Meinung

Ukrainischer Außenminister plant Rückeroberung der Krim

Das Thema Krim soll auf die internationale Agenda. Unter dem Hashtag #CrimeaPlatform arbeitet das ukrainische Außenministerium an einer entsprechenden PR-Kampagne. Doch Kiew will nicht nur in Sachen Soft Power seine neue Initiativstrategie erproben.
Ukrainischer Außenminister plant Rückeroberung der KrimQuelle: Reuters © Anastassija Wlassowa

von Björn Kawecki

#CrimeaPlatform – unter diesem Hashtag will das Außenministerium der Ukraine das Thema Krim auf die internationale Agenda setzen. Die Kampagne hat die Wiedergewinnung der Halbinsel Krim zum Ziel.

Auf der Webseite des ukrainischen Außenministeriums heißt es hierzu:

"Die Krim-Plattform ist ein neues Beratungs- und Koordinierungsformat, das von der Ukraine initiiert wurde, um die Effektivität der internationalen Reaktion auf die andauernde Besetzung der Krim zu erhöhen, den internationalen Druck auf Russland zu verstärken und das Hauptziel zu erreichen – die De-Okkupation der Krim und die vollständige Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine über die Halbinsel."

Am Tag der ukrainischen Nationalflagge, dem 23. August, und im Rahmen der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag einen Tag später soll die Plattform offiziell starten. Zum Gipfeltreffen, das am gleichen Tag stattfinden soll, wurden die Staatschefs verschiedener Länder eingeladen, darunter auch US-Präsident Joe Biden.

Bereits am 23. September 2020 hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij auf der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen erstmals für die Plattform geworben. Am 7. Juni 2021 wurde das sogenannte Expertennetzwerk offiziell vorgestellt. Geplant ist ein Treffen von Vertretern der Ukraine mit ausländischen Regierungsvertretern, Nichtregierungsorganisationen, Thinktanks und Menschenrechtsaktivisten. Zusammen wolle man, wie es auf der Webseite des ukrainischen Außenministeriums heißt, das volle Ausmaß der "Besetzung der Krim" durch Russland untersuchen.

Kiew startet Charmeoffensive

Ein Blick auf die Twitter-Accounts des Außenministers der Ukraine, Dmitri Kuleba, und seiner ersten Stellvertreterin, Emine Dzheppar, zeigt: Hier hat sich die Regierung von Präsident Selenskij etwas Neues ausgedacht. Schon im März begannen Dzheppar und verschiedene ukrainische Botschaften unter dem Hashtag #CrimeaPlatform für ihr Projekt Krim-Plattform auf Twitter zu werben. Das Ziel: die Krim-Frage auf die Agenda der internationalen Staatengemeinschaft zu heben.

Mittelfristig bleibt der Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO für die Ukraine das wichtigste außenpolitische Ziel. Die Verbreitung des Hashtags auf Twitter findet aber auch über Accounts der ukrainischen Botschaften Sloweniens, Marokkos, Kenias und Senegals statt. Es bewegt sich also etwas in der Strategie der Ukraine. Man möchte die eigene Diplomatie erweitern, für neue Partnerschaften werben.

Dieses Vorgehen trägt die Unterschrift des Außenministers Kuleba, der seit einer Kabinettsumbesetzung im März 2020 im Amt ist. Eigenen Angaben zufolge will er stärker auf die Initiative seines Ministeriums setzen, die außenpolitischen Partner in die Position des Reagierens bringen.

"Die Fehler von 2014 korrigieren"

Nun hat sich der Außenminister auch unter dem Hashtag geäußert, und seine zwischen dem 1. und 3. Juli jeweils täglich abgesetzten Tweets haben es in sich. Sorgsame Wortwahl und klare Botschaften: Die Fehler von 2014 müssen korrigiert werden. Die Ukraine steht für Freiheit und Gesetz, Russland nicht. Die relevanten Schlagwörter: "Russlands illegale Handlungen", "vereinigen", "internationales Recht". Die PR-Abteilung hat sauber gearbeitet.

