Das Kabinett des Olaf S. – Wer Kompetenz sucht, kommt ins Grübeln

von Kaspar Sachse

Was waren das für Zeiten ... als Kompetenz in der Politik noch etwas zählte und die Regierenden zumindest gewillt waren, auch die Interessen der Bürger zu vertreten. Doch das änderte sich in Zeiten des "Corona-Regimes" (Herfried Münkler) noch sichtbarer als im letzten Jahrzehnt – spätestens seit Angela Merkels Atomausstieg und dem legendären "Wir schaffen das".

Ein Blick auf einige Personalien im frisch gekürten Kabinett Scholz lässt wenig Gutes befürchten – mit einem Bundeskanzler in spe, unter dem laut Paul Schreyer die sogenannte "Sozialdemokratie" "sogar stolz darauf [ist], vom Finanzsektor gelobt zu werden", unter dem Deutschland gegen die " Spaltung Europas arbeiten" muss und der nach eigenem Bekunden in der Bekämpfung der Corona-Krise "keine roten Linien" mehr kennt.

Es sei denn, man ist Liebhaber vom transatlantischen Überwachungskapitalismus, gepaart mit einer ordentlichen Prise "Finanzsozialismus von oben" (Ernst Wolff), einem Schuss moralinsaurer Identitätspolitik und dem langsamen, aber stetigen Quetschen der individuellen Freiheiten durch eine Art Fleischwolf. 

Doch schauen wir uns die wichtigsten Ressorts und ihre Besetzungen en détail an: 

• Finanzministerium: Christian Lindner (FDP)

Tatsächlich handelt es sich hier um die vielleicht noch kompetenteste Personalie. Okay, Lindner twittert zwar beständig, wie lange der russische Freiheitsheld Alexej Nawalny bereits hinter Gittern ist, brach noch vor der offiziellen Regierungserklärung zusammen mit seinem Parteifreund und designierten Justizminister Marco Buschmann das Versprechen an seine Wähler, dass es keine Impfpflicht geben werde.  Und mit seinen privaten Start-Ups feierte er eher bescheidene Erfolge, allerdings bleibt es spannend zu beobachten, wie der Politikwissenschaftler und Major der Reserve der Bundeswehr gegen den Klimawahn der Grünen ankämpfen wird. An dieser Stelle weist die Ampel wohl mit die größtmöglichen Bruchstellen auf. Womit wir schon beim Wirtschaftsministerium wären:

• Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

Kein Wirtschaftsminister hatte jemals so viel Macht, wie jetzt Robert Habeck bekommt. Schon 2014 wurde die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien vom Umwelt- in das Wirtschaftsministerium übertragen. Nun folgt mit der "Klimapolitik" ein weiteres, für die Ampelkoalition zweifellos wichtiges Politikfeld. Für seine ehrgeizigen Klimaziele, für die das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr die Weichen stellte, will der promovierte Philosoph keinen Stein auf dem anderen lassen: Unter anderem will er bis 2030 den CO₂-Verbrauch um 70 Prozent senken.

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Während andere Industriestaaten auch auf Atomkraftwerke und Kohlestrom setzen, fokussiert Habeck sich, aber auch ganz Deutschland lieber auf Wind- und Solarstrom. Bezahlen darf das dann der ohnehin durch Inflation und immer höhere Abgaben schon recht weit enteignete Steuerzahler. Für den plant Habeck 50 Milliarden Euro pro Jahr (!) zum Wohle einer "Klimaneutralität" ein. Denn für die Rettung der ganzen Welt sei Deutschland kein Preis zu hoch: 

"Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen."

Die Welt retten will freilich auch Habecks olivgrüne Parteikollegin Annalena Baerbock, die ihre transatlantische Agenda von der günstig gelegenen Warte des Außenministeriums überblicken und realisieren will.

• Außenministerium: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)

Baerbock will "Dialog und Härte" gegenüber China: "Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik"

Neben dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der zurückgetretenen Familienministerin, aber designierten Regierenden Bürgermeistern von Berlin Franziska Giffey (SPD) zählt auch die Grünen-Politikerin zu den prominentesten Beispielen, wie weit man trotz gravierender Fehltritte im Lebenslauf heutzutage in der Politik aufsteigen kann – wenn man wenigstens die richtigen Förderer im Rücken hat. Nach ihrem Vorsprechen beim Atlantic Council im Frühjahr dieses Jahres hat die Young Global Leader*in aus Klaus Schwabs Talenteschmiede nun die Chance, die von ihr angedachten und ihr zugedachten Aufgaben auf großer Bühne umzusetzen. Gegenüber China stellte sie bereits unlängst klar:

"Für mich ist eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte. [...] Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen hinweg."

