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Kurz vor Biden-Putin-Gipfel: Pentagon kündigt weitere militärische Unterstützung für Ukraine an
Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat das Pentagon weitere Militärhilfe im Umfang von 150 Millionen US-Dollar für die Ukraine angekündigt. Biden und Putin kommen am 16. Juni in Genf zusammen.
Die Ukraine bekommt weitere militärische Unterstützung aus den USA: Das Pentagon kündigte am Freitag ein weiteres Paket im Umfang von 150 Millionen US-Dollar an, das "Ausrüstung, Ausbildung und Beratung umfasst". Die USA sagten Russlands Nachbarstaat unter anderem Artillerieaufklärungsradare, Systeme zur Erkennung von Drohnen und abhörsichere Kommunikationsausrüstung zu, wie aus einer Mitteilung hervorging.
Die Militärhilfe ist im US-Verteidigungshaushalt vorgesehen. Bei dem 150-Millionen-Paket handele es sich um die verbleibenden Mittel, die der US-Kongress im laufenden Fiskaljahr (bis 30. September) zur Unterstützung der Ukraine bewilligt habe. Sie umfasst nach Angaben des Pentagons zudem das Training, die Ausrüstung und die Beratung der ukrainischen Streitkräfte – "um ihnen zu helfen, die territoriale Integrität des Landes zu wahren, die Grenzen des Landes zu sichern und die Kompatibilität mit der NATO zu verbessern".
Die neueste Tranche der Unterstützung erfolgt zusätzlich zu den 125 Millionen Dollar, die das Pentagon am 1. März angekündigt hatte. Dieses Paket beinhaltet der Mitteilung des Ministeriums zufolge unter anderem bewaffnete Mark-VI-Patrouillenboote, Radargeräte zur Artillerieabwehr sowie Ausrüstung zur Unterstützung der militärmedizinischen Behandlung und von Kampfevakuierungsmaßnahmen.
Die US-Hilfe folgt auf die Bestätigung des Pentagons, dass die Ukraine "in diesem Jahr ausreichende Fortschritte bei den Verteidigungsreformen gemacht hat", wie es das US-Gesetz verlangt. Nach Angaben der US-Regierung beläuft sich der Gesamtumfang der Militärhilfe an die Ukraine seit 2014 auf mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar.
Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und seinem US-amerikanischen Amtskollegen – das erste seit Joe Bidens Amtsantritt als US-Präsident – ist für den 16. Juni im schweizerischen Genf angesetzt. Biden ist am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise nach Europa als US-Präsident aufgebrochen. Am Freitag begann im südenglischen Cornwall das dreitägige G7-Gipfeltreffen führender Industrienationen – Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und den USA.
Das geplante Treffen zwischen Biden und Putin fällt in eine Zeit großer Spannungen zwischen den USA und Russland. Von dem bevorstehenden Gipfel seien keine bahnbrechenden Vereinbarungen zu erwarten, sagte der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow vor wenigen Tagen. "Es bedarf jedoch eines objektiven Meinungsaustauschs auf höchster Ebene darüber, welche Gefahren Russland und die USA als zwei große Atommächte auf der internationalen Bühne sehen", ergänzte der russische Außenminister.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte vor einer Woche in einem Interview gesagt, er hätte sich angesichts des andauernden Ukraine-Konflikts gewünscht, dass sich Biden vor dem Gipfel mit Putin bei einem persönlichen Treffen mit ihm abgestimmt hätte. Stattdessen telefonierten Biden und Selenskij am Montag. Nach Angaben des Weißen Hauses betonte der US-Präsident, dass er für die territoriale Integrität der Ukraine einstehen werde. Zudem hat er den ukrainischen Staatschef für den Sommer ins Weiße Haus eingeladen.
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