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CIA-Chef: Russlands Aufrüstung reicht nun aus, um in der Ukraine einzumarschieren
CIA-Direktor William Burns sagte am Mittwoch vor dem US-Senat, dass Russland genügend militärische Kräfte und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine angehäuft habe, um einen russischen Einmarsch in das Land zu ermöglichen.
Der Direktor des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA), William Burns, äußerte sich besorgt über eine anhaltende russische militärische Aufrüstung auf der Krim und in der Donbass-Region in den letzten vier Wochen.
Vor dem US-Senat sagte Burns am Mittwoch, dass Russland genügend militärische Kräfte und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine angehäuft habe, um einen russischen Einmarsch in das Land zu ermöglichen.
"Der russische Militäraufbau auf der Krim und entlang der Grenze des Donbass ist eine ernste Angelegenheit", sagte Burns vor dem Geheimdienstausschuss des Senats.
Der CIA-Direktor, der als ehemaliger Botschafter in Russland diente, sagte, die Erfahrung habe ihn gelehrt, "die Möglichkeiten nicht zu unterschätzen, mit denen Präsident [Wladimir] Putin und die russische Führung ihr Gewicht in die Waagschale werfen können".
Der Aufmarsch, bestehend aus der Entsendung von Truppen, Panzern und Militärfahrzeugen an die Grenze, trage mehr als ein Signal, erklärte er.
Es könnte, so Burns, "ein Signal sein, um die ukrainische Führung einzuschüchtern, ein Signal an die Vereinigten Staaten – aber auch, dass die Aufrüstung einen Punkt erreicht hat, an dem sie die Grundlage für begrenzte militärische Einfälle [in die Ukraine] bieten könnte. Das ist etwas, das nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch unsere Verbündeten sehr ernst nehmen müssen".
Zusammen mit der Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Avril Haines, dem Direktor des FBI Chris Wray, dem Direktor des Nationalen Sicherheitsdienstes General Paul Nakasone und dem Direktor des Verteidigungsnachrichtendienstes General Scott Berrier, sagte Burns vor dem Senat, dass die US-Nachrichtendienste mit den europäischen Verbündeten Informationen über die Eskalation ausgetauscht hätten und dass ein Teil des Zwecks des Anrufs von Präsident Joe Biden bei Putin am Dienstag darin bestanden habe, "die Ernsthaftigkeit unserer Besorgnis sehr deutlich zu registrieren".
Burns Aussage folgte auf die Veröffentlichung des US-Bedrohungsberichts für das Jahr 2021. Der 27-seitige Bericht hebt Moskaus expansionistische Ambitionen in Osteuropa hervor.
"Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ist Moskau gut positioniert, um seine Rolle im Kaukasus zu verstärken, in Weißrussland zu intervenieren, wenn es das für nötig hält, und die Destabilisierungsbemühungen gegen die Ukraine fortzusetzen, während die Einigungsgespräche ins Stocken geraten und die Kämpfe auf niedriger Ebene weitergehen," heißt es in dem Bericht.
Moskau bestreitet Anschuldigungen
Moskau hingegen streitet kriegerische Absichten ab. Vor dem Hintergrund einer neuen Eskalation des langjährigen Konfliktes im Osten der Ukraine hat der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow die Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine strikt ausgeschlossen.
In seinem Interview für das Sonntagsprogramm Moskau. Kreml. Putin des Fernsehsenders Rossija 1 sagte er stellvertretend für den Kreml und Russland: "Natürlich will sich niemand in Richtung Krieg bewegen. Absolut niemand billigt die Möglichkeit eines solchen Krieges."
Dabei unterstrich Peskow, dass ebenso niemand einen möglichen Bürgerkrieg in der Ukraine billige. Russland sei zwar noch niemals ein Teilnehmer dieses jahrelangen Konfliktes gewesen, habe aber immer deutlich gemacht, dass das Schicksal der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten der Ukraine der Führung in Moskau nicht gleichgültig sei. Russland unternehme außerdem alles, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten.
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