Trump ordnet vollständige Freigabe aller Dokumente zu Russiagate und Clintons E-Mail-Affäre an

Ich habe die vollständige Freigabe aller Dokumente im Zusammenhang mit dem Russland-Schwindel genehmigt, dem größten politischen Verbrechen in der amerikanischen Geschichte. Ebenso zu Hillary Clintons E-Mail-Skandal. Unbearbeitete Veröffentlichung!

Auf Trumps ersten Beitrag folgte ein weiteres Schreiben, in dem er erklärte, er habe alle Informationen über Russiagate "vor langer Zeit" freigegeben. Er beklagte zudem, dass sein eigenes Personal bei der Veröffentlichung von neuem Material "sehr langsam" gehandelt habe.

Die Ankündigung erfolgte Stunden, nachdem der Direktor des Nationalen Geheimdienstes John Ratcliffe die Veröffentlichung einer Reihe von Dokumenten im Zusammenhang mit dem sogenannten Russiagate genehmigt hatte, darunter handschriftliche Notizen des ehemaligen CIA-Direktors John Brennan, der für die Obama-Regierung tätig war.

Die freigegebenen Notizen deuten darauf hin, dass Brennan den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama über einen Plan der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton informiert hatte, wonach diese Trump vor der Wahl 2016 mit Vorwürfen einer "Absprache mit Russland" verleumden wollte, um "die Öffentlichkeit von ihrer Nutzung eines privaten E-Mail-Servers abzulenken".

Ratcliffe hatte die Notizen Ende September freigegeben, neben einer CIA-Notiz aus dem Jahr 2016 an den damaligen FBI-Direktor James Comey sowie einer Bewertung durch den russischen Geheimdienst, die den US-Behörden zugespielt wurde. Alle drei Dokumente wurden von Ratcliffe in einem Brief an Lindsey Graham, den Vorsitzenden des Justizausschusses im US-Senat, erwähnt. Keine der Informationen wurde zu diesem Zeitpunkt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Obwohl Ratcliffe zunächst warnte, die Einschätzung durch Russland – die freigegeben, aber nicht veröffentlicht wurde – sei eine Übertreibung oder Fälschung, hat er klargestellt, dass der US-Geheimdienst eine tatsächliche Desinformation nicht berücksichtigt habe. Die ebenfalls am Dienstag veröffentlichte CIA-Notiz enthält ähnliche Informationen wie Brennans Aufzeichnungen. Hierin wird Clintons "Genehmigung eines Plans bezüglich des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und russischer Hacker, die die US-Wahlen behindern", erörtert, um von dem Skandal um private E-Mail-Server abzulenken. Clintons Sprecher Nick Merrill hat alle in den Dokumenten enthaltenen Vorwürfe als "unbegründeten Schwachsinn" eingestuft.

Die Öffentlichmachung am Dienstag folgt auf eine Reihe ähnlicher Enthüllungen wie beispielsweise eine Vielzahl von Dokumenten, die im letzten Monat entsiegelt wurden und aufdecken, dass Ermittler des FBI während der Trump-Russland-Untersuchungen eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatten, weil sie offensichtlich befürchteten, dass die Ermittlungen illegal waren. Trump hat dies stets als einen Beweis für einen versuchten Putsch gegen ihn angeführt.

Vor dem Ende des Wahlkampfes im Jahr 2016 tauchten Vorwürfe wegen einer angeblichen Absprache zwischen Trump und russischen Diensten auf. Das Clinton-Team vertrat die Theorie, dass der künftige Präsident mit Moskau zusammenarbeiten würde, um die Wahlen zu beeinflussen. Zu diesem Zweck habe es eine Reihe koordinierter Hackerangriffe auf Computer von Mitgliedern der Demokratischen Partei und Mitarbeitern im Wahlkampfteam von Clinton gegeben. Russische Aktivisten hätten dies von "Online-Trollfarmen" aus koordiniert und durchgeführt. Eine vom US-Sonderermittler Robert Mueller angeführte Untersuchung ergab jedoch keine Hinweise auf Absprachen.

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