Meinung
Russiagate sorgt für Ärger beim amerikanischen "Deep State"
Die Anschuldigung, er sei in Wahrheit ein von Russland unterstützter "Schläfer" gewesen, hing dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump während seiner ganzen Amtszeit wie ein Joch um den Hals. Jetzt jedoch, lange nachdem er das Weiße Haus verlassen hat, haben sich diese Behauptungen von einer Farce in eine eindeutige Fälschung verwandelt.
Ein Kommentar von Glenn Diesen
Die Anklageschrift von vergangener Woche gegen Igor Danchenko, einem Analysten für politische Risiken, ist die jüngste Entwicklung in der schmerzhaft langsamen Aufdeckung der Verschwörung hinter dem Russiagate-Schwindel. Gleichzeitig ist sie jedoch auch ein neues offenes Fenster, das den Blick freigibt, auf die Funktionsweise der Kräfte des sogenannten "Deep State", der die Russiagate-Lügen dankbar entgegennahm und sie wie eine Waffe gegen Trumps Präsidentschaft einsetzte. Der Skandal begann, wie alle Berichte darüber aufzeigen, als die Kampagne der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton, eine private Forschungsfirma, Fusion GPS, engagierte, um Schmutz über ihren politischen Rivalen auszugraben – den damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump. Fusion GPS beauftragte den ehemaligen britischen MI6-Agenten Christopher Steele mit den Arbeiten.
Wie es scheint, bekamen sie schlechte Ware für gutes Geld. Das sogenannte Steele-Dossier wurde inzwischen als kompletter Betrug entlarvt – und einer, der nicht einmal gut eingefädelt war. Die "vernichtenden Beweise" waren Zahlungen des russischen Konsulats in Miami an Trump – obwohl es in Miami kein russisches Konsulat gibt–, Geschichten von geheimen Servern, geheime Treffen von Trump-Mitarbeitern mit Moskaus Agenten in Prag und mit Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft, geheime Pipi-Videos – die Liste war endlos. Und alles hat sich als falsch erwiesen.
Fast noch schlimmer ist, dass der US-Geheimdienst wusste, dass alles auf Klatsch und Betrug aufgebaut war. Der damalige CIA-Direktor John Brennan, warnte Präsident Obama im Juli 2016, dass die Clinton-Kampagne effektiv eine Verschwörungstheorie zu den Beziehungen zwischen Russland und Trump fabrizierte. Die Vorwürfe und Ermittlungen, die durch Russiagate aufkamen, führten zu keinem Beweis einer Verschwörung zwischen Trump und dem Kreml. Aber die Verleumdungen waren erfolgreich genug, um Trump zu delegitimieren, ihn während seiner gesamten Präsidentschaft als russischen Agenten zu brandmarken und jede Annäherung zwischen Washington und Moskau zu sabotieren. Russiagate untergrub wichtige amerikanische Institutionen und verschärfte die Konfrontation zwischen den beiden größten Atommächten der Welt.
Den Verschwörungstheoretikern auf der Spur
Der Spieß scheint sich nun gegen die Russiagate-Schwindler und ihren Komplizen in den Medien gedreht zu haben, jetzt wo neue Untersuchungen ergeben, wie der größte Skandal in der US-Geschichte – ein russischer Agent im Weißen Haus! – sich als eine einzige große Täuschung entpuppte.
FBI-Direktor James Comey machte im Dezember 2018 vor dem Kongress eine Aussage und erklärte, wie er dazu kam, dem offensichtlich betrügerischen Steele-Dossier Glaubwürdigkeit zu schenken. Comey schaffte es, in der Anhörung nicht weniger als 245 Mal zu sagen, dass er sich "nicht erinnern" kann, dass es ihm gerade "nicht einfällt" und dass er es "nicht weiß". Es wurde auch bekannt, dass das Nationale Demokratische Komitee (DNC), dem FBI nie Zugang zu seinen – angeblich von Russen gehackten – Servern gewährte und stattdessen die Ermittlungen an das private Unternehmen CrowdStrike ausgelagerte.
Der Präsident von CrowdStrike, der ehemalige FBI-Beamte Shawn Henry, hatte bereits im Dezember 2017 in einer Zeugenaussage zugegeben, dass es keine Hinweise auf russische Hackerangriffe gibt. Diese Aussage wurde erst im Mai 2020 veröffentlicht. Aber in der Zwischenzeit behauptete der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, weiterhin, dass es Beweise für russische Hackerangriffe gebe.
Die erste Anklageschrift erging im September 2021 gegen den Anwalt für Cybersicherheit Michael Sussmann. Dieser berichtete dem FBI, einen geheimen Server entdeckt zu haben, der eine Verbindung der Trump-Kampagne mit der russischen Alfa-Bank belege, was von den Medien als rauchender Colt dankbar aufgenommen wurde. Sussmann wurde angeklagt, das FBI belogen zu haben, weil er sich als unabhängiger Cyber-Experte ausgab, als er mit der falschen Server-Story hausieren ging, obwohl er in Wirklichkeit von der Clinton-Kampagne angeheuert wurde.
