Meinung
Nicaragua: Menschen wollen lieber im Land bleiben – mit der von ihnen gewählten Regierung
Jüngst gedachten die Menschen in Nicaragua des Revolutionärs Augusto Sandino anlässlich seines Geburtstages. Der Großteil der Bevölkerung hat laut Umfragen ein positives Bild von der Arbeit der linken, sandinistischen Regierung. Doch vor den Wahlen in dem zentralamerikanischen Land wächst der Druck seitens der USA.
von Anna Belchow
Wohl unvergessen bleiben die Bilder von kleinen Kindern, die an der Grenze zu den USA von ihren Eltern getrennt verzweifelt kollabieren oder in Käfige eingesperrt über lange Zeit ausharren müssen. Ein Zustand in jenem Land mit ungeahntem, wenn auch sehr ungleich verteiltem Reichtum. US-Präsident Biden gelobte in seinem Wahlkampf, diesen Zustand zu bessern. Doch auch seine Regierung bekommt die Situation nicht in den Griff.
Nach seiner Amtseinführung im Januar stoppte Biden zunächst wie angekündigt sofort den Bau der Grenzmauer zu Mexiko und erließ eine Reihe von Verordnungen, um die harte Einwanderungspolitik seines Amtsvorgängers Donald Trump zu kippen. Doch direkt darauf folgte ein umso stärkerer Anstieg der illegalen Grenzübertritte, auf den die Biden-Regierung schlecht vorbereitet war. Die Zahl der Kinder, die in behelfsmäßigen "gefängnisähnlichen" Einrichtungen festgehalten werden, stieg abermals auf ein Rekordniveau. Die illegalen Grenzübertritte in diesem Jahr könnten unter Biden gar ein Zwei-Jahrzehnte-Hoch erreichen.
Für die Einwanderung aus dem Süden machen Experten wie auch lokale Beobachter jedoch die US-Politik mitverantwortlich, weil sie Lateinamerika seit jeher als ihren "Hinterhof" betrachtet. Ein Blick auf die lange Geschichte zeugt von Putschen, mit denen diktatorische US-Marionettenregime installieret wurden. Die Unterstützung korrupter Regierungen zwecks wirtschaftlicher Ausbeutung und geopolitischer Erwägungen durch Washington trug ihren Anteil bei zu den schlechten Lebensbedingungen in vielen lateinamerikanischen Ländern.
Damit einher gingen seit Langem Versuche der Betroffenen, dem heimatlichen Elend zu entfliehen und zumindest als billige Arbeitskraft irgendwo in den USA einen Dienst verrichten zu dürfen, den dort die Einheimischen oftmals so nicht machen würden. Vor allem aus Honduras, El Salvador und Guatemala machten sich in den vergangenen Jahren Menschen auf den Weg in den Norden. Allesamt befanden sie sich in einer sozioökonomischen Situation, die von eben diesem Norden stark beeinflusst wurde. Honduras beispielsweise hat sich bis heute nicht von einem von Washington unterstützten Putsch im Jahr 2009 erholt, der die damalige progressive, demokratische Regierung von Präsident Manuel Zelaya stürzte.
Auffallend ist jedoch, dass aus einem laut Wirtschaftsparametern ebenfalls nicht reichen Land nahe der US-amerikanischen Grenze kaum Menschen versuchen, dem Elend zu entfliehen: aus Nicaragua. Es wurde unter der Führung der Sandinisten zu einem relativ stabilen und relativ wohlhabenden Land, während sich die Nachbarländer Honduras, El Salvador und Guatemala noch immer nicht von den brutalen, durch die USA unterstützten Interventionen und Kriegen der 1980er Jahre erholt haben.
Auch Nicaraguas Geschichte ist geprägt von Gewalt. Das schildert Dianna Melrose eindrucksvoll in dem von Oxfam publizierten Bericht "Nicaragua – The Threat of a Good Example?" (Nicaragua: Die Bedrohung durch ein gutes Beispiel?). Dieser erschien im Jahr 1989 und zieht Schlüsse aus Oxfams Erfahrung nach über zwanzig Jahren Arbeit vor Ort. Er beschreibt den "nicaraguanischen Entwicklungsansatz, der sich an den Bedürfnissen der armen Mehrheit und der Beteiligung der einfachen Menschen orientiert" und "den Armen echte Hoffnung bietet".
Der gesamte Bericht ist (auf Englisch) online abrufbar und macht die Auswirkungen der brutalen Bekämpfung der linken Sandinistas (FSLN; Sandinistische Nationale Befreiungsfront), die 1979 nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza an die Macht kamen, durch die US-gestützten Contras deutlich. Die von den USA unterstützten und finanzierten rechten Rebellengruppen gingen zwischen 1979 bis in die frühen 1990er Jahre gegen die marxistischen Sandinisten vor. Sie töteten brutal Menschen, die Reformen durchführten:
"Heute ist der Alltag in Nicaragua von einem Krieg überschattet. Die Contras verstärken ihre Angriffe auf die Zivilbevölkerung von Stützpunkten in Honduras und Costa Rica aus, mit dem erklärten Ziel, die gewählte sandinistische Regierung zu destabilisieren. Diese Aggression fordert täglich ihren Tribut in Form von Verletzungen, Obdachlosigkeit und Tod. Wie in diesem Buch dokumentiert, sind die Auswirkungen des Krieges auf die armen Gemeinden und die Entwicklungsarbeit verheerend."
