Meinung
Vor allem für ärmere Haushalte: Neues Klimagesetz birgt Gefahr hoher Kosten
Das neue Klimagesetz wurde von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Wie es umgesetzt werden soll, ist weiter unklar – auch wer die Kosten tragen wird. Es wird vor hohen Kosten und massiven Einschnitten gewarnt. Vor allem ärmeren Haushalten droht Ungemach.
von Matthias Lindner
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Klimagesetz verabschiedet. Es passt damit die deutschen Klimaziele an die angehobenen europäischen Klimaziele an – und es folgt der Weisung durch das Bundesverfassungsgericht, einen etwas deutlicheren Weg für die Zeit nach 2030 zu beschreiben.
Bis 2030 soll der Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 um 65 Prozent sinken, bis 2040 um 88 Prozent und Klimaneutralität wird bis 2045 angestrebt. Konkrete Maßnahmen wurden allerdings nicht beschlossen. Sollte ein vorgegebenes Ziel einmal nicht erreicht werden, wie in diesem Jahr im Gebäudesektor, "dann muss sofort nachgearbeitet werden", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im ARD-Morgenmagazin. In solch einem Fall müssten dann die zuständigen Minister ein Sofortprogramm vorlegen.
Was hier beschlossen wurde, löse "massive Einschnitte in allen Lebensbereichen aus", schrieb das Handelsblatt am Mittwoch. Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hatte untersucht, welche Belastungen der Gesellschaft entstehen, und das Handelsblatt berief sich auf die BCG-Ergebnisse. Für viele Menschen dürfte das vor allem bedeuten: höhere Kosten und massive Einschnitte. Aber auch der Industrie dürfte es nur schwer gelingen, das Ziel zu erreichen.
Für etwa ein Drittel des Ausstoßes von Kohlendioxid in Deutschland ist der Gebäudesektor verantwortlich. Sollen die Klimaziele in diesem Sektor erreicht werden, dann dürften ab 2023 weder Öl- noch Gasheizung eingebaut werden. Das gelte für die, die ein Haus neu bauen wollen, aber auch für bestehende Gebäude, deren Heizung umgerüstet werden soll. Wer die Kosten dafür tragen soll, also sie vom Mieter oder Vermieter oder zu gewissen Teilen von beiden Parteien, ist noch nicht klar.
"Den Menschen soll gesagt werden, dass es teurer wird"
Ebenfalls müssten demnach ab 2023 doppelt so viele Gebäude pro Jahr energetisch saniert werden. Die Quote ist bislang gering: Weniger als ein Prozent der Häuser wird im Jahr energetisch saniert. "Wenn es so weitergeht, ist der Bestand erst nach hundert Jahren durchsaniert", heißt es im Handelsblatt. Für die betroffenen Mieter bedeutet das bislang steigende Mieten; denn der Vermieter kann jährlich acht Prozent der Sanierungskosten auf die Miete aufschlagen.
Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigen Einkommen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) hatte Ende April erklärt, rund sechs Millionen Wohnungen seien von den schärferen Klimazielen betroffen, in denen "13 Millionen Menschen mit meist niedrigeren Einkommen bezahlbaren Wohnraum" fänden.
Vor diesem Hintergrund fordert GdW-Präsident Axel Gedaschko nun mehr Ehrlichkeit von der Politik: Den Menschen solle klar gesagt werden, dass es teurer wird, wenn der Energieverbrach gesenkt werden solle. Gleichzeitig verlangt er vom Staat mehr Geld: Die notwendigen Investitionen können weder allein von den Mietern noch allein von den Wohnungsunternehmen geschultert werden. "Es sind ausgewogene Lösungen notwendig. Pauschale Kostenabwälzungen führen zu Überforderung der einen oder der anderen Seite. So werden die Klimaziele unerreichbar", sagt Gedaschko auch mit Blick auf die Forderung, den Vermietern die Kosten des höheren Preises für Kohlendioxid aufzubürden.
