Meinung
Kommt eine neue Flüchtlingswelle? Und was sind die Konsequenzen aus Würzburg, Dresden, Chemnitz ...?
Täglich strömen mindestens 1.000 Migranten aus Afghanistan Richtung Europa. Mit mehr als 47.000 Anträgen gab es im ersten Halbjahr 2021 in Deutschland bereits so viele Asylbewerber wie in keinem anderen EU-Land. Doch hat die Politik ihre Hausaufgaben gemacht?
von Kaspar Sachse
Trotz der Corona-Krise und der damit verbundenen Grenzschließungen und weltweiten, die Menschen isolierenden Hygienemaßnahmen waren im vergangenen Jahr so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie in keinem anderen Jahr. Ende 2020 hatte es etwa so viele Geflüchtete gegeben, die vor "Konflikten, Verfolgung und Gewalt" aus ihrer Heimat flohen, wie Deutschland Einwohner aufweist: 82,4 Millionen. Das gab das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Mitte Juni in Genf an.
An den EU-Grenzen droht ein heißer Spätsommer
An den Grenzen der EU spitzt sich die "Flüchtlingskrise" seit dem Frühjahr weiter zu. Das zeigt sich besonders in Spanien, Italien, Griechenland, aber auch in Litauen. Nun schwappen mit dem Bürgerkrieg in Äthiopien und vor allem der Flucht zahlreicher Menschen aus Afghanistan vor den wiedererstarkten Taliban neue, alte Konflikte nach Europa.
So geben türkischen Medien an, dass zurzeit mindestens 1.000 Menschen aus Afghanistan über Iran illegal in die Türkei einreisen. Dabei handelt sich überwiegend um junge Männer im Alter von 16 bis 25 Jahren, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Bereits jetzt leben in der Türkei etwa 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge und eine halbe Million Afghanen.
Während viele Syrier sich in der Türkei zumindest zeitweise freundlich empfangen wurden und früher oder später wieder in ihre Heimat möchten, sehen die Afghanen – nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftskrise in der Türkei samt hoher Arbeitslosigkeit und Inflation – Europa und vor allem Deutschland als "lohnenderes" Ziel an.
Deutschland bleibt "attraktiv"
Denn hierzulande fließen die Sozialleistungen noch immer, während zahlreiche Nachbarn wie Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich oder die Schweiz viel härtere Maßnahmen gegen die Einwanderung in den Sozialstaat vorgenommen oder Migranten aus diesen Staaten erst gar nicht ins Land gelassen haben. Da Griechenland seit Kurzem neben Afghanen auch Syrern, Somaliern, Pakistanern und Menschen aus Bangladesch kein Asyl mehr gewährt, stellt Hellas für die Migranten nur noch ein – wenn auch goldenes – Tor Richtung Mittel- und Westeuropa dar – zumal die Türkei seit Ausbruch der Corona-Krise im März 2020 keine Migranten mehr aus Griechenland zurücknimmt. Das sind einseitige Maßnahmen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und folglich ein klarer Verstoß gegen den "Flüchtlingspakt" mit der EU.
Es liegt also auf der Hand, dass zeitnah auch in Deutschland die Zahl der Asylbewerber besonders aus Vorder- und Zentralasien sowie Nord(ost)afrika wieder ansteigen werden – von denen viele keine Papiere haben, wodurch eine Identitätsfeststellung schwierig bis unmöglich ist. Dabei hat Deutschland mit mehr als 47.000 Anträgen im ersten Halbjahr 2021 bereits so viele Asylbewerber wie in keinem anderen EU-Land aufgenommen: Das war etwa ein Viertel aller Anträge der gesamten EU plus Schweiz und Norwegen von insgesamt 194.808 Asylgesuchen, die hierzulande gestellt worden waren.
Die Politik steckt den Kopf in den Sand
Doch wie ist die Politik darauf vorbereitet? Diese Frage stellt sich nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass die tödlichen Messerattacken in Chemnitz 2018, in Dresden 2020 oder zuletzt der Amoklauf in Würzburg von blutjungen Tätern begangen wurden, die im Laufe der Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen, zumeist erst kurz im Land waren, aber dafür bereits mehrfach "polizeilich in Erscheinung getreten" sind. Dazu kommt zumindest in Würzburg und Dresden ein vermuteter islamistischer Hintergrund mit der Diagnose "psychisch krank".
Was hat sich seitdem in der Politik getan, damit solche Taten, die im Prinzip immer und überall stattfinden können, in Zukunft verhindert werden? Die Antwort ist: gar nichts. Bezeichnend ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis heute kein Wort über Würzburg selbst verloren hat geschweige denn vor Ort war.
Ansonsten bleibt es bei den üblichen Beileidsbekundungen der führenden Politiker eine oder zwei Etagen unter Merkel. Ursache (Flüchtlingskrise 2015) und Wirkung des Geschehens spielen nie eine Rolle: Warum konnte der Täter als offenbar "psychisch traumatisierter" Geflüchteter frei herumlaufen, während er bereits "polizeilich bekannt" war? Wie ernst zu nehmen ist der Ausruf "Allahu akbar"? Und für die Zukunft: Wie viele ähnliche Biografien sind in den letzten Jahren ohne jegliche Erfassung nach Deutschland gekommen, und welche Gefahr geht von ihnen aus? Und vor allem: Wie viele werden noch kommen?
Doch diese Fragen werden nicht gestellt. Man geht rasch zur Tagesordnung über – und der Rechtsstaat versagt fast schon regelmäßig. Dass damit auch Geflüchtete, und davon gibt es viele, die sich vorbildlich integriert haben und eine Stelle als Handwerker, im Einzelhandel, der Gastronomie oder in der Medizin trotz der teilweise (gerade dort!) strengen und unübersichtlichen Gesetzeslage zur Lehr- oder Berufsanstellung bekommen haben, in Misskredit geraten, interessiert nicht. Obwohl auch sie von einer verängstigten Bevölkerung unter "Generalverdacht" gestellt werden. Als "Konsequenz" wundern sich die etablierten Parteien und ihre Funktionsträger – befreit von echter Volksnähe durch arrogante Selbstüberschätzung in ihrer Filterblase aus Medien und Lobbyinteressen –, wenn rechte Parteien an Zustimmung gewinnen.
Merkels späte Einsicht
Um noch einmal auf Merkel zurückzukommen: Die Noch-Kanzlerin überraschte am Donnerstag bei ihrer letzten Bundespressekonferenz mit ihren Aussagen über Afghanistan.
Auf die Frage von Journalisten, ob sie Deutschland wie bereits im Jahr 2015 in einer "moralischen Verpflichtung" sieht, vor den Taliban flüchtende Afghanen aufzunehmen, sagte Merkel:
"Wir haben auch schon sehr viele afghanische Flüchtlinge aufgenommen, aber ich glaube, man muss sagen, wir müssen anders an die Sache herangehen."
Man sollte doch lieber vor Ort die "politischen Verhandlungen in Afghanistan voranbringen", damit die Menschen dort "möglichst in Frieden" leben können.
Ihr Resümee erstaunt:
"Aber wir können sicherlich nicht alles, was in Afghanistan an Schwierigem passiert, jetzt als Deutschland wieder kompensieren."
Klar sei nämlich: Nicht alle Probleme "können wir dadurch lösen, dass wir die Menschen aufnehmen".
Eine durchaus richtige, aber späte Erkenntnis.
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