Polnischen Republik".
Für eine gewisse Zeit ging das auch ganz gut – erst mit dem Präsidenten Lech Wałęsa (1990-1995), dann mit seinem Nachfolger Aleksander Kwaśniewski (1995-2005), der besonders für seinen Beitrag zu Polens NATO- und EU-Beitritt bekannt wurde. Kwaśniewski war als junger Spund bei den Verhandlungen am "Runden Tisch" auch mit dabei: jedoch als Vertreter der kommunistischen Regierung, versteht sich.
Ähnlich wie Michail Gorbatschow, wurde zum Beispiel auch der eben schon genannte Chef-Journalist Adam Michnik in den elitären Kreis des Council on Foreign Relations (CFR) hineingelassen, was seinen Verdiensten noch einmal eine ganz andere Art des Siegels verleiht. Der CFR ist mit Abstand der mächtigste Thinktank der USA, der den "Pax Americana" auf der ganzen Welt zu verfestigen sucht. Zwar ist die Organisation nicht gerade historisch berühmt dafür, etwa gar kommunistische Anschauungen zu vertreten, sie schätzt es aber sehr, ehemalige Kommunisten und Sozialisten für sich in den Flashpoints der Welt arbeiten zu lassen.
In den Jahresberichten des CFR (wie zum Beispiel aus dem Jahr 1997 auf Seite 28 und aus dem Jahr 2001 auf Seite 83 zu erkennen) wird Michnik regelmäßig als einziger polnischer Experte des International Advisory Boards (zu Deutsch: "Internationaler Beirat") des CFR gelistet.
Wer sich diese Archivausgaben durchliest, findet auch übliche Verdächtige wie Zbigniew Brzeziński oder Henry Kissinger wieder, stets darüber beratend, wie man bloß diese NATO-Grenzen weiter Richtung Osten ausdehnen kann, ohne dass "der Russe" davon groß etwas mitbekomme.
Derselbe Adam Michnik, Langzeit-Herausgeber der zweitgrößten Tageszeitung Polens ("Gazeta Wyborcza"), hat nun mittlerweile über Dekaden hinweg mit seinem Medieneinfluss gegen eine politische, postkommunistische Aufarbeitung in allen Organen des polnischen Staatsapparates (damit auch der Justiz) gewettert. Damit konnte er zu dieser Causa über viele Jahre auch die Deutungshoheit in der öffentlichen Meinung aufrechterhalten.
Ab dem Jahr 2005 startete jedoch die politische Epoche der Kaczyńskis, beginnend mit dem Amtsantritt Lech Kaczyńskis als Staatspräsident und der Partei seines Zwillingsbruders Jarosław als größter politischer Kraft im Sejm (polnisches Parlament): "Prawo i Sprawiedliwość". (zu Deutsch: "Recht und Gerechtigkeit")
Das ließ die Ambitionen der politischen Kräfte, die "für eine gründliche Aufarbeitung" waren, wieder aufleben.
Zwischen den Jahren 2007 und 2015 wurde dieses Paradigma aber wieder vom neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk (Partei: "Bürgerplattform") und den Erben des liberalprogressiven Flügels der Opposition, die im Jahr 1989 am "Runden Tisch" saßen, unterbrochen.
Ab dem Jahr 2015 setzte sich dann das Zeitalter der Kaczyńskis fort – außer eben in den Gerichten: Die polnische Judikative blieb als Pfeiler des Staates weiterhin extrem unbehelligt und in seiner Struktur bis zum Jahr 2015 unangetastet.
