Meinung

Sichere Renten – ein alternativer Ansatz

Arbeiten bis 68 Jahre oder eine Rentensenkung? Folgt man den Vorschlägen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschafsministeriums scheint dieser Ansatz alternativlos zu sein. Das ist ein Irrweg: Stattdessen kann man die Rente über die Besteuerung leistungsloser Einkommen absichern.
Sichere Renten – ein alternativer Ansatz© McPHOTO / M. Gann, via www.imago-images.de

von Christian Kreiß

Vor einer Woche titelte die Bild-Zeitung: "Experten warnen: Renten-Ausgaben werden explodieren!" Nicht nur dort, sondern in vielen Medien gab es seit Juni einige aufgeregte Artikel zur Entwicklung der Renten. Auslöser für die Rentendiskussion war ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 4. Mai mit dem Titel "Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung". In der Presseerklärung dazu vom 6. Juni hieß es: "Der Beirat prognostiziert schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025." Er empfahl daher unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre. Der Spiegel  betitelte die vorgeschlagenen Maßnahmen mit "Asozialer Oberhammer" und Wirtschaftsminister Altmaier distanzierte sich umgehend von den Vorschlägen seiner Wissenschaftler.

Ein Großteil unserer Altersrenten wird über die gesetzliche Rentenversicherung abgewickelt. Wegen der niedrigen Geburtenrate und steigenden Lebenserwartung verschiebt sich in Deutschland seit Längerem das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den Menschen im Alter von 65 Jahren und darüber zu denjenigen im arbeitsfähigem Alter (grob: 20 bis 64 Jahre). Dieser so genannte Altersquotient lag 2018 noch bei gut 35 Prozent. Er soll bis 2036 auf gut 53 Prozent steigen.  Gerundet heißt das, dass 2018 noch beinahe drei Menschen im arbeitsfähigen Alter für einen Senior aufkommen konnten, in 15 Jahren wird man dafür voraussichtlich nur noch weniger als zwei haben.

Die gängigen, konventionellen Vorschläge, um mit diesem Alterungsphänomen der Gesamtgesellschaft umzugehen sind:

  1. Renten senken oder unterproportional steigen lassen,
  2. Beiträge oder Bundeszuschüsse erhöhen,
  3. Länger arbeiten: Renteneintrittsalter auf 68 oder 69 Jahre erhöhen,
  4. Zuzug von ausländischen Arbeitskräften.

Ich halte alle diese vier Ansätze für falsch oder unnötig. Wir könnten das Rentenproblem auch ganz anders lösen. Dafür möchte ich im Folgenden zwei Vorschläge machen.

1. Leistungslose Einkommen besteuern

Nach der Methodik und Nomenklatur des Sachverständigenrates der deutschen Wirtschaft (die "fünf Wirtschaftsweisen" genannt), gibt es derzeit schätzungsweise 550 Milliarden Euro Nicht-Arbeits-Einkommenszuflüsse oder Rentenzahlungen in Form von Mieten, Pachten, Dividenden, Gewinnentnahmen und Zinsen. Diese Zahlungen sind in jedem Produkt- und Dienstleistungspreis automatisch enthalten. Jede Konsumentin und jeder Konsument zahlt sie täglich. Diese Zahlungen fließen an die Eigentümer von Boden, Immobilien, Aktien, Unternehmensanteilen, Schuld- und Geldpapieren. Die oberen ein Prozent besitzen etwa 35 Prozent dieser Vermögen in Deutschland, das wohlhabendste Zehntel etwa 67 Prozent.

Bezogen auf die Konsumausgaben der privaten Haushalte 2019 in Höhe von 1.794 Milliarden Euro entsprechen diese leistungslosen Einkommen einem Kostenanteil von etwa 30 Prozent. Wir alle zahlen also in unserer Funktion als Konsumenten täglich knapp ein Drittel des Kaufpreises an die wohlhabenden Teile der Bevölkerung. Insofern existiert in Deutschland, ebenso wie in praktisch allen anderen Ländern, eine perfekt und still funktionierende "Reichensteuer" – allerdings nicht zu deren Lasten. Vielmehr zahlen alle ständig eine erhebliche Abgabe an die Wohlhabenden. Diese leistungslosen Transferzahlungen sind zum größten Teil nicht nur asozial, sondern auch gefährlich.

Abgabe auf nicht selbst genutzten Boden und Immobilien

Mein erster Vorschlag lautet daher: Lasst uns diese leistungslosen oder Rentenzahlungen, die heute auf die Girokonten der Wohlhabenden fließen, zur Finanzierung unserer Altersrenten heranziehen. Konkret könnte man eine Abgabe auf nicht selbst genutzten Boden und Immobilien von vielleicht 3 Prozent des Marktwertes pro Jahr erheben, nach Berücksichtigung von Freibeträgen in Höhe von möglicherweise ein oder zwei Millionen Euro pro Familienmitglied.

Normale Häuslebauer und Landwirte würden von dieser Abgabe also nicht betroffen, sondern ausschließlich Großeigentümer von Boden oder Immobilien. Beispielsweise sind etwa 60 Prozent des landwirtschaftlich genutzten Bodens in Deutschland derzeit in Händen von Nicht-Landwirten. Die Tagesschau erwähnte in diesem Zusammenhang im Juli 2021 die Aldi-Erben als Erwerber einer riesigen landwirtschaftlichen Nutzfläche und verwies auch auf die USA, wo mittlerweile Bill Gates der größte Eigentümer von Farmland sei.

