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Russiagate: Clintons Anwalt wegen Falschaussagen in Trump-Russland-Ermittlung angeklagt

Ein Anwalt, der bei Hillary Clintons Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 gearbeitet hatte, ist am Donnerstag wegen falscher Aussagen gegenüber dem FBI angeklagt worden. Es handelt sich um die Ermittlung der angeblichen Einflussnahme Moskaus auf die Wahlen in den USA.
Russiagate: Clintons Anwalt wegen Falschaussagen in Trump-Russland-Ermittlung angeklagtQuelle: AFP © Kirill Kudrjawzew

Michael Sussmann, ein Vertreter des Demokratischen Nationalen Komitees bei der Ermittlung der angeblichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016, ist wegen Falschaussagen gegenüber dem FBI angeklagt worden. Dies wurde im Rahmen einer Untersuchung des Sonderermittlers John Durham festgestellt.

Durham untersucht sowohl die Aktivitäten von FBI- und CIA-Beamten bei der sogenannten "Russiagate"-Ermittlung zu Trump-Russland-Kontakten im Wahlkampf im Jahr 2016 als auch das Handeln privater Personen wie Sussmann, die mit der Ermittlung im Zusammenhang stehen.

Sussmann wird vorgeworfen, bei einem Treffen mit dem damaligen General Counsel des FBI James Baker fälschlicherweise behauptet zu haben, nicht im Auftrag eines Kunden gehandelt zu haben, als er den Ermittlern Dokumente übergab, die angeblich eine Verbindung zwischen Donald Trump und einer russischen Bank beweisen. Der Angeklagte soll dies jedoch nicht als "guter Bürger", sondern als Anwalt der Präsidentschaftskampagne von Hillary Clinton getan und infolgedessen im Interesse eines konkreten Kunden gehandelt haben.

Der Sonderermittler des US-Justizministeriums Robert Mueller hatte ab 2017 zwei Jahre eine angebliche Beeinflussung der russischen Regierung des Wahlkampfs in den USA im Jahr 2016 untersucht. Im März 2019 legte er einen Bericht mit den Ergebnissen der Ermittlung vor. Schließlich wurde keine Strafverfolgung des ehemaligen US-Präsidenten Trump und seines Wahlkampfteams eingeleitet. Einzelne Personen wurden jedoch im Rahmen der Ermittlung angeklagt. Trump, ein Republikaner, bezeichnet die FBI-Ermittlung als Teil der Hexenjagd gegen ihn.

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