Doch das Erbe des im Jahr 1955 ermordeten Augusto César Sandino, dessen Kampf letztlich den Abzug der US-Truppen aus seinem Land erzwang, lebt weiter. "Ich will mich für die Emanzipation und die soziale Wohlfahrt der Arbeiterklasse einsetzen, für jede Familie, die vom Elend betroffen oder enterbt ist", schrieb der Revolutionsführer im Jahr 1933. Inspiriert von Sandinos Kampf setzt sich der amtierende nicaraguanische Präsident Daniel Ortega für die lateinamerikanische Integration ein und muss ebenso gegen den Widerstand aus Washington regieren.
Insbesondere sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen in dem mittelamerikanischen Land zeigt sich die "Politik des Drucks gegen diese Nation (als) Teil der Strategie der Vereinigten Staaten, einen harten Schlag zu versetzen, wie sie es gewöhnlich gegen Regierungen tun, die sich in ihrem Bestreben, eine Hegemonialpolitik ohne Gegengewicht zu schaffen, unwohl fühlen", schreibt der chilenische Journalist Pablo Jofré Leal.
Diese Politik orientiere sich an dem im November 2019 durchgeführten Staatsstreich gegen Evo Morales in Bolivien und nutze neben Sanktionen auch andere "Zutaten des klassischen Destabilisierungsrezepts". Dazu gehören laut Leal politischer und wirtschaftlicher Druck sowie die Arbeit der Medien, die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen mit Mitteln von US-Institutionen wie USAID, die Arbeit der US-Geheimdienste und die destabilisierende Arbeit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit ihrem Hauptsitz in Washington sowie und die derzeit zwar geschwächte, aber noch immer aktive Lima-Gruppe, die sich gegen Venezuelas linke Regierung gegründet hatte.
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Gerade angesichts des vermeintlichen Zieles der USA, die Migration aus dem Süden zu stoppen, wirkt eine solche Politik angesichts der Verschärfung von Fluchtursachen in Lateinamerika fragwürdig. Denn laut aktuellen Zahlen hat sich die Anzahl der Menschen, die aus Nicaragua auswandern wollen, von rund 66 Prozent auf nur noch 33 Prozent halbiert, seitdem die Sandinistische Front im Jahr 2007 durch Wahlen zurück an die Macht gelangt war.
Den Umfragen zufolge befinden mehr als 60 Prozent der Bevölkerung, dass sich die Lebensverhältnisse unter den Sandinisten verbessert haben. Nur 14 Prozent der Bevölkerung versprechen sich demnach von der aus Washington unterstützten rechten Opposition eine Verbesserung der Lebensverhältnisse. Dennoch scheint man in Washington nicht überzeugt, dass die Menschen im "Hinterhof" der USA selbst am besten wissen, was für sie gut ist.
"Die aktuellen Ziele der US-Intervention in der westlichen Hemisphäre – wie Kuba, Venezuela, Nicaragua und Bolivien – sind Länder, die ihren eigenen unabhängigen Weg zur Entwicklung und ihr Recht auf die Nutzung ihrer eigenen natürlichen Ressourcen zum Wohle ihrer eigenen Bevölkerung und nicht zum Wohle der US-Multis suchen. Und genau das ist es, was für die USA und ihren regionalen militärischen Außenposten US SOUTHCOM inakzeptabel ist", erklärt der Menschenrechtsanwalt Daniel Kovalik, der Internationale Menschenrechte an der University of Pittsburgh School of Law lehrt. Kovalik ist Autor des kürzlich erschienenen Buches "No More War: How the West Violates International Law by Using 'Humanitarian' Intervention to Advance Economic and Strategic Interests" ("Wie der Westen das Völkerrecht verletzt, indem er 'humanitäre' Interventionen zur Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen einsetzt").
Anhand eines öffentlich gemachten Dokumentes aus der US-Botschaft in Nicaragua zeigte sich im vergangenen Jahr, dass die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) konkrete Pläne für einen "Regime Change" in dem zentralamerikanischen Land entworfen hatte. Für die Wahlen im November 2021 sah eines von drei Szenarien vor, den von den USA unterstützten Kandidaten – und nicht Daniel Ortega – zum Gewinner der Wahlen zu erklären. In dem Fall wären es dann also "freie, faire und transparente Wahlen" geworden. Die weiteren Szenarien sprechen dafür, dass ein Umsturz – mehrfach als "Übergang" umschrieben – in jedem Fall vorgesehen ist, beispielsweise auch durch einen "abrupten politischen Übergang nach einer Krise".
Der in Nicaragua lebende Vietnam-Veteran Brian Willson geht davon aus, dass zu diesem Zweck "vor, während und/oder nach den Wahlen im Jahr 2021 gewalttätige Aktionen und kriminelle Pläne zur Zerstörung der öffentlichen Ordnung" umgesetzt werden – trotz der Tatsache, dass das USAID-Dokument inzwischen bekannt wurde. Mit der Umsetzung solcher Pläne würde die Biden-Regierung aber ihr erklärtes Ziel, die Migration in Richtung USA zu stoppen, konterkarieren.
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