Meinung

Höhere Klimaziele belasten vor allem arme Haushalte

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Deutschland muss beim Klimaschutz ehrgeiziger werden, um Lasten nicht auf die jüngere Generation abzuwälzen. Nach dem Urteil entdecken plötzlich alle Parteien das Thema für sich – man merkt: Die Bundestagswahl steht bevor.
Höhere Klimaziele belasten vor allem arme HaushalteQuelle: www.globallookpress.com

von Matthias Lindner

Die Unionsparteien glänzten in der Vergangenheit nicht mit ehrgeizigen Plänen für den Klimaschutz. Nun soll sich das ändern, und was jetzt aus den Reihen der Union zu hören ist, sind ungewohnte Töne: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Mittwoch, Klimaneutralität schon 2045 erreichen zu wollen. Andreas Jung, stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag, will das Thema zum Schwerpunkt im Wahlprogramm von CDU und CSU machen. Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, wandelt sich vom Saulus zum Paulus und mimt jetzt den Klimaschützer: Deutschland solle deutlich vor 2050 klimaneutral sein, verkündete er. Dieses Ziel will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch toppen: Sein Bundesland soll es bis 2040 schaffen.

Auch die SPD will nun Tempo machen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will zeitnah einen neuen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Dem Deutschlandfunk sagte sie kürzlich: "Es muss überall vor Ort jetzt mal endlich Drive rein". Alle, die jetzt noch bremsten, müssten mit an Bord geholt werden.

Was man konkret unternehmen will, um das proklamierte Ziel zu erreichen, dazu wurde noch nichts bekannt. Im Mittelpunkt aller geplanten Maßnahmen dürfte allerdings der Preis sein, den man für jede Tonne Kohlendioxid bezahlen soll, die in die Atmosphäre geblasen wird. Darin stimmen Unionspolitiker mit Sozialdemokraten und Grünen überein. Nur über seine Höhe wird noch diskutiert – und wer die höheren Kosten vor allem tragen muss.

Unterschieden werden muss beim CO2-Preis nach Sektoren: Im Verkehr und bei Gebäuden wird die Höhe einer CO2-Abgabe im sogenannten "Brennstoffemissionshandelsgesetz" (BEHG) geregelt, für Kraftwerke und Industrie hingegen über das Europäische Emissionshandelssystem. Vor allem über die CO2-Abgabe wird derzeit diskutiert, da sie von der Politik direkt gesteuert werden kann, während beim Emissionshandel der "Markt" die Höhe des CO2-Preises bestimmt.

CO2-Abgabe, Heizkosten

Seit Anfang des Jahres beträgt die Höhe der Abgabe 25 Euro je Tonne Kohlendioxid. Schrittweise soll sie bis 2025 auf 55 Euro steigen. Die Grünen fordern nun, sie ab 2023 auf 60 Euro anzuheben. Dem Generalsekretär der CSU, Markus Blume, geht das allerdings zu weit. Kürzlich schlug er vor: Man könne sich ja in der Mitte bei 45 Euro treffen.

Manchen Ökonomen geht das aber nicht weit genug. So empfiehlt zum Beispiel Patrick Graichen, Direktor des Instituts "Agora Energiewende", die CO2-Abgabe in den nächsten Jahren auf 100 Euro anzuheben. Bereits ab 2022 solle sie auf 45 Euro steigen.

Unterstützt wird diese Position auch vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK). In einer Umfrage will das PIK herausgefunden haben, dass die Bevölkerung bereit wäre, 100 Euro pro Tonne Kohlendioxid zu zahlen, vorgesetzt, das Geld fließt auf irgendeinem Wege wieder in die Taschen der Leute zurück. Michael Pahle, Klimaforscher am PIK, hatte im Dezember gesagt: Langfristig würden hohe CO2-Preise nur dann möglich sein, wenn die Verteilung der Kosten als fair erachtet werde. "Das zeigt nicht zuletzt die Debatte darum, wer den CO2-Preis-Aufschlag auf die Heizkosten zahlen soll – Mietende oder Vermietende."

