Meinung
Russland böse, NATO gut – Doppelstandards in den deutschen Medien
Russische Truppen an der Grenze zur Ostukraine? Die deutschen Medien rufen: "Kriegsgefahr", "Eskalation" und "Im schlimmsten Fall will Russland wirklich Krieg". US-Truppen in aller Welt, Bundeswehr an der russischen Grenze? "Sicherheit", "Schutz" und "Willkommen" – mit klarem Ziel: die "Abschreckung" Russlands.
von Mark Hadyniak
Seit Anfang April überbieten sich die deutschen Medien gegenseitig mit Schlagzeilen über den Truppenaufmarsch Russlands an seiner eigenen Grenze zur Ostukraine. Russland wird als Hauptakteur bei der Eskalation innerhalb der Ukraine zwischen der ukrainischen Zentralregierung in Kiew und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk benannt. Die sogenannten Qualitätsmedien in Deutschland verzichten dabei auf die im Pressekodex formulierte Aufforderungen zur Wahrhaftigkeit und Sorgfalt der Berichterstattung, ebenso auf die von der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) geforderten Objektivität der Darstellung.
Der Spiegel sieht eine "wachsende Kriegsgefahr", denn "der Kreml lässt im Konflikt in der Ostukraine erneut die Muskeln spielen". Dieses Bild gefällt auch der Süddeutschen Zeitung, die zu gern wissen will, "was hinter den Moskauer Muskelspielen steckt". Die Bild-Zeitung alarmiert: "Russland verlegt massiv Truppen in Richtung Ukraine". Der Tagesspiegel warnt vor "Russlands Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine" und fragt, ob dies "nur eine Drohgebärde" sei, "oder will Russland noch mehr ukrainisches Territorium erobern?". Für die Macher steht fest: Der "Kreml droht mit militärischen Eingreifen".
Die Deutsche Welle, der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, fragt bezüglich der russischen Truppen: "Machtdemonstration oder bevorstehende Invasion?". Zwar sieht das Medium, dass sowohl die Ukraine als auch Russland "ihre Militärpräsenz an der gemeinsamen Grenze im Donbass verstärkt" haben. Die Schlussfolgerung daraus aber ist schon klar: "Russland droht der Ukraine mit militärischem Eingreifen", während "die Führung in Kiew versucht zu beschwichtigen". Die Tagesschau warnt: "Russland erhöht Militärpräsenz" und beruft sich unkritisch wie einseitig auf Zahlen von der ukrainischen Regierung. Der Deutschlandfunk geht noch weiter und zitiert sogleich den ukrainischen Botschafter: "Wir brauchen militärische Unterstützung."
Im Zweifel ist für die deutschen Medien nicht einmal Russland der Hauptschuldige, sondern allein der russische Präsident Wladimir Putin. So fragt sich der Spiegel mit Blick auf die "Truppenbewegungen in Richtung Ostukraine: Was hat Wladimir Putin vor?" Beim RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wird provokant gefragt: "Wann reden wir mal über Putin?"
Der Zweck der russischen Truppenkonzentration erscheint in den deutschen Medien ganz klar. Die Zeit berichtet von angeblichen russischen "Kriegsvorbereitungen" und titelt: "Im schlimmsten Fall will Russland wirklich Krieg." Im MDR erschien erst Montag ein Beitrag zum russischen "Militäraufmarsch an der Grenze" unter dem Titel: "Wird Russland einen Krieg in der Ostukraine anfangen?"
Für den Fernsehsender RTL wirft die Präsenz "russisches Truppen nur 250 km vor ukrainischer Grenze […] Fragen auf". Diese Fragen konnte der russische Außenminister Sergei Lawrow leicht beantworten. In einer Ansprache teilte er am 13. April mit:
"Es wird gefragt, was die Russische Föderation an der Grenze zur Ukraine mache. Die Antwort ist ganz einfach: Wir leben dort, es ist unser Land. Aber die Frage, was die Vereinigten Staaten dort mit ihren Schiffen und Truppen machen, die unaufhörlich alle möglichen NATO-Aktivitäten in der Ukraine organisieren, Tausende von Kilometern von ihrem eigenen Territorium entfernt, bleibt unbeantwortet."