Der Kern des Problems: "Die fehlende Aufarbeitung"
Als es Anfang der 1990er Jahre um eine fundamentale Aufarbeitung ging, deren Prämisse es gewesen wäre, die Verantwortlichen in Militär und Politik zur Rechenschaft zu ziehen, waren plötzlich dieselben einflussreichen Dissidenten à la Michnik und Kuroń für eine Amnestie, für ein "Vergeben und Vergessen" und gegen eine gründliche Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit und der zahlreichen Verbrechen an der Zivilgesellschaft, die durch diesen Staatsapparat ermöglicht wurden. Des Weiteren ließ dies auch die irritierende, fundamentale Frage über Jahrzehnte weiter offen, inwieweit Netzwerke der kommunistischen Sicherheitsorgane im nun vermeintlich "freien" Polen weiterhin signifikanten Einfluss auf Politik und Gesellschaft ausübten.
Zum Beispiel wurde die Regierung von Jan Olszewski nach nur sechs Monaten – im Jahr 1992 mittels eines gehetzten Misstrauensvotums buchstäblich über Nacht und mit Segen des damaligen Präsidenten Lech Wałęsa – genau aus diesem Grund abgesetzt: Zu nah war man an die Veröffentlichung entscheidender Dokumente gekommen, die Einblick gewährt hätten in fortbestehende, hochaktive sicherheitsdienstliche Strukturen. Die aufmerksamsten Beobachter konnten damals schon starke opportunistische Tendenzen entdecken, die hinter den Kulissen hastig arbeiteten, um eine damalige Aufdeckung und Aufarbeitung zu verhindern. Dieser konspirative Fleiß war motiviert davon, geheime Karrierewechsel zu vollziehen – weg von ehemaligen pragmatischen Apparatschiks, hin zu "voll-demokratisierten", den "freien Markt" liebenden NATO-Anbetern.
Auch deshalb konnten das letzte Staatsoberhaupt der Volksrepublik Polen, Wojciech Jaruzelski, und auch sein einflussreicher General, der Geheimdienst-Chef und spätere Innenminister, Czesław Kiszczak, bis zuletzt in Polen in Freiheit leben. Letzterer wurde sogar zweimal (2004, 2012) offiziell verurteilt: zum einen für die Verhängung des Kriegsrechts in Polen im Jahr 1981, zum anderen für das Veranlassen der gewaltsamen Zerschlagung eines Streiks in Katowice im selben Jahr. Aber für tatsächliche Haftstrafen hat es leider bis zuletzt an Entschlusskraft gefehlt (Kiszczak starb im Jahr 2015).
Weitere verpasste Chancen
Der ältere Bruder von Adam Michnik, Stefan Michnik, lebte seit über 52 Jahren im schwedischen Exil. Aus gutem Grund. Stefan war in den Jahren 1944 bis 1956 als kommunistischer Richter in der Volksrepublik Polen tätig und persönlich verantwortlich für Dutzende Verurteilungen und Todesurteile. Zu den Exekutierten gehörten unter anderem Mitglieder der polnischen "Heimatarmee" (zu Polnisch: "Armia Krajowa", abgekürzt "AK"), die während des Zweiten Weltkrieges gegen die Nazis ebenso wie gegen die Sowjets kämpften und nach dem Krieg eine Volksrepublik Polen vehement ablehnten. Obwohl es rege polnische Bemühungen gab, den älteren Michnik der Gerechtigkeit zuzuführen (was im Jahr 2010 sogar zu einem Europäischen Haftbefehl führte), scheiterte das diesmal letztlich an der Weigerung Schwedens. Stockholm zufolge seien nach deren Recht all die von Michnik zu verantwortenden Tode "verjährt". Stefan Michnik starb als freier Mann im Alter von fast 92 Jahren im Jahr 2021.
Es ist beachtlich, wie sehr sich die Biographien beider Michnik-Brüder unterscheiden, wobei sie all die Jahre über dennoch engen Kontakt pflegten. Adam, als respektierter öffentlicher Intellektueller und "moralische Autorität", war stets bemüht, den oben beschriebenen Aufarbeitungskrampf, aber auch konkret die Persona seines Bruders in seiner linksliberalen "Gazeta Wyborcza"-Zeitung unerwähnt zu lassen oder den Zugang zu diesen Themen zu verschleiern. Und das, während sich seine einflussreiche Zeitung zugleich über die Jahre etwa auf Platz 10 (plus/minus …) der populärsten Publikationen in der Europäischen Union hielt. Eine verpasste Chance oder eher Vorsatz?
