Meinung

Neue Internationale Ordnung noch weit entfernt

Was folgt auf die durch Afghanistan sichtbar gewordene Niederlage der Machtpolitik von USA und NATO? Wie kann der Westen seine Hegemonie erhalten? Westliche Strategie-Zentren bemühen dazu Erfahrungen des Wiener Kongresses des Jahres 1815 – und des "europäischen Konzerts" der Folgejahre.
Neue Internationale Ordnung noch weit entferntQuelle: Sputnik

Ein Kommentar von Prof. Dr. Anton Latzo

Der Verlauf der internationalen Ereignisse in der letzten Zeit und besonders die kürzliche Niederlage der USA und der NATO-Mächte in Afghanistan sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Machtpolitik ("power politics") immer weniger Chancen hat, imperialistische Bestrebungen zu verwirklichen. Der "American Dream" verliert an Wirkung und die USA sind ökonomisch und militärisch immer weniger in der Lage, die Rolle einer globalen Hegemonialmacht auszufüllen. Vor allem bei der Kontrolle über die Informationen sind sie nicht mehr die ungeteilten Herren in der Welt.

Gefährlich wird es, wenn manche in Zusammenhang mit dem Abzug aus Afghanistan sogar schon von "Amerikas Selbstbeschränkung" sprechen, die die Welt nun erwarten könne. Diese Meinungsmacher übersehen die Aggressivität der Aktivitäten der USA und ihrer NATO-Verbündeten im Schwarzen Meer, in der Ukraine, im östlichen Mittelmeer, im Süd- und Ostchinesischen Meer, die deutlich zugenommen hat.

USA wollen Weltmacht bleiben

Geht man von den letzten Erklärungen der G7 als auch des NATO-Gipfels aus, so muss man sogar einkalkulieren, dass der Rückzug der USA und ihrer Verbündeten (NATO) aus Afghanistan als Teil einer großen Umgruppierung ihrer Kräfte gegen China und Russland erfolgt.

Denn USA-Präsident Joe Biden ist, wie er selbst sehr eindeutig formulierte, mit dem Ziel angetreten:

"Als Nation müssen wir der Welt beweisen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, zu führen."

Es geht also nach wie vor darum, "das Emporkommen  eines Rivalen um die Macht (zu) vereiteln" (Brzezinski). Und Frau Victoria Nuland präzisierte:

"Die Herausforderung für die USA im Jahr 2021  wird darin bestehen, die Demokraten der Welt bei der Entwicklung eines effektiveren Ansatzes gegen Russland zu führen."

Zu erwarten ist auch, dass sich in diesem Prozess die Widersprüche der USA nicht nur zu China und Russland verschärfen. Auch die wirtschaftliche und politische sowie die geopolitische Konkurrenz zwischen den USA und den anderen Mächten des Westens intensiviert sich und wird offener ausgetragen werden. Denn auch Deutschland will zum Beispiel "nicht länger ein sanfter Riese" sein und vorerst "die EU geopolitisch anführen".

Auf jeden Fall ist mit einer Verschärfung der Widersprüche zwischen den Hauptgruppierungen des Kapitals, aber auch mit einer Verstärkung der zentrifugalen Prozesse im Verhältnis der anderen Länder zu den USA und auch zur EU besonders im osteuropäischen Raum zu rechnen. Das verändert zwar unter anderem auch die bisher bestehenden Kräfteverhältnisse, was aber nicht nur günstigere Konstellationen für Frieden und Sicherheit der Staaten und Völker und für eine gedeihliche, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit bedeuten muss. Das "Ende des amerikanischen Zeitalters", der Hegemonie der USA, bedeutet nicht unbedingt auch das Ende der USA als Weltmacht!                                                              

Was kann die EU?

Unter den neuen Bedingungen wird es auch nicht dazu kommen, dass auf die Hegemonie der USA eine Hegemonie der EU folgt. Die Ursachen liegen nicht allein im objektiven Widerspruchsfeld zwischen der EU und ihrer Mächte einerseits und den USA andererseits, sondern in den Entwicklungen in der EU und in ihren Mitgliedstaaten selbst.

Die jetzt schon sichtbare Fragmentierung der EU dürfte sich auf der Grundlage vor allem objektiver Prozesse in den Mitgliedsländern, der Unterschiedlichkeit der Entwicklung bzw. der Zunahme der Unterschiede im sozial-ökonomischen Bereich weiter vertiefen, weil die Widersprüchlichkeit der Interessen zunimmt.

Das nachhaltigste Interesse der ökonomisch weniger entwickelten Länder Ost- und Südeuropas besteht zum Beispiel in der Entwicklung von internationalen Beziehungen, die der nationalen Entwicklung dienen. Ziel ist, das Entwicklungsniveau so zu erhöhen, damit es zu einer Angleichung des ökonomischen, politischen und geistig kulturellen Niveaus untereinander und zu den industriell entwickelten Staaten kommt.