Das Gezeter in den deutschen Medien ist aber geblieben. Seit am Montagabend der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell seine Spekulationen über die russische Truppenstärke an der Grenze zur Ostukraine präsentierte, kursieren zudem verschiedene Zahlen durch die deutsche Medienlandschaft. Zeit, Spiegel und Deutsche Welle sprechen von genau, "mehr als" oder "über" 100.000 Soldaten. Der Fernsehsender n-tv spricht von einem "historischen Militäraufmarsch" und der "Kreml sammelt 120.000 Soldaten". Das Magazin Stern übernimmt unhinterfragt die Behauptungen von Borrell und will wissen: "Russland mit mehr als 150.000 Soldaten an Grenzen der Ukraine".
Man könnte argumentieren, diese Art der Berichterstattung habe rein gar nichts mit einer Ablehnung der russischen Politik generell zu tun. Möglicherwiese argumentieren die deutschen Medien ja aus einer pazifistischen Sichtweise. Werden Militär und die Stationierung von Soldaten generell abgelehnt? Ein Vergleich soll Klarheit schaffen: Werden die Stationierungen von US-Soldaten genauso kritisch medial begleitet? Oder messen die deutschen Medien mit einem Doppelstandard?
US-Truppen auf dem Vormarsch – keine Eskalation?
Russische Truppenbewegungen im eigenen Land werden von den deutschen Medien als Gefährdung des Friedens dargestellt. Wie verhält es sich mit US-Truppenbewegungen innerhalb der Vereinigten Staaten? Als im Januar 20.000 Nationalgardisten in die Hauptstadt Washington, D.C. verlagert wurden, folgte kein Aufschrei des Entsetzens – im Gegenteil: Die Tagesschau schrieb "Washington wappnet sich gegen Proteste". Das RND beschwichtigte: "Bewaffnete Nationalgardisten bewachen Parlament." Und für den Spiegel stand fest: "Polizei und Nationalgarde sichern Kapitol." Der Truppenaufmarsch diente also laut den Medienberichten der Sicherheit.
Ein schlechtes Beispiel? Bedroht wurden ja allenfalls potentielle aufständische Trumpianer. Außerdem fand die Truppenkonzentration nur im Landesinneren statt. Jedenfalls war keine andere Nation involviert. Vielleicht kommt daher die völlig konträre mediale Berichterstattung im Vergleich zu Russland.
Im August 2020 erklärten die USA, sie werden ihre permanente militärische Präsenz in Polen erhöhen. Von Pazifisten würde man einen Aufschrei erwarten: Was haben denn US-Soldaten in Polen verloren? Dient das einer möglichen Eskalation mit benachbarten Ländern? In den großen deutschen Medien findet sich nichts dergleichen.
Nüchtern berichteten etwa die Tagesschau oder das Handelsblatt von dem Vertrag zwischen den USA und Polen über "weitere 1.000 US-Soldaten für Polen". Die Zeit meldete: "USA vertiefen militärische Zusammenarbeit mit Polen" und nennt sogar die betreffenden US-Truppenteile. Für die Deutsche Welle war das fast ein Grund zur Freude, denn damit sei der "Deal mit Polen zur Entsendung von 1.000 US-Soldaten perfekt".
Ähnliche Huldigungen finden sich hinsichtlich des in Deutschland stationierten US-Militärs. Über 34.000 US-Soldaten befinden sich derzeit in zahlreichen Basen auf deutschem Boden. Mit der Ankündigung eines möglichen Truppenabzugs löste der damalige US-Präsident Donald Trump noch heftige Schreckreaktionen aus. Dagegen wurde die Nachricht der neuen US-Administration unter Joe Biden von Anfang April, die Anzahl der US-Truppen in Deutschland sogar zu erhöhen, wohlwollend in den deutschen Medien aufgenommen, so etwa in der Tagesschau, dem ZDF, der Deutschen Welle, der Süddeutschen Zeitung oder dem Handelsblatt. Der Tagesspiegel benennt auch die Stoßrichtung in seinem Titelaufmacher "Die US Army bleibt in Deutschland, Herr Putin – sie wird sogar aufgestockt".
