International
Ukrainischer Außenminister: NATO macht "keinen einzigen Schritt" in Richtung Beitritt Kiews
Der ukrainische Chefdiplomat zeigt sich enttäuscht über den Mangel an Klarheit über die Perspektiven zum NATO-Beitritt der Ukraine. Er wirft den USA und den Mitgliedsstaaten der Nordatlantischen Allianz vor, Kiew erhalte keine deutlichen Vorgaben.
In einem Interview für die türkische Nachrichtenagentur Anadolu hat der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba seine Enttäuschung über die mangelnde Klarheit bezüglich der Perspektiven des NATO-Beitritts der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Kuleba wies darauf hin, dass sich die NATO-Staatschefs noch im Jahr 2008 auf einem Gipfel darauf geeinigt hatten, dass die Ukraine und Georgien Mitgliedsstaaten in der Nordatlantischen Allianz werden. Dem ukrainischen Chefdiplomaten zufolge wurden jedoch in dieser Angelegenheit seitdem keine Fortschritte erzielt.
Seitens der USA und weiterer NATO-Partner sei "kein einziger Schritt" unternommen worden, um dem Land zum Beitritt zum Bündnis zu verhelfen. Kiew habe ein Reformprogramm zur Bekämpfung der Korruption und zur Verbesserung der Ausstattung seiner Streitkräfte eingeleitet, aber seine Bemühungen seien bisher vergeblich gewesen. Der Diplomat fragte, wie viele weitere Reformen die Allianz benötige, und erklärte, die NATO solle eine "klare Liste" dessen vorlegen, was zu tun sei.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Interview für das US-amerikanische Nachrichtenportal Axios erklärt, er bezweifle nicht, dass die Ukraine Mitglied der Nordatlantischen Allianz werde. Der NATO-Beitritt sei lebenswichtig für die Sicherheit des Landes. Später teilte Selenskij während eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel auf Twitter mit, die NATO-Spitze habe ihre Zustimmung zum Beitritt der Ukraine bestätigt.
US-Präsident Joe Biden dementierte jedoch gegenüber Journalisten die Behauptungen seines ukrainischen Amtskollegen bezüglich der Aussichten Kiews auf die Mitgliedschaft im Bündnis. Ob sich die Ukraine tatsächlich qualifiziere, bleibt Biden zufolge "abzuwarten".
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