Das neue Sanktionsregime der EU – Rückkehr zum Recht des Stärkeren

von Gert Ewen Ungar

Die EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument gegeben. Es ist an den Magnitsky-Act der USA angelehnt und ist damit ebenso problematisch wie die unter Obama erlassene Regelung. Wie die USA versteht sich die EU nun ganz offiziell als moralische Instanz, die sich selbst das Recht gegeben hat, andere Länder aufgrund von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Wie die USA umgeht die EU mit ihrem Sanktionsregime Organisationen und Institutionen des Völkerrechts und verlässt sich auf die Erkenntnisse und Berichte von westlichen Think-Tanks, NGOs und anderen staatlichen Vorfeldorganisationen bei der Bewertung der menschenrechtlichen Compliance anderer Staaten. Damit leistet die EU einen aktiven Beitrag zur Zerstörung der internationalen Ordnung und treibt die geopolitische Konfrontation voran.

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Es wundert kaum, dass die ersten Sanktionen, die unter dem neuen Regime erlassen wurden, sich gegen Russland und China richten. Mit der EU assoziierte und den Beitritt anstrebende Länder müssen sich keine Sorgen machen, vom neuen EU-Sanktionsregime getroffen zu werden. Es richtet sich nur gegen Länder außerhalb der westlichen Einflusssphäre. Daher haben sich die potentiellen Beitrittskandidaten der Erklärung des hohen Rates der EU zum neuen Instrument angeschlossen; darunter auch die Ukraine, in der es um die Achtung der Grund- und Menschenrechte nachweislich extrem schlecht bestellt ist. Aber es droht der Ukraine keine Gefahr von der EU deshalb sanktioniert zu werden.

Anders sieht es bei China aus. Im Falle Chinas geht es um vorgebliche Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren, einer muslimischen Volksgruppe die im chinesichen autonomene Gebiet Xinjiang siedelt.

Problematisch an den Anschuldigungen ist, dass sie sich ursprünglich auf eine einzige Quelle stützen, die zudem fragwürdig scheint. Die Vorwürfe werden von Adrian Zenz vorgebracht und im Jahr 2018 bei der Jamestown Foundation im Rahmen einer Studie veröffentlicht. Die Studie soll belegen, dass China Umerziehungslager betreibt und die uigurische Minderheit unterdrückt.

Die Jamestown Foundation ist keineswegs neutral, sondern ein rechtskonservativer Think-Tank mit ursprünglich antisowjetischer Ausrichtung, der auch heute noch gegen Russland und China agitiert. Auch Adrian Zenz als Person erfüllt nicht die Kriterien eines unabhängigen Wissenschaftlers. Nun mag an den Vorwürfen trotzdem etwas dran sein, aber sie müssten unabhängig überprüft werden. Aber genau dieser Punkt fällt aus.

So springt beispielsweise die Süddeutsche Zeitung (SZ) unmittelbar auf den fahrenden Zug auf und veröffentlicht bereits im Dezember einen Bericht über den zwangsweisen Einsatz von Uiguren bei der Baumwollernte. Die SZ ist damit nicht allein. Berichte über Zwangsarbeit bei der Baumwollernte werden in westlichen Medien breit gestreut.

Chinesische Medien reagieren unmittelbar und veröffentlichen Berichte mit Material, das beweisen soll, dass die Baumwollernte hochtechnisiert ist, daher mit minimaler Manpower auskommt. Doch ein tatsächlicher Dialog kommt nicht zustande. Die deutschen Medien setzen auf ihre hierzulande aktuell noch höhere Reichweite und weigern sich, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Die chinesischen Argumente werden schlicht nicht aufgenommen. Mit diesem Verschweigen aber sind Medien wie die SZ aktiver Teil einer umfassenden Desinformationskampagne.

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Die Antworten chinesischer Medien und Regierungsvertreter auf die Anschuldigungen werden von westlichen Medien unterschlagen.

Aber selbst wenn diese Unterschlagung zum Thema gemacht wird, ist insbesonderen deutschen Medienkonsumenten diese Diskursverweigerung kein Ausdruck eines gravierenden Mangels, sondern im Gegenteil Anzeichen einer angeblich gesunden Abwehrreaktion. Schließlich dienen nach westlicher Auffassung chinesische und russische Medien ausschließlich der Verbreitung der regierungsoffiziellen Propaganda.

Dieses Vorurteil wurde so vehement und tief in die Köpfe deutscher Mainstream-Consumer gehämmert, dass sie damit zum aktiven Teil des Rückbaus aufgeklärter Diskurskultur werden. In der Unterschlagung von Information zeigt sich die freiheitliche Gesinnung unserer Medien am deutlichsten, ist das tief paradoxe Credo zahlloser deutscher Medienkonsumenten. Dieser Glaube führt dazu, dass Deutsche mit dem Rückbau von Freiheiten vorauseilend einverstanden sind. Es gelang eine breite Masse glauben zu machen, die Einschränkung, Verengung und Begrenzung des Diskurses diene dem Erhalt seiner Freiheit. Dieses Paradox wurde tief in der westlichen und noch tiefer in der deutschen Gesellschaft verankert und ist dort umfassend wirksam.