Von Pazifismus oder einer generellen Ablehnung von Militärstationierungen oder -einsätzen findet sich also doch keine Spur in den deutschen Qualitätsmedien. Zumindest solange der "Aufwuchs" auf Seiten der NATO vor sich geht.
Die USA entsenden Kriegsschiffe ins Schwarze Meer? Alles easy, das ist doch praktisch vor deren Haustür, oder etwa nicht? Trocken meldeten am 9. April etwa das Handelsblatt, die FAZ, das RND oder die Frankfurter Rundschau diese Nachricht. Von Letztgenannter wird noch erwähnt, dass möglicherweise "Moskau dies als Provokation" deuten könnte. Kein Fall von Eskalation?
NATO-Truppenverlegungen oder -Großmanöver in der Nähe Russlands oder anderer nicht-prowestlicher Staaten finden kaum Beachtung in den großen deutschen Medien oder werden wohlwollend dargestellt. So etwa das im März angelaufene Manöver Defender Europe 2021, an dem 28.000 Soldaten aus 21 NATO-Staaten und zusätzlich Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Moldawien und der Ukraine teilnehmen sollen.
2️⃣ 8️⃣ K multinational forces from 2️⃣ 7️⃣ nations will conduct nearly simultaneous operations across 3️⃣0️⃣ training areas in 1️⃣ 2️⃣ countries for #DefenderEurope 2️⃣1️⃣!Learn More ➡️ https://t.co/mAUQuykfAN#StrongerTogether#WeAreNATO#Readiness#Interoperabilitypic.twitter.com/P4XFX1fiRw
— U.S. Army Europe and Africa (@USArmyEURAF) March 16, 2021
Wo bleibt der Aufschrei? Ist das keine Eskalation gegenüber Russland? Oder was hat Joe Biden da vor? Will die NATO im schlimmsten Fall wirklich Krieg? Von all dem keine Silbe – das Thema spielt keine Rolle in den großen deutschen Medien. Ebenso war es mit dem Marine-Manöver BALTOPS der NATO im Juni 2020, an dem immerhin 3.000 Mann und 28 Schiffe teilnahmen und auf der Ostsee Militärübungen inszenierten.
Bundeswehr im Baltikum – "Operation Abschreckung"
Überhaupt scheint eine militärische Aufrüstung entlang der russischen Grenze für die deutschen Medien überhaupt kein Problem zu sein – solange diese auf der "richtigen Seite stattfindet. Das lässt sich am Beispiel der Aufrüstung der Baltischen Staaten beobachten, bei der auch die Bundeswehr eine tragende Rolle spielt, wie das Auswärtige Amt bekannt gibt – natürlich wie stets im "Einsatz für Sicherheit und Kampf gegen Desinformation".
Stolz berichtete die Rheinische Post 2020: "Bundeswehr bewacht wieder das Baltikum". Die FAZ titelte noch konkreter: "Eurofighter in Estland: Luftwaffe überwacht wieder NATO-Luftraum über Baltikum". Der Deutschlandfunk war sich 2019 bereits sicher: "Die Bundeswehr ist in Litauen unumstritten willkommen". Schließlich brauche Litauen die NATO, "um sich vor Russland zu schützen" – "dabei spielt die Bundeswehr eine wichtige Rolle". Das Handelsblatt wusste, "wie die Bundeswehr in Litauen für Abschreckung sorgt – zur Freude der Bevölkerung".
Bereits 2016 und 2017 meldeten die deutschen Medien stolz die "Truppenverlegung" der Bundeswehr nach Litauen – so etwa die Tagesschau oder die Süddeutsche Zeitung. Die Deutsche Welle titelte "Bundeswehr stationiert Soldaten in Litauen" und nannte auch den Grund:
"Deutschland will Litauen im Rahmen des NATO-Einsatzes militärisch unterstützen. Für die Litauer ist das ein Zeichen von Loyalität und Sicherheit. Denn das Gefühl der Bedrohung durch Russland wächst in der Bevölkerung."
Eskalation? Historischer deutscher Militäraufmarsch? Deutsche Truppen an der Grenze zu Russland? Wann reden wir mal über Merkel? Im schlimmsten Fall will Deutschland wirklich Krieg? Mitnichten. Der Russe ist auch hier der Aggressor. Der Fernsehsender n-tv wusste schon damals, warum die Bundeswehr "26 Panzer nach Litauen" schickt: "zur Abschreckung von Russland". Der Deutschlandfunk nannte die Mission der "NATO in Osteuropa: Operation Abschreckung".
