Meinung

Neue Flüchtlingskrise: Altgedienter Erpresser wirft Weißrussland Erpressungsversuch vor

Der Westen wirft Weißrussland vor, mit Flüchtlingen Druck auf die EU auszuüben, damit diese die Sanktionen gegen Minsk lockert. Dabei ist der Westen selbst ein altgedienter Erpresser, der sogenannte "Schurkenstaaten" mit einseitigen Sanktionen und inszenierten Konflikten auf Linie bringt.
Neue Flüchtlingskrise: Altgedienter Erpresser wirft Weißrussland Erpressungsversuch vorQuelle: AFP © Leonid Shcheglov

Ein Kommentar von Seyed Alireza Mousavi

In den letzten Tagen hat sich die Situation an der Grenze Weißrusslands zu den EU-Staaten Polen und Litauen weiter zugespitzt. An der belarussisch-polnischen Grenze haben Flüchtlinge Zäune und Barrieren niedergerissen. Abertausende Flüchtlinge und potenzielle Asylbewerber wollen die Grenze zur EU passieren, um über Polen Westeuropa zu erreichen. Nach Darstellung der polnischen Medien ist es mittlerweile zwei größeren Gruppen von Flüchtlingen gelungen, die Grenze von Weißrussland nach Polen zu durchbrechen. Polnische Sicherheitskräfte sollen dabei durch Push-Back einige der Flüchtlinge wieder nach Weißrussland zurückgedrängt haben.

Die EU wirft Präsident Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Syrien, Afghanistan, Libyen und Irak "gezielt" in die EU zu schleusen. In den vergangenen Monaten hatte der Westen Weißrussland mehrfach beschuldigt, eine Flüchtlingskrise zu "inszenieren", um sich an Brüssel für die Sanktionen gegen die Regierung von Lukaschenko zu "rächen". Der Westen lastet Weißrussland an, Flüchtlinge als Hebel zu benutzen um Druck auf die EU auszuüben, damit diese die Sanktionen gegen Minsk lockert.

Der Westen ist jedoch selbst ein altgedienter Erpresser, der sich mit hybriden Aktionen – wie zum Beispiel einseitigen Sanktionen und inzensierten Konflikten – in den vergangenen Jahren darum bemühte, die sogenannten "Schurkenstaaten" im Nahen Osten und Afrika auf Linie zu bringen, und ihnen die westlichen Wertvorstellung aufzunötigen. 

Die USA waren 2018 unter Trump einseitig aus dem Atomdeal von 2015 ausgetreten. Obwohl die überwiegende Mehrheit des zuständigen UN-Sicherheitsrates diesen US-Schritt als völkerrechtswidrig ansahen, erzwang die US-Regierung damals im Zuge einer Kampagne des maximalen Drucks die Wiedereinsetzung der harten Sanktionen gegen Teheran, um Iran zu neuen Verhandlungen zu pressen. Dabei führten die US-Amerikaner auch Sekundärsanktionen gegen Iran ein, um jegliche Geschäfte mit auf die schwarze Liste gesetzten iranischen Personen und Unternehmen zu verbieten. Dieser extraterritoriale Geltungsanspruch des US-Sanktionsrechts wird zwar von der EU als völkerrechtswidrig abgelehnt, wurde aber schon als Erpressungsmethode gegen die Iraner eingesetzt. 

Im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings waren Mitte März 2011 Proteste in Syrien ausgebrochen, die sich rasch zu einem von außen geförderten und mit brutaler Gewalt aufgeladenen Konflikt gegen die staatliche Existenz Syriens entwickelten. Seit 2011 wurde Syrien von den USA und der EU mit einer Reihe von Sanktionen belegt, die Präsident Assad als "wirtschaftlichen Terrorismus" bezeichnete. Mit der harten Sanktionierung von syrischen Institutionen und Einzelpersonen versuchen die USA im Rahmen des sogenannten "Caesar-Gesetzes" gezielt, die Zusammenarbeit zwischen Syrien und dessen Verbündeten beim Wiederaufbau des Landes zu verhindern. Das Ziel der westlichen Sanktionen ist es nach eigenen Angaben dabei, den syrischen Staat in die Knie zu zwingen. Und dabei machen sich die US-Amerikaner keine Gedanken darüber, dass das umstrittene Caesar-Gesetz auch Drittstaaten betrifft, die mit Syrien Handel treiben – insbesondere den Libanon, der ohnehin unter der Wirtschaftskrise leidet.

In Libanon versuchen der Westen und dessen arabische Verbündete zudem durch orchestrierte Konflikte (etwa die jüngsten schwere Feuergefechte in Beirut zwischen Schiiten und Christen), innerhalb der libanesischen Communitys einen neuen Bürgerkrieg im Libanon zu inzensieren, um die Hisbollah von der politischen Landkarte des Landes wegzuputschen.  

Während die EU Weißrussland vorwirft, Menschen aus "Krisenstaaten in die EU zu schleusen", ist festzustellen, dass überhaupt erst der Westen durch Militärinterventionen auf der Grundlage der westlichen Agenda die Krisen in Ländern wie Irak, Afghanistan oder Libyen heraufbeschwort hatte.

Dem Westen warf Präsident Lukaschenko entsprechend vor, die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, aus denen nun der Großteil der Flüchtlinge nach Weißrussland kommt, zerstört zu haben. In diesem Zusammenhang nannte Lukaschenko den Iraker Saddam Hussein und den Libyer Muammar al Gaddafi, die nach den westlichen Militärinterventionen in ihren Ländern ermordet und hingerichtet wurden. Beide Länder versanken seither in Chaos, inneren Konflikten und Armut.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte bei einer Pressekonferenz in Moskau in Bezug auf die Krise an der polnischen Grenze, die Hauptverantwortung für diese Krise trügen die westlichen Staaten. Die EU solle die Flüchtlinge aufnehmen: "Sie wollen nicht in Weißrussland bleiben, sie wollen nach Europa, genau das Europa, das viele Jahre seine Lebensart beworben, propagiert hat. Man muss für seine Worte und Handlungen geradestehen."

Durch die dramatischen Szenen an der polnisch-belarussischen Grenze werden bei den Deutschen inzwischen Erinnerungen an die Flüchtlingskrise 2015 wach. Allerdings hat das Narrativ "Wir schaffen das" hierzulande schon längst ausgedient. Die Mainstream-Medien bevorzugen insofern eher von einer "Migrationskrise" als von einer Flüchtlingskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze zu sprechen. Schließlich ist die Gesellschaft mittlerweile aufgrund der Corona-Maßnahmen der Regierung gespalten. Und nicht zuletzt wegen der Inflation steigt die Unzufriedenheit weiter.

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