Im Grunde genommen kann man dem Wegfall und dem Herauszögern dieser Aufarbeitung eben dieses wachsende gesellschaftspolitische Vakuum attestieren, das bis heute wächst und so vielen – auch in Deutschland – wie eine Enigma daherkommt, was allzu oft zu voreiligen Schlüssen führt.
Es wurde in Polen selbst aber zu einer der wichtigsten "Raisons d'Être" des innenpolitischen Diskurses. Über eine lange Zeit war dieser Diskurs schön übersichtlich auf zwei Seiten zerteilt, in Rot und Blau, ähnlich dem US-amerikanischen Beispiel der sensationspolitischen Dialektik. Die "Roten" (PiS) wollen vermeintlich die "Aufarbeitung", die "Blauen" hingegen könnten auf sie verzichten. Die letzteren waren lange Zeit die ebenbürtige, von Donald Tusk angeführte, liberalkonservative "Platforma Obywatelska" (zu Deutsch: "Bürgerplattform"), bis ihre politische Niederlage bei den Wahlen im Jahr 2015 sie dazu zwang, mit den Parteien der "Modernen" und "Grünen" zu einer liberalprogressiven Fusion namens "Bürgerkoalition" zu verschmelzen.
Ungeachtet des politischen Lego-Puzzles der Polen wächst dieses historische Vakuum nicht nur, es wird irgendwann wohl auch mit Wucht kollabieren müssen. Dadurch, dass das EU-Establishment aber diese innere, polnische Dringlichkeit die letzten Dekaden über ignorierte, ist nun weiterer Konflikt zwischen Warschau und Brüssel vorprogrammiert. Noch einmal. Wer diesen essentiellen historischen Kontext nicht anfängt näher zu erforschen, dem fehlen die allermeisten Puzzleteile, um das heutige Mosaik namens "Polen" zu einem kohärenten, mehrdimensionalen Bild zusammenzufügen.
Die Gegenwart: Polen immer noch nicht bereit für LGBTQ
Von einer "Ehe für alle", wie sie im Jahr 2017 in Deutschland und in den USA sogar noch zwei Jahre früher beschlossen wurde, können deren Befürworter in Polen und deren Unterstützer im Ausland nur träumen. Wer sich große und zügige Fortschritte in diesem Bereich des gesellschaftlichen Lebens vorstellt, hat unrealistische Erwartungen. Ganz zu schweigen von einer organisierten Verbreitung der LGBTQ-Ideologie in den etablierten Medien oder im akademischen Sektor nach westlichem Vorbild.
Diese Communities sind eher in den großen Städten organisiert, allen voran in der Hauptstadt, die als dahingehend bereits "liberal genug" gilt. Aber soziologisch spiegelt das trotzdem bei Weitem nicht das Sentiment der Gesamtgesellschaft Polens wider.
Sofern die EU schlicht und ergreifend versuchen würde, die polnische Führung zu zwingen, diese Art Gesetzgebungen zu verabschieden und umzusetzen, hieße das einen weiteren Brüsseler Nagel in den Sarg mit der Aufschrift "POLEXIT" zu schlagen.
Versteht die deutsche Ampel die Polnische Republik?
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird Warschau zweimal erwähnt.
Die üblichen Plattitüden, wie zum Beispiel dass Polen (auch neben Frankreich) mit Abstand der wichtigste EU-Partner sei, fehlten nicht. Es wurde in demselben Papier aber auch ein Wunsch geäußert, "zivilgesellschaftlich" enger zusammenarbeiten zu wollen. Die zweite namentliche Nennung Polens ist bei der Unterstreichung einer weiter andauernden, geschichtsbewussten Beziehung, in welcher der Opfer der Verbrechen der Nazi-Okkupation Polens weiter gedacht wird.
