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Vor NATO-Gipfel: Laschet für höhere Militärausgaben – Ukraine pocht auf Beitrittsgespräche

Vor dem NATO-Gipfel am Montag in Brüssel pocht die Ukraine auf Verhandlungen über einen Beitritt zum transatlantischen Militärbündnis. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich für ein "stärkeres sicherheitspolitisches Engagement" Deutschlands aus.
Vor NATO-Gipfel: Laschet für höhere Militärausgaben – Ukraine pocht auf BeitrittsgesprächeQuelle: Reuters © Yves Herman

Am Montag startet in Brüssel ein NATO-Gipfel, an dem auch Joe Biden – diesmal als US-Präsident – teilnehmen soll. Auf der Agenda stehen "Herausforderungen" wie China, Russland und Cyberbedrohungen.

Kurz vor dem Treffen pocht etwa die Ukraine auf Verhandlungen über einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis. Außenminister Dmitri Kuleba sagte der Zeitung Die Welt in einem am Sonntag veröffentlichten Interview: 

"Man hat der Ukraine 2008 die Mitgliedschaft versprochen. Seither hat die NATO nichts getan, um das in die Tat umzusetzen."

Die Ukraine verstehe, dass der Weg zu einer Mitgliedschaft lange dauern könne. Jetzt solle das Verfahren aber starten. Innerhalb des nordatlantischen Militärbündnisses ist die Frage jedoch umstritten. Auch der russische Präsident Wladimir Putin ging jüngst in einem Interview auf die Frage der NATO-Erweiterung ein. Er wies unter anderem darauf hin, dass die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung sich keine NATO-Mitgliedschaft wünscht.

Zur künftigen Rolle Deutschlands in der Allianz äußerte sich etwa am Wochenende Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Mitgliedsländer in Brüssel sprach sich der CDU-Politiker für höhere Militärausgaben aus. Er werde sicherstellen, dass Deutschland – Europas größte Volkswirtschaft – das Ausgabenziel der Allianz von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfüllt, so Laschet gegenüber der Bild am Sonntag. "Wenn wir international etwas verabredet haben, sollte man sich auch daran halten." 

Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen sagte er:

"Der neue US-Präsident Joe Biden hat ein Fenster aufgemacht für die Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen – wir müssen das nutzen, um die Demokratien weltweit zu stärken."

Laschet sprach sich auch für ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands aus. Er erklärte: 

"In Afrika und rund um das Mittelmeer muss Deutschland mehr tun. Die sicherheitspolitischen Aufgaben werden nicht weniger."

Zu Einsätzen in der afrikanischen Sahelzone, wo Frankreich aktiv Terroristen bekämpft und Deutschland zwar ausbildet, aber nicht an Kampfeinsätzen beteiligt ist, sagte Laschet: "Wir sind in Mali mit Frankreich zusammen aktiv, und über eine stärkere Lastenteilung kann man immer sprechen." Diese wird von Paris seit Längerem gefordert.

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(rt/dpa)

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