Und mit kritischem Blick auf Russland und Weißrussland sagte sie Ende November:

"Es ist dringend angezeigt, das Weimarer Dreieck wiederzubeleben – Warschau, Berlin und Paris sind entscheidend für Europa."

Bekanntlich besteht Europa allerdings nicht nur aus EU-Staaten. Das weiß sicherlich auch die designierte Bundesministerin für:

• Inneres und Heimat: Nancy Faeser (SPD)

Ähnlich wie der SPD-Genosse Heiko Maas, der bekanntlich einstmals "wegen Auschwitz" in die Politik ging, sagte die Juristin im März dieses Jahres:

"Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat mich persönlich in die Politik geführt und zur Sozialdemokratie."

Am Nikolaustag, kurz nach ihrer Nominierung für das neue Amt, ergänzte sie noch: "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, [...] den Rechtsextremismus zu bekämpfen." Dieser sei momentan die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.  Islamistischer Terror oder "Links"-Extremismus kommt dagegen in Faesers Rede nicht vor. Und so stellt sich unwillkürlich die Frage, wann dieser obsolete Begriff "Heimat" aus der Ressortbeschreibung fliegt. Das ist doch nun wirklich Schnee von gestern und passt nicht in das Regierungsmotto: "Mehr Fortschritt wagen". Dass Frauenpower auch bei der Bundeswehr gern gesehen ist, haben bereits Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) in der Ära Merkel eindrucksvoll bewiesen. Auch hier setzt Olaf Scholz ganz auf die bewährte Frauenquote – und disponiert ganz flexibel eine gute alte Bekannte, die vorher noch Bundesjustizministerin war, um.

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• Verteidigung: Christine Lambrecht (SPD) 

Die bisherige Justizministerin hatte wirklich niemand als Bundesverteidigungsministerin auf dem Zettel. Erfahrung in diesem Ressort hat sie keine. Zu ihrer Nominierung sagte Scholz recht kurz: "Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen." Als Justizministerin glänzte Lambrecht mit Verschärfungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sowie des Waffenrechts. Bestehende Auslandseinsätze wolle sie nun prüfen – ein zweites Afghanistan-Abenteuer kann sich die Bundesrepublik so schnell nämlich nicht mehr leisten. Dagegen soll die Bundeswehr fortan wegen der "Pandemiebekämpfung" unter General Carsten Breuer umso stärker im Inneren auftrumpfen. Wolfram Weimer schreibt gar vom "Krieg gegen COVID-19 mit psychologischem Autoritätsaufbau". Inlandseinsätze der Bundeswehr waren in früheren Zeiten bekanntlich ein sehr heikles Thema – da kann eine Juristin im Verteidigungsressort sicher nicht schaden.

Etwas weniger fachfremd ist dagegen die schillerndste Figur im neuen Bundeskabinett:

• Gesundheitsministerium: Karl Lauterbach (SPD)

Doch über ihn ist alles gesagt. Er selbst meint von sich: 

"Ich trinke jeden Tag Wein, esse sehr einseitig, mache kein Yoga."

Aber man kann bekanntlich mit den Aufgaben  wachsen. Und schließlich wollten WIR ihn doch ALLE, wusste zumindest der neue SPD-Generalsekretär und Studienabbrecher Kevin Kühnert stellvertretend für sämtliche SPD-Wähler und sonstige Bundesbürger, als er am Montag twitterte:

"Nikolaus ist, wenn Wünsche erfüllt werden. Ihr wolltet ihn – ihr kriegt ihn. Gesundheitsminister Karl Lauterbach!"

Das klingt schon fast diabolisch alternativlos. 

Dann frohes Schaffen und einen guten Start! Ich habe gehört, in Grönland (englisch: Greenland) soll es dank des Klimawandels bald wieder so warm werden, wie in einer Warmphase vor über 1000 Jahren, als sich die Wikinger dort niederließen. Das wäre eine Überlegung wert – aber so schnell schreitet der Klimawandel dann doch nicht voran, wie rasch mit dieser Mannschaft die Signale der Ampel verglimmen könnten.

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