Im ganzen Bereich über die zu wahrende Rechtsstaatlichkeit wird zwar Polen nicht mehr namentlich genannt, aber man versteht, dass es sich hier durchaus um den östlichen Nachbarn und seinen Konflikt mit der EU-Kommission handeln muss:
Es sei wichtig, den Grad der "Werte und Rechtsstaatlichkeit" bei den Mitgliedsstaaten zu prüfen.
Traditionelle Linke werden sich womöglich in vielerlei Hinsicht nicht von der jetzigen "Ampel"-Regierung vertreten fühlen, sei es bei den Corona-Maßnahmen, der Außen- oder Energiepolitik, der Migration oder dem Null-Zins. Bei jedem ist etwas dabei, was dann im Jahre 2017 oder auch noch 2021 doch die Wahl auf Die Linke fallen ließ. Fakt ist aber, dass die kulturellen Wertvorstellungen, die die heutigen Sozialdemokraten und Grünen (deutschland- sowie europaweit) verlautbaren, im Kern linke Ideen über Familie, Ehe, Sexualität oder die Beziehung des Individuums zum Staat sind. Diese stehen nun einmal dem konservativen Verständnis, wie es mehrheitlich in Polen herrscht, diametral entgegen. Es gibt Gemeinsamkeiten – natürlich.
Die rechtsnationale PiS-Regierung in Polen ist ähnlich auf ein so gut wie nur irgend möglich ausgeprägtes Staatsvertrauen der Bevölkerung angewiesen, wie es die Führungen Deutschlands seit Jahrhunderten gewesen und bis heute waren. Nur dass beim polnischen Volk dieses Vertrauen gegenüber dem bürokratischen Überbau, der sie regierte, viel unausgeprägter als bei den Deutschen ist.
Dank der Non-Existenz Polens zwischen den Jahren 1795 und 1918, der deutschen Okkupation 1939 bis 1945 und der nicht ganz demokratisch ins Leben gerufenen Volksrepublik Polen, die in den Jahren 1944 bis 1989 existierte, entwickelte sich eine gesunde Skepsis gegenüber den verschiedenen Staatsapparaten, die das Vergnügen hatten, über die Polen zu herrschen. Bei den Deutschen hingegen gab es selten systemisches Missfallen oder steile Verbesserungswünsche, die auf der Straße geäußert wurden oder sogar zu einem organisierten "Untergrund" geführt hätten. Letzteres sollte in erster Linie als "Parallelgesellschaft" verstanden werden, die die Polen aus eigener Initiative betrieben haben, um ihre Sprache, Religion, Kultur und alle Traditionen, die damit verdrahtet sind, lebendig zu erhalten. Oft wird dieser Prozess vereinfacht dargestellt – als bloßer, reaktionärer Trotz "undankbarer Polen" ihren ausländischen Statthaltern gegenüber.
Klar, es gibt in der polnischen Gesellschaft auch eine links- bis liberalprogressive politische Bewegung, gebündelt unter der oben genannten, neuen politischen Partei "Bürgerkoalition". Unentbehrliche und inklusive Russophobie ist bedauerlicherweise Teil des Programms, worin sie sich ihren Erzfeinden von PiS in nichts nachstehen. Tatsächlich ist das eine weitere essentielle "Raison d'Être": nämlich, welche der beiden Großparteien es schafft, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die jeweils andere Seite "hinterlistig die Heimat an die Russen verkauft" oder zumindest (zu) "russlandfreundlich" ist.
Über einen NATO-Austritt müssen wir also gar nicht erst reden. Da sind sich alle großen, aktiven politischen Parteien Polens einig: Sie wollen das. Die EU-Mitgliedschaft hingegen steht, wie aufgezeigt, auf rasant dünner werdendem Eis.
