Biden widerspricht Selenskij: Keine Bestätigung für NATO-Beitritt der Ukraine

Während sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel trafen, schrieb der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Montagnachmittag auf Twitter:

"Die NATO-Führer haben bestätigt, dass die Ukraine ein Mitglied der Allianz werden wird und dass MAP ein integraler Bestandteil des Mitgliedschaftsprozesses ist."

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Kiew verdiene "eine gebührende Würdigung ihrer Rolle bei der Gewährleistung der euro-atlantischen Sicherheit", fügte Selenskij hinzu.

MAP ist eine Referenz auf den Membership Action Plan, ein NATO-Programm, das im Jahr 1999 eingeführt wurde, als die von den USA geführte Allianz ihre Osterweiterung begann.

Der Status der Ukraine "hängt jedoch davon ab, ob sie die Kriterien erfüllt. Tatsache ist, dass sie die Kriterien erfüllen muss, um MAP beizutreten", sagte US-Präsident Joe Biden kurz nach Selenskijs Tweet gegenüber Reportern. Er fügte hinzu:

"In dieser Frage ist es noch nicht so weit, das bleibt abzuwarten. Sie müssen noch mehr tun."

Der Tweet des ukrainischen Präsidenten folgte auf die Veröffentlichung eines gemeinsamen Interviews mit Reuters, AP und AFP, in dem Selenskij erklärt hatte, er würde "wirklich gerne" einige Details und eine "Ja-oder-Nein-Antwort" Bidens zu Kiews Beitrittsaussichten erhalten. Selenskij betonte:

"Wir müssen hierfür klare Termine und Aussagen über eine Wahrscheinlichkeit für die Ukraine bekommen."

Weitaus mehr Aufmerksamkeit hat der NATO-Gipfel jedoch China und dem Klimawandel gewidmet. Generalsekretär Jens Stoltenberg erwähnte die Ukraine in seinen Ausführungen vor der Presse nach dem Gipfel nur zweimal – und beide Male nicht im Zusammenhang mit dem MAP. Stoltenberg verkündete zu Beginn seiner Ausführungen:

"Wir stehen in Solidarität mit unseren geschätzten Partnern Ukraine und Georgien. Und wir werden ihre Reformen weiter unterstützen und sie näher an die NATO heranführen."

Später merkte er noch an, dass die Allianz "die Ausbildung und den Kapazitätsaufbau für die Partner erheblich verstärken" werde – von der Ukraine und Georgien bis hin zum Irak und Jordanien.

Vergangene Woche hatten US-Vertreter schnell interveniert, als Kiew einen Bericht über ein Telefonat zwischen Selenskij und Biden veröffentlichte, in dem behauptet wurde, der US-Präsident habe einen Plan für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gebilligt. Diesbezüglich erklärte ein Sprecher des National Security Council dem Nachrichtenportal Axios:

"Die Ukrainer haben die Aussage falsch charakterisiert und die Veröffentlichung korrigiert."

Das Thema sei nie aufgekommen, hieß es. Am Montagabend hat die Ukraine den umstrittenen Hinweis entfernt.

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Im Interview mit den Nachrichtenagenturen beschwerte sich Selenskij, dass die Ukraine mehr zu einer NATO-Mitgliedschaft bereit sei als "die meisten Länder der Europäischen Union". Diejenigen in Washington und Brüssel, die mehr interne Reformen fordern, sollten sich "flexibler" zeigen, da sich die Ukraine "in einem Krieg befindet und die Demokratie in Europa verteidigt".

Das MAP-Programm wurde durch den Beitritt Tschechiens, Ungarns und Polens zur NATO im Jahr 1999 inspiriert. Alle MAP-Teilnahmeländer bis auf eines sind seitdem der Allianz beigetreten, wobei Nord-Mazedonien 21 Jahre und Montenegro 18 Jahre auf die Aufnahme warten mussten. Der einzige bisher nicht aufgenommene Anwärter ist derzeit Bosnien-Herzegowina. Das Land wurde zwar im Jahr 2010 in das MAP eingeladen, eine NATO-Mitgliedschaft ist aber aufgrund ungelöster interner Probleme in naher Zukunft unwahrscheinlich.

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