Hier ist ein Muster zu erkennen. Schon der Anlass, der zum  Magnitsky-Act führte, verdeutlicht das. Die US-amerikanische Vorlage für das EU-Sanktionsregime trägt den Namen eines russische Steuerberaters, der für den Investor Bill Browder gearbeitet hatte.

Nach Browder war Magnitsky Anwalt und einer groß angelegten Korruptionsaffäre auf der Spur, in die Beamte des russischen Staates involviert gewesen sollen. Magnitsky wurde inhaftiert und verstarb als Kämpfer gegen das korrupte Putin-Regime unter grausamen Umständen in Haft. So geht in groben Zügen die Geschichte, die Browder erzählt.

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Nach russischem Verständnis dagegen ist Browder ein mutmaßlicher Betrüger, dem sein Angestellter Magnitsky bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geholfen hat, wofür er ins Gefängnis kam. Dort verstarb er aufgrund des schweren Verlaufs einer Pankreatitis.

Browder wird daher von der russischen Justiz gesucht, eine Einreise nach Russland ist Browder praktisch unmöglich. Er würde sofort verhaftet, denn es wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt.

Bei genauerem Hinschauen spricht ganz viel für die russische Sichtweise und ganz wenig für die pathetische Erzählung von Browder. Ungeachtet dessen, dass eine juristische Überprüfung nie erfolgen konnte, weil sich Browder durch Flucht der russischen Gerichtsbarkeit entzogen hatte und dabei von westlichen Staaten gedeckt wird, konnte sich seine Geschichte im Westen durchsetzen. Browder gelang es, eine riesige Echokammer zu errichten, in der seine Geschichte immer und immer wieder wiederholt wurde. Die Verstärker waren westliche Medien, welche Browders Geschichte breiten Raum gaben, die russische Sichtweise unterdrückten und jeden Zweifel wegwischten.

Größter Erfolg der Kampagne ist zweifellos ein Sanktionsregime, das den Namen Magnitsky trägt und sich direkt gegen Russland richtet. Es wurde ein Sanktionsregime im Namen der Menschenrechte erdacht, das voraufgeklärten, faktisch reaktionären Mechanismen folgt und die nach dem zweiten Weltkrieg gegründeten völkerrechtlichen Institutionen umgeht. Der Westen ersetzt unabhängige institutionelle Aufklärung durch rhetorische Strategien. Das ist fatal. 

Obwohl das Verfahren einen Rückschritt internationaler Zusammenarbeit und die Schwächung internationaler Organisationen bedeutet, konnte es sich im Westen  etablieren. Egal ob vermeintliche Giftgasanschläge des syrischen Präsidenten Bashar al Assads auf das eigenen Volk, staatliche Verfolgung von Homosexuellen in der russischen Republik Tschetschenien, die Stilisierung Nawalnys zum wichtigsten russischen Oppositionellen oder jetzt die Anschuldigungen gegen China in Bezug auf die Uiguren - die Liste ließe sich verlängern, das Schema bleibt immer gleich:

Es wird eine mediale Echokammer errichtet, in der die immer gleichen Anschuldigungen wiederholt werden, sich jeder jedem als Referenz und Quelle andient, ohne tatsächlich über Fakten zu verfügen, in der darüber hinaus jede andere Sichtweise und jeder Zweifel an den vorgebrachten Anschuldigungen unterdrückt, die Zweifler zudem offen diskriminiert werden. Es ist die Rückkehr voraufgeklärter, mittelalterlicher Verfahren der Wahrheitsfindung. Wer nach einer zeitgemäßen Definition für Propaganda sucht - dies ist sie. Zweifelhafte Informationen werden aus unterschiedlichen Richtungen so lange wiederholt, bis sie als wahr gelten. Propaganda ist das Herstellen dieser Echokammer, in der die immer gleichen Anschuldigungen von vermeintlich unabhängigen Akteuren wiederholt und für den Medien-Konsumenten so nach und nach in den Stand angeblich belegter Fakten gehoben werden, um damit Feindbilder aufzubauen und Gesellschaft zu steuern.

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Das ist genau das, was die etablierten deutschen Medien tun. Dieses Verfahren ist inzwischen das Kennzeichen des westlichen Mainstream-Journalismus. Westliche Medien wurden in ihrer Breite gekapert. Sie sind nun Teil einer der wohl größten Desinformationskampagnen der Menschheitsgeschichte.

Diesen durchweg reaktionären Mechanismen vertraut nun die EU, um Sanktionen auszusprechen. Das wirft die internationale Ordnung in die Zeit vor Etablierung internationaler völkerrechtlicher Institutionen zurück. 