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hatte sich am Mittwoch diesen Forderungen im Kern angeschlossen. Vermieter und Mieter sollten zu gleichen Teilen an den Kosten beteiligt werden, die aus einem höheren Preis auf Kohlendioxid entstünden. Die Energieeffizienz von Gebäuden müsse schneller erhöht werden. Presseberichten zufolge hat sich die Regierungskoalition nun darauf verständigt, dass Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Der Spiegel hatte zuerst von dieser Vereinbarung berichtet.
Barbara Metz, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat am Mittwoch erklärt, dieser Kompromiss sei nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber er reiche nicht. "Seine volle Lenkungswirkung entfaltet der CO2-Preis nur, wenn er vollständig von den Eigentümerinnen und Eigentümer getragen wird", sagte sie.
Der Deutsche Mieterbund (dmb) besteht weiterhin darauf, dass die Vermieter die Kosten allein tragen sollten. Am Mittwoch erklärte der Verband: "Schon jetzt sind die Heizkosten in einem energetisch schlechteren Haus im Schnitt mehr als doppelt so hoch wie in einem sanierten Haus".
Darüber hinaus diene der Preis auf Kohlendioxid nicht in erster Linie dazu, "die Raumtemperatur zu senken oder den Energieverbrauch zu reduzieren". Dafür gebe es andere Instrumente, z. B. die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung, deren Höhe der Mieter direkt beeinflussen könnten. Wie geheizt werde, könnten die Mieter dagegen nicht beeinflussen; das könne nur der Vermieter, der durch den CO2-Preis zu "klimabewussten Investitionen angereizt werden" solle.
Wird es genug "grünen" Strom geben?
Für den Klimaschutz entstehen den Mietern bereits höhere Kosten; denn sie zahlen eine höhere Kaltmiete, wenn ihr Mietshaus energetisch saniert wird – "dauerhaft und sogar unabhängig von der Klimawirksamkeit der Maßnahme", heißt es beim dmb. Es sei "weder fair noch gerecht", dass Mieter "neben der höheren Miete dann auch noch den vollen CO2-Preis" zahlen sollen, sagte dmb-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz.
Das Handelsblatt berichtet weiter, dass den Berechnungen zufolge bis 2030 der Kohleausstieg über die Bühne gegangen sein müsse. Gleichzeitig müssten Wind- und Solarenergie massiv ausgebaut werden, der jährliche Zubau müsste sich verdoppeln. Außerdem müssten deutlich mehr Gaskraftwerke ans Netz gehen. Es wird allerdings nicht einfach, die erneuerbaren Energien im erforderlichen Maße auszubauen. An Land kommt der Zubau von Windkraftanlagen nicht voran, da er immer öfter auf Widerstände stößt. So fordert zum Beispiel der Naturschutzbund (NABU), die "Praxis des Ausbaus der Windenergie grundlegend auf den Prüfstand" zu stellen. Der Grund dafür sei, dass beim Ausbau der Windenergie oft der Naturschutz nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Es werden aber auch die Flächen für die Windkraftanlagen knapp, zumal sie durch Mindestabstandsgebote weiter geschmälert werden.
In den nächsten Jahren wird immer mehr "grüner" Strom notwendig werden, um die Industrie zu dekarbonisieren; aber ob dies mit dem spärlichen Ausbau von Wind- und Solaranlagen überhaupt möglich sein wird, ist fraglich. Um allein die chemische Industrie klimaneutral zu machen, brauche es "mehr grünen Strom, als der derzeitige gesamte Stromverbrauch in Deutschland ausmache – und das zu günstigen Preisen und rund um die Uhr", heißt es dazu im Handelsblatt.
Nicht zu vernachlässigen ist die Stahlbranche, die enorme Mengen "grünen" Wasserstoff brauchen wird, um klimaneutral zu werden. Grüner Wasserstoff wird durch Spaltung von Wasser (Elektrolyse) mit Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Allein für ein Stahlwerk von ThyssenKrupp würde so viel Wasserstoff benötigt, für dessen Erzeugung rund 40 TWh Ökostrom pro Jahr notwendig wären. Das entspricht etwa sieben Prozent des gesamten Stromverbrauchs der Bundesrepublik.
Ein weiterer Anstieg der Stromkosten in Deutschland ist vor diesem Hintergrund wahrscheinlich.
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