Meinung

Der Klimaschutz und neue koloniale Verhältnisse

Was machen die Klimaschutzpläne aus Europa mit den armen Ländern der Welt? Wo bleibt zwischen klimarettenden Schutzzöllen und Fahrplänen für eine Zukunft mit null CO₂ noch Platz für Entwicklung und Souveränität?
Der Klimaschutz und neue koloniale VerhältnisseQuelle: AFP © Justin TALLIS / AFP

von Dagmar Henn

Anfang dieses Jahrhunderts wurde die Notwendigkeit einer Abkehr von fossilen Brennstoffen noch mit deren Endlichkeit begründet; so schätzte das US-geführte World Energy Project 2002, dass die globalen Erdöl- und Erdgasvorräte "im günstigsten Fall (...) bis zum Jahr 2036 oder 2040 reichen dürften". Diese Prognosen dürften der Grund sein, warum die Forderungen der Klimaschützer, es müsse auf erneuerbare Energien umgestellt werden, in Europa auf relativ wenig Widerstand stießen. Schließlich war man seit Jahren darauf eingestellt, die Versorgung für endlich zu halten.

Diese Berechnungen waren allerdings falsch, wie sich inzwischen herausgestellt hat. Nach einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus dem Jahr 2019 überstiegen die vorhandenen Reserven (das sind die bekannten, genau erfassten und mit heutiger Technik wirtschaftlich abbaubaren Vorkommen) den bis 2040 prognostizierten Bedarf deutlich, ohne dass die Ressourcen (nicht genau erfasste und momentan nicht wirtschaftlich abbaubare Vorkommen) angetastet werden müssten. Im Bereich von Erdgas und Kohle ist die Situation noch weit günstiger.

Das Ziel, die Energieversorgung umzustellen, kann also nur noch mit dem Klimawandel begründet werden. Wie günstig, dass jüngst das Bundesverfassungsgericht sogar gefordert hat, die Maßnahmen zum "Klimaschutz" zu verschärfen, und damit dem Ganzen höhere Weihen verliehen hat. Schließlich sind einige zweifelhafte Vorhaben anders nicht umzusetzen.

So hat das EU-Parlament im März die Einführung einer CO₂-Abgabe auf Importe gefordert, die bis 2023 eingeführt werden soll; diese soll Lieferungen aus Ländern treffen, deren Klimaschutzvorgaben weniger streng sind.

Die muss man sich aber leisten können. Entwicklungsländer können das nicht. Beispielsweise die 17 Prozent der Weltbevölkerung, die in Afrika leben, tragen nur vier Prozent zum globalen Ölverbrauch für Transportzwecke und drei Prozent zum Verbrauch durch die Industrie bei. Für eine Erweiterung des afrikanischen Binnenhandels, die ein entscheidender Schritt hin zu mehr Souveränität wäre, müssten diese Zahlen deutlich steigen. Auch eine sichere, verlässliche Stromversorgung, die in vielen Regionen der Erde nach wie vor nicht gegeben ist, ist durch den Einsatz fossiler Brennstoffe am einfachsten zu erreichen.

Von der Abgabe betroffen wären anfänglich Stahlwerke, Raffinerien und Zementwerke; die Düngemittel-, Chemie- und Aluminiumindustrie sollen noch hinzugefügt werden. Die möglicherweise betroffenen Produzenten wären beim Aluminium China, Venezuela und Brasilien, bei der chemischen Industrie und der Stahlproduktion Indien. Man sieht schnell, dass hier ein System von Schutzzöllen zum Nachteil sich entwickelnder Länder entsteht, das mit dem Klimaargument notdürftig kaschiert wird. Ein möglicher Aufbau solcher Produktionen in völlig neuen Ländern wird von vornherein erschwert.

Gleichzeitig sind die Ziele, die unter dem Titel "Klimaschutz" im Umgang mit Entwicklungsländern verfolgt werden, durchaus kenntlich. Im Mai veröffentlichte die Internationale Energieagentur (IEA) einen Plan mit dem Titel "Net Zero by 2050", in dem die Maßnahmen beschrieben werden, durch die eine Verringerung des CO₂-Ausstoßes auf null bis 2050 zu erreichen sei.