Bislang können die Kosten vom Vermieter an die Mieter weitergereicht werden, hatte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, im Januar erklärt. Betrachte man nur die CO2-Abgabe, würden bei einer Ölheizung jährliche Mehrkosten von 85 bis 100 Euro auf die Mieter zukommen, bei einer Gasheizung zwischen 65 bis 80 Euro. Steige der CO2-Preis, dann würden auch die Mieter entsprechend stärker belastet. Zwar fließe über das Wohngeld ein Teil wieder zurück, doch davon profitierten nur etwa drei Prozent aller Mieter.

Siebenkotten sprach sich dafür aus, die Abgabe überhaupt nicht bei den Mietern ankommen zu lassen. Die Last solle stattdessen komplett von den Vermietern getragen werden, weil sie schließlich die Entscheidung darüber treffen könnten, welche Heizung genutzt wird. Diese Forderung vertrat auch die Partei Die Linke Anfang März im Bundestag. Sie hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im Plenum auf heftigen Widerspruch traf, unter anderem von den Christdemokraten und der AfD. Nun hat aber auch Umweltministerin Schulze gegenüber dem dlf erklärt, "die CO2-Umlage stärker auf die Vermieter" konzentrieren zu wollen.

Verkehr

Im Straßenverkehr ist die Verteilung der Lasten klarer. Das Institut "Agora Verkehrswende" schrieb Ende April: "Die Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr, die die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms und des Zukunftspakets eingeführt hat, bringen auf Dauer mehr Vorteile für einkommensstarke Haushalte".

Von den Einnahmen aus dem CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas bekämen zwar Haushalte mit geringen Einkommen im Durchschnitt etwas mehr zurück; dafür profitieren die reicheren durch verschiedene Fördermaßnahmen, zum Beispiel Kaufprämien für E-Autos und einer geringeren Dienstwagenbesteuerung.

Die Einnahmen dienen momentan dazu, die Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) zu stabilisieren. Dadurch steigt der Strompreis nicht so stark. Im Verhältnis zu ihrem Gesamteinkommen würden einkommensschwache Haushalte mehr profitieren als einkommensstarke.

In Zahlen ausgedrückt: Eine dreiköpfige Familie mit niedrigem Einkommen kommt der Studie von "Agora Verkehrswende" auf ein Plus von 17 Euro im Jahr. Das liege daran, dass sie bei den Stromkosten 121 Euro sparen würde. Ein Haushalt ohne Kinder, mit hohem Einkommen und einem Pendler profitiere demnach mit einem Plus von zehn Euro im Jahr. Den höheren Ausgaben für Kraftstoff stünden in diesem Fall Einsparungen bei den Stromkosten (91 Euro) und der Entfernungspausale (114 Euro) gegenüber.

Änderungen bei der KfZ-Steuer, der Besteuerung von Dienstwagen und die Kaufprämien für E-Autos kommen dagegen den reicheren Haushalten zugute. Arme Haushalte kauften sich seltener ein neues Auto, führen eher kleine Autos und nutzten seltener Dienstwagen privat. Wenn dagegen reichere Haushalte auf E-Autos umsteigen, können sie sich auf eine Prämie von bis zu 4.000 Euro für batterieelektrische Fahrzeuge freuen, bis zu 3.000 Euro für Hybridfahrzeuge.

Das Institut erklärte weiter:

"Dank des staatlich geförderten Umstiegs auf Elektrofahrzeuge können einkommensstarke Haushalte auch besser ihren Bedarf an fossilen Kraftstoffen reduzieren und damit dem Anstieg der CO2-Preise ausweichen. Ihr Vorteil gegenüber Haushalten, die länger an einem Verbrennerfahrzeug festhalten, würde sich über die Jahre vergrößern."

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