Neben den Entwicklungen im Bereich der ökonomischen und Finanzbeziehungen, der Rüstung, weisen die geistig-kulturelle Unterwanderung sowie der Politik des "Regime Change" in Osteuropa auf die Breite der Gefahren für die Sicherheit der Staaten und Völker und für den Frieden hin.

Die Probleme sind nur auf der Grundlage gleichberechtigter Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil zu lösen. Dem stehen aber die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Ziele des internationalen Kapitals  entgegen, die ebenfalls zu widersprüchlichen Interessen führen.

Es wird deutlich, dass wir es mit nationalen und internationalen Entwicklungen zu tun haben, die wachsende Instabilität und Unberechenbarkeit in den internationalen Beziehungen zur Folge haben und die die Notwendigkeit der Schaffung einer Neuen  Internationalen Ordnung unterstreichen. Die Schaffung einer solchen Ordnung wird immer öfter, von sehr unterschiedlichen Kreisen erhoben. Die Ziele, die diese Kreise verfolgen, sind allerdings sehr unterschiedlich. Das wird auch aus den Begründungen sichtbar.                                                                  

Zurück zu Methoden des Feudalismus?

Einflussreiche Denkfabriken und strategische Zentren vor allem in den USA bemühen sich, sogar die Erfahrungen des 19. Jahrhunderts in den Mittelpunkt ihrer Analysen zu stellen. Dabei werden aber nicht die Folgen der bürgerlichen Revolution auf die zwischenstaatlichen Beziehungen untersucht. Es wird vielmehr Wert darauf gelegt, zu zeigen, wie die alten Regime versuchten, ihr Überleben gegen die Bürgerliche Revolution zu sichern.

Einen Schwerpunkt bilden zum Beispiel der Wiener Kongress von 1815 und das sogenannte "europäische Konzert". Dazu wurden zwar mehrere europäische Länder eingeladen, was ohne Zweifel eine Konsequenz der progressiven Umgestaltungen war, welche die Bourgeoisie damals bei der Beseitigung der feudalen Ordnung durchsetzte. Es war aber vor allem eine Versammlung der damaligen Großmächte Russland, England, Österreich und Preußen, die darüber berieten, wie sie sich gemeinsam gegen das napoleonische Frankreich durchsetzen können.

Der Wiener Kongress war Ausdruck der Negierung des Rechtes eines jeden Staates an der Beratung und Lösung der internationalen Fragen von gemeinsamen Interesse gleichberechtigt teilzunehmen. Der Zar, der Kaiser von Österreich und der König von Preußen hatten das Ziel, ein System auszuarbeiten, das nicht nur ihre Grenzen garantieren, sondern auch die von ihnen vertretenen feudalen Regime absichern sollten. Das bedeutete damals nicht nur die Absicherung der Regime gegen die Republikaner, sondern auch gegen die liberalen und gegen all diejenigen, die von einem nationalen oder Volkswillen sprachen.

Das in den folgenden Jahren entwickelte "europäische Konzert" der Mächte wurde als Instrument der Großmächte ausgebaut, durch welches sie ihren Willen den anderen Staaten aufgedrückt und gemeinsame Positionen erarbeitet haben, die sich mit ihren nach wie vor bestehenden Rivalitäten "vertragen" sollten. Offensichtlich wird das Denken der Autoren der genannten Denkfabriken und Studienzentren von den Vorstellungen einer Zeit beherrscht, in der die „Kondominions“ die „gemeinsame“ Herrschaftsausübung der Mächte absichern sollte.

In der Diskussion werden Vorstellungen entwickelt von einem imperialen System entwickelt, das als eine Art "Club der Mächtigen", die Darstellung der Wandlung der USA vom aggressiven militärischen Eroberer zum "Aufseher des Wachstums, des Handels und des Friedens" ermöglichen soll. Dieser soll "zudem ein Instrument des kulturellen Transfers und der kulturellen Evolution" dienen. Ein solches System  sollte so beschaffen sein, dass es den USA Möglichkeiten bietet, "die regionalen Spannungen zwischen Nationen zu nutzen, um ihre Interessen zu wahren", wie George Friedmann in seinem Buch "Der Sturm vor der Ruhe" andeutet.

Von Schaffung eines Systems der Zusammenarbeit gleichberechtigter Subjekte der internationalen Beziehungen, die selbständige Völker vertreten, die das Recht haben, über ihren  Entwicklungsweg und über die Außenpolitik ihres Landes selbst zu bestimmen, ist keine Rede!

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