Natürlich sieht dieser Plan einen Ausbau der Energieversorgung durch erneuerbare Energien weltweit vor. Auch in jenen Ländern, für die es schon ein gewaltiger Schritt wäre, wenigstens im fossilen Zeitalter anzukommen. Die IEA erklärt, wie das funktionieren soll:

"Um einen erfolgreichen und bezahlbaren Übergang zu sauberer Energie sicherzustellen, wird es zentral sein, die Risiken für Investoren zu verringern. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer, die sich vor allem auf öffentliche Finanzierung neuer Energieprojekte und Industrieanlagen verlassen, werden ihre politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen reformieren müssen, um mehr private Finanzierung anzuziehen. Es wird internationale Zuflüsse langfristiger Kapitalien in diese Märkte brauchen, um die Entwicklung sowohl bestehender als auch entstehender Technologien sauberer Energie zu fördern."

Diese aufgehübschte Prosa muss man übersetzen, um die Absichten kenntlich zu machen: "Lasst das mal schön mit dem staatlichen Aufbau eigener Energieversorgungen; baut ein kuschliges Nest für internationale Investoren, damit ihr mit deren Krediten unsere teuren 'sauberen' Technologien kaufen könnt; und in den Jahrzehnten, in denen ihr diese Kredite abzahlt, ist für uns die Welt wieder so, wie sie sein soll."

Die afrikanischen Länder könnten in der Versorgung mit Öl und Ölprodukten seinen eigenen Bedarf decken und hätten noch Spielraum für weitere Entwicklung; dafür bestünden allerdings Voraussetzungen – eine Stärkung der eigenen Raffinerien und eine Ausweitung des afrikanischen Binnenhandels. Mit "sauberen" Technologien ist aber schon die sichere Stromversorgung kaum realisierbar; Warentransport mit E-Fahrzeugen, der schon im dicht verkabelten europäischen Stromnetz eine Utopie ist, ist dort, wo schon das normale Netz fehlt, völlig utopisch.

Das langfristig angelegte Kapital, von dem die IEA spricht, dient aus der Sicht der Empfängerländer nur der Strangulation einer eigenen Entwicklung, und was hier bei uns "Klimaschutz" genannt wird, entpuppt sich an diesem Punkt als Neokolonialismus 2.0.

Ein weiterer Punkt, der kritisch betrachtet werden muss, ist gleich die erste Handlung, die die IEA in ihrem Klimafahrplan einfordert: eine Einstellung jeder weiteren Genehmigung zur Erschließung neuer Öl-, Gas- und Kohlelagerstätten.

Der Kontinent, an dem die meisten nicht nur unerschlossenen, sondern sogar noch unbekannten Lagerstätten zu erwarten sind, ist Afrika. Und tatsächlich wurde im vergangenen Jahr in Namibia ein Ölfeld entdeckt, dessen Größe von manchen auf die des texanischen Permbeckens geschätzt wird – das Kavango Basin.

Auf Al Jazeera findet sich bereits ein Bericht von Protesten gegen die Erschließung dieses Ölfelds. Bei dem Bericht findet sich zwei Bilder von diesen Protesten, die zum einen klar erkennen lassen, dass es um keine Massenbewegung ging, zum anderen tatsächlich Klimaschutzparolen zeigen, was in einem Land mit einer Arbeitslosigkeit von über 30 Prozent doch etwas verblüfft. Nicht verblüffend ist dann, wenn man feststellt, dass das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kapstadt auch in Namibia tätig ist.

Geht es nach der IEA, bleibt dieses Vorkommen wie auch weitere in Uganda, im Tschad, in Ghana und in Kenia unerschlossen, und selbst Libyen dürfte, wenn es aus dem Bürgerkrieg herausfindet, seine Ölproduktion nicht wieder in Gang bringen.

Dabei leiden selbst die Öl produzierenden Länder Afrikas noch unter den Folgen der Lockdowns des vergangenen Jahres, die die Nachfrage nach Öl weltweit einbrechen ließen. Die Spuren dieses Einbruchs, der nach Einschätzung des UN-Entwicklungsberichts die Fortschritte vieler Jahre zunichtegemacht hat, werden selbst bei steigenden Ölpreisen nur langsam getilgt werden.

Schlechte Aussichten für die Pläne der IEA sind also bessere Aussichten für die benachteiligten Länder. Da trifft es sich gut, dass auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum gleich drei Vertreter der größten Ölproduzenten Hohn und Spott über diese Pläne ergossen, insbesondere über den sofortigen Stopp aller Erschließungen. Der Energieminister Katars, Saad Sherida al-Kaabi,nannte die Euphorie über den Übergang zu sauberen Energien "gefährlich"; der russische Vizepremier Alexander Nowak spottete: "Und dann geht der Ölpreis wohin? 200 Dollar? Und der Gaspreis geht ab wie eine Rakete." Der saudische Vertreter schließlich nannte den ganzen IEA-Plan ein "La-La-Szenario".

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