Die Beispiele belegen deutlich die Doppelstandards, nach denen die Berichterstattung in den deutschen Medien erfolgt. Militärische Bewegungen Russlands werden verurteilt und als Eskalation eingeschätzt. Vergleichbare Aktionen der NATO – insbesondere der USA oder gar Deutschlands selbst – werden ignoriert, nüchtern dargestellt oder als legitime Akte der Sicherheit oder Abschreckung Russlands dargestellt.
Ziffer 2 des Pressekodex besagt:
"Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen."
Epilog
Nicht nur im Fall von Russland gelten Doppelstandards in den deutschen Medien. Diese kennen ihre Feindbilder genau: Alle Staaten, die es wagen, sich nicht dem westlichen Imperialismus zu beugen. Der Vergleich zwischen der Bewertung von Militärbewegungen Russlands oder der NATO in den deutschen Medien ließe sich beliebig wiederholen etwa im Fall von China und dem Südchinesischen Meer, im Fall Irans und seines Vorhabens zur Nutzung der Atomenergie oder im Fall von Venezuela.
Anschaulich lässt sich das auch an der Bewertung von militärischen Raketentests darstellen. Ende März 2020 führten sowohl die USA als auch Nordkorea solche Tests durch. Die Tests von Nordkoreas Kurzstreckenraketen wurde von einem enormen medialen Echo begleitet – siehe auch Spiegel, WELT und Zeit. Und die Deutsche Welle titelte damals "Nordkorea provoziert mit neuem Raketentest". Wenige Tage zuvor führten die USA einen Test mit einer neuentwickelten Hyperschall-Rakete durch. Es erfolgte kein Aufschrei, nur wenige Medien berichteten, so etwa das ZDF. Die Süddeutsche Zeitung berichtete:
"Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit forschen die USA, China und Russland an neuartigen Hyperschall-Waffen, die das Konzept der nuklearen Abschreckung infrage stellen."
Man könnte im Fall der USA hinzufügen:
Kaum bemerkt von der deutschen Öffentlichkeit, weil kaum berichtet von den deutschen Medien...
Ein Einzelfall? Das gleiche Schauspiel wiederholte sich vor wenigen Wochen: Nordkorea testete eine Kurzstreckenrakete und nahezu alle namhaften deutschen Medien stürzten sich auf das Thema: so etwa Bild, Deutsche Welle, Handelsblatt, RND, Spiegel und Tagesschau. Besonders drollig berichtete RTL, demnach habe "Machthaber Kim Jong Un" selbst "wieder Marschflugkörper" getestet. Die Frankfurter Rundschau hält sich für besonders nüchtern und schreibt "Nordkorea zelebriert Raketentest".
Anfang April starteten die USA erneut einen Test ihrer Hyperschallrakete, dieser misslang jedoch, wie US-Medien wie die Washington Post oder CNN berichteten. In den deutschen Medien herrscht dazu Grabesstille. Anfang April testeten die USA zudem erfolgreich eine moderne Naval Strike Missile. Provozieren die USA etwa mit neuem Raketentest? Testet der Machthaber Joe Biden wieder Marschflugkörper? Fehlanzeige. Es gab gar keinen Bericht dazu in den deutschen Medien.
Man kann die Diskrepanz sicherlich erklären, denn Nordkorea ist bekanntermaßen eine "ernste Bedrohung für die Staatengemeinschaft". Schließlich unterhält das Land weltweit hunderte Militärbasen und kreist damit seine politischen Gegner ein, seine Militärschiffe operieren in der Ostsee, im Mittelmeer und überhaupt auf allen Weltmeeren, durch seine Drohnenangriffe wurden in den letzten zwei Jahrzehnten tausende Menschen getötet und Zehntausende wurden verletzt… Ach nein, das waren ja die USA.
Der erste Punkt der Ethik-Charter der Internationalen Journalisten-Föderation lautet:
"Die oberste Pflicht eines Journalisten ist der Respekt vor den Fakten und des Rechts der Bevölkerung auf die Wahrheit."
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