Meinung
Bauernopfer, Sündenbock, Blitzableiter – der Skandal ist nicht Jens Spahn
Alle sind sie wohlfeil empört über die Maskenentsorgungspläne aus dem Hause Spahn. Aber sind sie wirklich die Aufregung wert? Oder sehen wir nur eine kleine Seifenoper für Wahlkampfzwecke? Es gäbe ja noch weitere Skandale zur Auswahl ...
von Dagmar Henn
Man kann verstehen, warum ein Gesundheitsminister wie Jens Spahn besonders viel Unmut auf sich zieht. Der Bankkaufmann aus der Provinz, der aus der Bewältigung der COVID-19-Pandemie eine Art Grabbeltisch für Glücksritter machte; der mal eben vier Millionen auf den Tisch legte, um mit seinem Lebensgefährten in eine Villa zu ziehen; der jetzt über ein Jahr lang einer Politik aus Spenden an die Reichen, Strangulation des kleinen Gewerbes und abgrundtiefer Verachtung für die Armen ein Gesicht verlieh, ist dafür geschaffen, die Zielscheibe zu geben. Die Geschichte mit der Verteilung zweifelhafter Masken an Obdachlose, Behinderte und Hartz-IV-Bezieher scheint der Tropfen zu sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Spatzen pfeifen es schon von den Berliner Dächern, dass die Karriere des Jens Spahn ein abruptes Ende finden könnte.
Und ja, natürlich war die beabsichtigte Maskenverteilung von Menschenverachtung geprägt und zeigte klar, welche gesellschaftlichen Gruppen in den Augen mancher Ministerieller nur den Abfall verdient haben. Und ja, der offene Klassenhass, der da zutage trat, erinnert an den Bremer Wirtschaftssenator Peter Gloystein, der 2005 auf einem Weinfest einem Obdachlosen mit der Bemerkung: "Da hast du auch was zu trinken" Sekt über den Kopf gegossen hatte – und dann zurücktreten musste.
Aber ist es weniger menschenverachtend, Maskenpflichten zu verhängen bis in die Klassenzimmer, und sich einen Dreck darum zu scheren, wie die Armen dieses Landes sie bezahlen sollen? Menschen in Quarantäne zu schicken, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, ob und wie sie versorgt sind? Wie menschenfreundlich ist es überhaupt, den gesamten Alltag in ein kafkaeskes Improvisationsdrama zu verwandeln, dessen Regeln den Teilnehmern unbekannt sind und sich jederzeit ändern können?
Verglichen mit den Geldflüssen an Klinik- und andere Konzerne ist das, worum es bei diesem letzten Maskenskandal geht, eine Petitesse. Ja, es wurde der politische Anstand verletzt. Aber der politische Anstand in dieser Republik reicht ohnehin nicht mehr weiter als bis zum "Lass dir deine Verachtung nicht so anmerken". Er umfasst schon lange nicht mehr den Gedanken, jeden Menschen menschenwürdig zu behandeln.
Das gesamte Finanzgebaren in diesem Staat ist skandalös, spätestens seit den gigantischen Steuergeschenken unter Gerhard Schröder durch die Steuerfreistellung des Verkaufs von Unternehmensanteilen. Dass Gesetze nicht in den Ministerien geschrieben werden, sondern von Beratungsgesellschaften oder Großkanzleien, die im Interesse ihrer Großkunden agieren, stößt seit Jahren immer wieder auf. Der gigantische Cum-Ex-Skandal ist immer noch nicht aufgearbeitet, geschweige denn, dass an den Bedingungen, die ihn ermöglicht hatten, etwas verändert wurde. Im Gegenteil. Die Ausgaben für "externe Beratung" werden stetig höher. Und Flintenuschi, eine große Freundin dieser Methode, ist zur Strafe noch die Leiter hinaufgefallen.
Wenn es seit Jahrzehnten gelebter Grundsatz der Politik ist, die Kleinen zu drangsalieren und die Großen zu hofieren, dann macht nun einmal nur der Karriere in diesem Metier, der dieser Spielregel auch charakterlich entspricht. Politiker mit Grundsätzen (bitte nicht mit "Werten" verwechseln) sind da nur Sand im Getriebe. Gefragt ist die glatte, formbare Kreatur, die die rechte Dienstbarkeit mitbringt, wo sie gefordert ist. Spätestens als der salbungsvolle Tonfall der uckermärkischen Pfarrerstochter den Klang der politischen Sprache bestimmte, musste klar sein, dass der wirkliche politische Gehalt des Politischen im Sinne einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung über Ziele und Interessen sich dem Nullpunkt nähert.
Spahn zum Bauernopfer zu machen, um höherwertige Figuren zu schützen, zum Sündenbock oder zum Blitzableiter – das würde nichts an der Grundkonstellation ändern, denn es ist so gut wie garantiert, dass das Nachfolgeexemplar sich um keinen Deut weniger geschmeidig den Wünschen der wirklichen Herrscher hingäbe. Von Interesse ist da allerhöchstens zu beobachten, bei welchem Konzern Spahn danach seinen Austragsposten erhält.
Die ganze Nummer wirkt wie eine Inszenierung, weil sie eine Inszenierung ist. Schließlich ist eigentlich Wahlkampf, und all die Parteien, die das ganze letzte Jahr über einträchtig das Gemurkse um Corona mitgetragen haben, müssen jetzt Differenz simulieren, weil die Fiktion, es gäbe merkliche Unterschiede, wieder zum Leben erweckt werden muss. Über die kleine Menschenverachtung kann man sich bestens echauffieren, wechselseitig die Schuld zuweisen und den moralisch Reineren mimen, ohne das real verheerende Regierungshandeln, die große Menschenverachtung, auch nur erwähnen zu müssen.
Es ist ja der gewaltige Vorteil dieser politikfreien Politdarsteller, dass jeder von ihnen Dreck am Stecken hat und bei Bedarf relativ folgenlos entsorgt werden kann. Solange das auf einem Nebenschauplatz geschieht, also durch besagten jüngsten Maskenskandal und nicht wegen der Millionengeschenke an Klinikkonzerne oder der inkonsequenten Pandemiepolitik oder der gesetzlichen Regelungen, die das Parlament entmachteten, ist das ungefährlich. Weshalb genau in dem Moment, in dem beispielsweise die Frage der Impfung von Kindern etwas in den Fokus rückt und ohnehin der durch monatelange Käfighaltung aufgestaute Unmut abgeleitet werden muss, so ein kleiner moralischer Fehltritt gerade recht kommt.
Vielleicht gönnt man ja auch Armin Laschet noch einen kleinen Auftritt auf dieser Bühne, nachdem das Stück eine Zeit lang mit allseits groß aufgeblasenen Backen und viel Pathos vorgetragen worden ist; er darf aus den Kulissen hervortreten und ein Machtwort sprechen, um so seine Integrität zu signalisieren und den Anschein zu erwecken, mit ihm beginne alles neu. Wie gesagt, es ist ja Wahlkampf.
Im Herbst, wenn dann die nächste Runde Lockdown beschlossen wird und alle treu in den Burgfrieden zwischen Pandemie und NATO zurückkehren, ist dann ein weiteres Mal belegt, dass Moral und Empörung in der Politik zwar immer als Tiger springen, aber ebenso zuverlässig als Bettvorleger landen. Und die wirklichen Skandale, bei denen es um Milliarden, nicht um Millionen geht, wuchern unbeeinträchtigt weiter. Mit Spahn oder ohne ihn.
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