Das geht absehbar schief und wird der EU und ihren Mitgliedsstaaten dauerhaften Schaden zufügen, denn es isoliert die EU, zumal sie im Innern gerade in jenen Bereichen massive Defizite aufweist, die sie durch ihr Sanktionsregime in anderen Länder verwirklicht sehen möchte. Mit anderen Worten die EU ist angesichts ihrer massiven Defizite im Hinblick auf die von der EU postulierten Werte für ein informiertes, internationales Publikum absolut unglaubwürdig. Ihr Sanktionsregime kann daher auch kaum anders bewertet werden als ein aggressiver Akt.

Die demokratisch organisierten Nationalstaaten geben Souveränität an die EU ab, ohne dass diese ihr inhärentes massives Demokratiedefizit korrigiert. Die Wahlen zum EU-Parlament entsprechen nicht dem Gleichheitsgrundsatz, die EU-Kommission ist nur über völlig indirekte Mechanismen legitimiert, so dass es sich angesichts dieser Distanz zum Wähler verbietet, von einer demokratischen Legitimation zu sprechen. Zudem sind zentrale Institutionen wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) jeder Kontrolle entzogen. Das heißt die in der EU versammelten Nationalstaaten bauen im Innern Demokratie immer weiter ab, indem sie Souveränität auf die EU-Bürokratie übertragen. Der Abbau wird auf Ebene der EU aber nicht durch den Aufbau demokratischer Strukturen, Institutionen und Organe kompensiert. Konkret bedeutet das: Das Gebilde EU baut in ihrem eigenen Hoheitsbereich Demokratie strukturell ab und nicht auf. Jede Vertiefung der EU bedeutet die klare Stärkung autoritärer Strukturen.

Aber auch in der Umsetzung in den Nationalstaaten scheitert die EU an ihren eigenen Werten. Die EU duldet im Baltikum und in der Ukraine diskriminierende Sprachgesetze und die Diskrimnierung ethnischer Minderheiten. Sie duldet in ihren Mitgliedsstaaten politische Inhaftierungen wie aktuell in Spanien. Sie hat Folter in ihren Mitgliedsländern geduldet, nicht nur im Hinblick auf Julian Assange, auch im Hinblick auf den nie aufgearbeiteten Skandal von US-geführten Foltergefängnissen in Polen und Rumänien nach den Anschlägen des 11.September 2001. Sie verursacht mit ihrem Sanktionsregime und der Teilnahme ihrer Mitgliedsländer an völkerrechtswidrigen Kriegen Flucht und Vertreibung, schirmt ihre Grenzen unter Verletzung fundamentaler menschenrechtlicher Prinzipien gleichzeitig gegen die von ihr selbst verursachten Flüchtlingsströme ab. Sie betreibt Regime-Changes wie in der Ukraine und schaut beim sich daran anschließenden ökonomischen Niedergang, der Verelendung der Gesellschaft und der Drift in den autoritären Staat nicht nur zu, sondern unterstützt diese Entwicklungen aktiv. Zensur wird durch die EU aktiv befördert - zuletzt mit dem Digital Service Act. Die EU etabliert darüber hinaus hoch korrupte Strukturen und verleiht ihnen Legalität.

Meinung

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In ganz einfachen Worten: Wenn eine Region auf dieser Welt kein Vorbild für die Verwirklichung der Grundwerte der EU ist, dann ist es die EU selbst. Sie versagt an sich selbst. Auch diese Fakten bleiben dem deutschen Publikum verborgen, denn sie finden medial kaum Raum. Gemessen an ihren eigenen Maßstäben, müsste sich die EU umfassend selbst sanktionieren.

So bleibt festzuhalten: Die Implementierung des neuen Sanktionsregimes ist eine weitere Abkehr der EU von zentralen Werten aufgeklärter Zivilisation. Es bedeutet eine Abkehr von den nach dem zweiten Weltkrieg etablierten Mechanismen zur Friedenssicherung, dem Bemühen um diplomatische Vermittlung und dem Prinzip der Nichteinmischung. Es bedeutet die Rückkehr zum Recht des Stärken, wobei anzumerken ist, dass die EU und auch Deutschland ihre Stärke offenkundig hoffnungslos überschätzen. Gleichzeitig fallen die Medien als Korrektiv aus, denn sie sind in diesen Prozess des Rechtsrutsches eingebunden und betreiben ihn aktiv mit, indem sie ihn ihrem Publikum als positiv und fortschrittlich vermitteln.

Ganz nüchtern muss festgestellt werden: EU und Deutschland verfügen nicht über die notwendigen Selbstheilungskräfte, die diesen bedrohlichen Rückschritt in die Zeit vor die Etablierung internationalen Rechts verhindern könnten. Die Leidtragenden sind die EU-Bürger, denn sie werden die Kosten für die zunehmenden Konflikte und die internationalen Spannungen zu bezahlen haben. Die heftige chinesische Reaktion auf die Sanktionen der EU liefert darauf einen Vorgeschmack.   

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