Weit mehr als die Hälfte unserer Landwirte muss also ständig Pacht an Fremde zahlen, die das Land nicht bearbeiten, in der Regel an Multimillionäre. Das halte ich für schlecht und das sollten wir ändern. Darüber hinaus ist die Eigenheimquote bei uns im internationalen Vergleich extrem niedrig. So schrieb die Bundeszentrale für politische Bildung über Deutschland im Oktober 2020: "Der Anteil der Besitzer einer selbstgenutzten Immobilie lag im Jahr 2017 bei knapp 39 Prozent."

Das gesamte Immobilienvermögen in Deutschland betrug im Jahr 2019 etwa 14.700 Milliarden Euro, davon die reinen Bodenwerte 5.300 Milliarden Euro.  Angesichts der niedrigen Eigenheimquote von deutlich unter 50 Prozent sowie der hohen Fremdeigentumsquote von Agrarland dürften die Einnahmen aus einer solchen Abgabe auf nicht selbst genutzte oder bewohnte Immobilien oder Boden leicht 150 Milliarden Euro pro Jahr einbringen – drei Prozent auf 5.000 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Netto-Bodenerträge vor Steuern, also die leistungslosen Bodenrenten, dürften 2019 deutlich über 400 Mrd. Euro betragen haben.

Wenn man diese Abgaben von vielleicht 150 Milliarden Euro zur Finanzierung unserer Renten verwenden würde, wären alle Rentenprobleme für die nächsten Generationen gelöst. Mit einer solchen Abgabe auf nicht selbstgenutzten Boden würden wir also gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: eine Reduzierung der asozialen, leistungslosen Bodenrentenflüsse in die Taschen von Multimillionären und eine Sicherung unseres Rentensystems.

2. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Werbeeinnahmen abschaffen

Die Ausgaben für Werbung in Deutschland betragen derzeit schätzungsweise 80 Milliarden Euro. Nimmt man die gesamten Marketing-Ausgaben, so sprechen wir von einem Betrag in Höhe von 200 bis 400 Milliarden Euro pro Jahr.

Da kommerzielle Werbung zu Gewinnerzielungszwecken die Konsumenten weder informiert noch sonst irgendeinen Nutzen stiftet, sondern im Gegenteil lediglich alle beworbenen Produkte nur noch unnötig verteuert, gibt es volkswirtschaftlich gesehen keinen Grund für so immens hohe Werbeausgaben in unserem Land. Das erkannten bereits Koryphäen der Volkswirtschaftslehre wie Alfred Marshall oder Arthur Cecil Pigou vor etwa 100 Jahren. Laut ihnen sind Ausgaben für kompetitive Werbung – das sind über 90 Prozent all unserer Werbung – "social waste" und sollten daher abgeschafft oder eingeschränkt werden, beispielsweise über eine Verteuerung. Genau das würde das Wegfallen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Werbeaufwand bewirken.

Diese simple Steuermaßnahme würde Einnahmen von anfangs vielleicht 15 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Würde man sie für die Rentenfinanzierung einsetzen, wären immerhin knapp fünf Prozent zusätzliche Einnahmen verfügbar.

Auch mit dieser Maßnahme würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe treffen: Zum einen eine Unterstützung der Rentenkassen, zum anderen würde dies mittelfristig zu einer Reduzierung der unsinnig hohen Werbeausgaben führen und dadurch die Marktwirtschaft und das Funktionieren der Märkte stärken, weil weniger Konsumenten-Irreführung und Ressourcen-Fehllenkung stattfände.

Fazit

Die hier vorgestellten Maßnahmen könnten, wenn sie zur Finanzierung der Renten eingesetzt würden, unsere Rentenprobleme für die nächsten Generationen lösen. Darüber hinaus würden sie einen Beitrag zu einer sozialeren Wirtschaftsordnung leisten, unsere Umwelt entlasten, unnötige Arbeit reduzieren und unser Leben lebenswerter machen.

Mehr zum Thema - Rente mit 68 – eine Forderung im Interesse der Versicherungswirtschaft?

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Zum Autor: Prof. Dr. Christian Kreiß, Jahrgang 1962: Studium und Promotion in Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeschichte an der LMU München. Neun Jahre Berufstätigkeit als Bankier, davon sieben Jahre als Investment Banker. Seit 2002 Professor an der Hochschule Aalen für Finanzierung und Volkswirtschaftslehre. Autor von sieben Büchern: Gekaufte Wissenschaft (2020); Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft (2019); BWL Blenden Wuchern Lamentieren (2019, zusammen mit Heinz Siebenbrock); Werbung nein danke (2016); Gekaufte Forschung (2015); Geplanter Verschleiß (2014); Profitwahn (2013). Drei Einladungen in den Deutschen Bundestag als unabhängiger Experte (Grüne, Linke, SPD). Zahlreiche Fernseh-, Rundfunk- und Zeitschriften-Interviews, öffentliche Vorträge und Veröffentlichungen. Mitglied bei ver.di und Christen für gerechte Wirtschaftsordnung. Bundestagskandidat für die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis). Homepage www.menschengerechtewirtschaft.de

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