Macron legt noch einen drauf
Zu Zeiten scheint es fast schon, als ob man Länder wie Polen vorsätzlich aus der EU herausmanövrieren möchte. Besonders, wenn man den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron lauscht. Dieser hat jetzt nämlich den Posten als Vorsitzender des EU-Rates für "Allgemeines" ergattert. Ohne auch nur eine diplomatische Verschnaufpause einzulegen, setzte er am 19. Januar in Strasbourg die "europäische Wertegemeinschaft" über ein wichtiges Update in Kenntnis: Das Recht auf Abtreibung habe die höchste Priorität und solle mit in die europäische Grundrechtecharta aufgenommen werden. Man solle so die Leute von einer "erneuerten Rechtsstaatlichkeit" und einem hohen Wert des Rechtsstaates überzeugen.
Die jetzige Führung Warschaus muss da wohl mit der Wimper gezuckt haben. Auch die interdisziplinäre und obskurantistische Nutzung des Begriffes "Rechtsstaat" durch Macron erscheint in Zeiten der mittlerweile zwei Jahre andauernden Bürgerrechtsverletzung mutmaßlich fehl am Platze.
Was ist nur aus dem rührenden Motto "Vielfalt ist unsere Stärke" geworden? Verpufft zu Schall und Rauch.
Stattdessen sind alle Mitgliedsstaaten aufgerufen, sich vor diesem modifizierten Altar der Vereinheitlichung zu versammeln, um ihr Opfer zu bringen und diesem Götzen den Treueschwur zu erneuern. Nicht nur Polen, auch Ungarn wird wohl Widerstand leisten. Ein weiterer Raum für Konflikt wurde also proaktiv von den EU-Gremien etabliert und beschlossen.
Was sich dahinter verbirgt, ist eine aggressive Art und Weise, ein neues, zentral kontrolliertes Sitten- und Wertesystem zu errichten. Eine "Harmonisierung", die durch Neusprech, Zwang und Erpressung gelingen soll.
Um das aber effektiv umsetzen zu können, braucht es letztendlich noch viel mehr Souveränitätsabbau, der letztlich in den "EU-Superstaat" münden muss. Oder besser gesagt: der "EU-Rechtssuperstaat", um politisch korrekt zu verbleiben (und mir Macron vom Leibe zu halten).
Auch hier: An einem "EU-Superstaat", wie ihn sich auch die deutsche SPD seit über einem Jahrhundert als "Vereinigte Staaten von Europa" herbeisehnt, ist Polens derzeitige politische Elite nicht interessiert.
"Noch ist Polen nicht verloren"
Gewiss nicht. Die aber weiter oben aufgezählten Unterschiede sind bei weitem nicht banaler oder oberflächiger Natur. Es sind tiefe Ungereimtheiten und Kontraste, die über viele Jahrzehnte noch weiter auseinandergedriftet sind. Eine Einigkeit und Einstimmigkeit über ein Brüsseler Edikt zentralisiert "herbeizuzaubern" führt zu erheblichen Erschütterungen im EU-Gebilde selbst. Aber wenn man erst einmal Blut geschmeckt hat, wird man gierig. Die EU, darunter besonders Deutschland, könnte sich jedoch in der Bereitwilligkeit Polens, am Ende dann doch alles zu tun, was nötig ist, um dauerhaft in der "westlichen Wertegemeinschaft’ zu verbleiben, überschätzen.
Frei nach britischem Beispiel müsste die Regierung Warschaus ein sorgfältig vorbereitetes Referendum durchführen lassen und schlussendlich das Volk entscheiden lassen. Noch aber hat die polnische Führung diesen dezidierten Weg nicht eingeschlagen. Noch wird auf parallelen Gleisen gefahren und getastet. Noch sind die eigentlichen Funken nicht geflogen. Noch ist Polen nicht verloren.
Mehr zum Thema - EU contra Polen: Verfassung, Souveränität und doppelte Standards – oder: Wie lernunfähig ist die EU?
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