Alle sind willkommen (an der antirussischen Front)

Nach dem ersten kämpferischen Tweet soll der zweite eine moderne Ukraine zeigen: modern, professionell, inklusiv. Die Krim-Plattform sei vielseitig, facettenreich. Alle Länder seien eingeladen (Russland übrigens bisher nicht). Wer auch immer Expertise mitzubringen hat, ob Menschenrechte oder Sicherheitspolitik, Religionsfreiheit oder Umweltschutz, come on in! All are welcome! Der Ideenbazar hat geöffnet. Einig muss man sich nur sein, dass der Handel gegen Russland geht.

Für das Recht, den TV-Kanal zu wählen (und die Regierung)

Kulebas letzter Tweet fällt durch großspurige Versprechen auf. Die Krim-Plattform sei der Weg, den Menschen der Krim ihre Rechte wiederzugeben, angefangen beim Zugang zu Bildung bis zu religiöser Freiheit.

Was Kuleba eigentlich sagen will: Russland hat den Bewohnern der Krim ihre Rechte streitig gemacht und nur als Teil der Ukraine werden sie ihre Rechte wiedererlangen. Dazu gehöre auch der Zugang zum internationalen Bankensystem, der Schutz von Eigentum vor Gericht und visafreies Reisen.

Was könnte sich ein moderner Mensch mehr wünschen? Ungesagt bleibt natürlich, dass gerade der Zugang zum internationalen Bankensystem durch die Krim-Sanktionen des Westens blockiert wird. Und bleibt die Krim russisch, bleiben die Sanktionen. Was genau ist dann das Versprechen des Außenministers an die Krimbewohner: Angebot oder doch Drohung?

Um das Recht auf die freie Wahl des Programms in der Glotze wird es Kuleba aber weiß Gott nicht gehen. Immerhin hat sein eigener Präsident im März letzten Jahres erst drei oppositionelle Sender per Dekret aus dem ukrainischen Fernsehen verbannt. Sein Versprechen an die Krim, als Teil der Ukraine wieder frei die Regierung wählen zu dürfen, glaubt man dem Außenminister dagegen gerne. (Aber diesmal bitte die richtige!)

Kiews neue Doppelstrategie: Mit sanfter Gewalt ...

Die Tweets des Außenministers und seine Krim-Plattform zeigen die ukrainische Außenpolitik von einer neuen Seite. Man ist bereit, gegen Russland international stärker in die Offensive zu gehen. Minsk II wurde nicht aufgebeben, aber darauf verlassen will man sich nicht mehr. Denn trotz der Sanktionen ging die Strategie des Westens nicht auf, Gesprächsbereitschaft bei Russland zu erzwingen.

Dennoch tritt Kiew selbstbewusster auf. Laut Kuleba habe die Krim-Frage zulange geruht und müsse nun wieder auf die Agenda. Der 30. Jahrestag der nationalen Unabhängigkeit schien da als geeigneter Termin für den vorläufigen Höhepunkt dieser Bemühungen.

Zu Kulebas PR-Paket gehört offenbar auch der maßgeschneiderte Wikipedia-Artikel, der über die Krim-Plattform informiert. Dessen englische Version besteht schon seit Anfang Juni, ein Fehler hat sich dennoch eingeschlichen. Hier hat man sich von der Vorfreude auf den Erfolg offenbar mitreißen lassen, denn dem Artikel zufolge hat der Antrittsgipfel am 23. August 2021 bereits stattgefunden.

... und mit harter.

Kluge Diplomatie, internationale Experten oder schöne Worte allein genügen Kiew als Mittel jedoch nicht, um Druck auf Russland aufzubauen und die Krim zurückzugewinnen. Parallel sucht man Partner, um das ukrainische Waffenarsenal zu vergrößern und zu modernisieren.

Zuletzt muss auch das Treffen des ukrainischen Präsidenten und seines Außenministers mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck am 24. Mai im Zusammenhang mit der Initiativstrategie Kiews gesehen werden. So eine Chance ließ man nicht verstreichen. Denn offenbar bat man Habeck, in Deutschland ein gutes Wort in Sachen Waffenlieferungen einzulegen – was dieser auch prompt tat und dafür reihum Schelte kassierte.

Bei Gesprächen mit der Türkei hatte man allem Anschein nach mehr Erfolg. Laut Selenskij würde man bald türkische Korvetten und unbemannte Kampfdrohnen erhalten, um die ukrainischen Seestreitkräfte aufzurüsten.

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