Igor Danchenko und Brookings Institution
Der Sonderberater John Durham hat nun Igor Danchenko, einen Analysten der Brookings Institution, festnehmen lassen und angeklagt. Danchenko war die Hauptquelle für das berüchtigte Steele-Dossier, das von Hillary Clinton in Auftrag gegeben wurde. Er wurde angeklagt, das FBI angelogen zu haben, da er behauptete, die Informationen, die später in dem zwielichtigen Dossier enthalten waren, stammten aus einem Telefonat und einem Treffen in New York, mit dem damaligen Präsidenten der Russisch-Amerikanischen Handelskammer, Sergey Millian. Millian jedoch beharrte darauf, dass ein solches Gespräch nie stattgefunden habe, weder telefonisch noch persönlich. Die FBI-Untersuchungen kamen zu dem Schluss, dass das Telefonat erfunden war, Danchenko zwar wiederholt E-Mails an Millian geschickt, aber nie eine Antwort erhalten hatte. Die Reise von Danchenko nach New York beinhaltete kein Treffen mit Millian. Tatsächlich war Danchenko zu dem Zeitpunkt, als das Treffen angeblich stattfand, mit seiner Familie im Zoo der Bronx.
Danchenko arbeitete mehrere Jahre für Fiona Hill, Senior Mitglied beim Brookings Institution. Bekannt als antirussischer Falke hat sie 2019, in der Anhörung zu seinem Amtsenthebungsverfahren, die vielleicht verheerendste Zeugenaussage gegen Trump gemacht. Hill förderte die Karriere von Danchenko und stellte ihn Christopher Steele und Chuck Dolan, einem Funktionär der Demokratischen Partei, vor. Letzterer Kontakt ist deshalb wichtig, weil Danchenko auch angeklagt ist, das FBI darüber belogen zu haben, nie mit Dolan gesprochen zu haben.
Die Brookings Institution ist eine der ältesten und einflussreichsten Denkfabriken in Washington. Sie war ursprünglich als Intermediär gedacht, um Politiker mit Akademikern zu verbinden, damit Entscheidungsträger fundierte Entscheidungen treffen können. Mittlerweile jedoch ist diese Einflusswelt zu einer Milliardenindustrie geworden, hauptsächlich durch die Entwicklung eines Geschäftsmodells, bei dem politische Strategien zum Verkauf angeboten werden. Die Brookings Institution ist nun offenbar in den größten politischen Betrug in der Geschichte der USA verwickelt.
Der "Deep State" vor den Schranken der Justiz?
Der Begriff "Deep State" kann leicht als eine Verschwörungstheorie über eine Schattenregierung abgetan werden, obwohl er in Wirklichkeit nur eine Bürokratie bezeichnet, die autonom agieren und eine unabhängige Politik verfolgen kann. Beamte operieren oft, ob aus freien Stücken oder aus Notwendigkeit, bis zu einem gewissen Grad unabhängig von den gewählten Entscheidungsträgern, denen sie eigentlich dienen sollten. Bei der NATO beispielsweise, kooperieren die 30 Mitgliedsstaaten ungeachtet der ständigen Wahlzyklen, durch die Verteidigungsminister kommen und gehen. Manche Dinge passieren einfach, unabhängig davon, wer gerade verantwortlich ist. Die Bürokratie kann sich auf Think Tanks, Geheimdienste und unzählige Institutionen abstützen, mit denen sie die Politiker informieren, damit die Entscheidungsträger handeln können. Die undemokratische Bürokratie, die im Schatten der demokratischen Institutionen agiert, kann man als "Deep State" – tiefer Staat oder Staat im Staat – betrachten. Eine Regierung in einer Regierung, die eine Kontinuität des Status quo gewährleistet.
Wenn der Status quo ins Wanken gerät, kann der tiefe Staat unabhängig gegen die Politik der demokratischen Institutionen vorgehen. Russiagate enthüllte, dass die Wahl von Trump, mit seiner erklärten Absicht, "mit Russland auszukommen", die Bürokratie veranlasst hat, unabhängig von demokratischen Institutionen zu handeln. Geheimdienste haben Klatsch und Verleumdungen reingewaschen, indem man diese als glaubwürdig beurteilte; Ermittlungen wurden auf zutiefst mangelhaften Beweisen eingeleitet, um die Legitimität eines gewählten Präsidenten zu untergraben; oberste Militärkommandeure prahlten damit, dem Präsidenten Informationen vorenthalten zu haben; die Medien agierten als Fußsoldaten in einem Informationskrieg, indem sie unkritisch bizarre Narrative verbreiteten; und einer von Washingtons größter Denkfabrik, ist jetzt an der Erfindung des gesamten Russiagate-Skandals beteiligt.
Der Status quo der antirussischen Politik und Narrative genießt normalerweise einen parteiübergreifenden Konsens und geht daher ohne Kritik oder Fanfare weiter. Der Fehler der "Russiagaters" bestand jedoch darin, die Russland-Hysterie in eine politische Waffe zu verwandeln, gegen die sich eine Seite wehren musste. Jetzt wird alles rückgängig gemacht, die Schuldzuweisungen werden wahrscheinlich weit über die Journalisten, Politiker und einfallsreichen Analysten hinausgehen, die Russiagate unterstützt haben, und es wird ein Licht in die dunkelsten Winkel des amerikanischen Staates werfen.
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Übersetzung aus dem Englischen.
Glenn Diesen ist Professor an der Universität Südost-Norwegen und Redakteur des Journals Russia in Global Affairs. Man kann ihm auf Twitter unter @glenn_diesen folgen.
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