Plädoyer gegen Pandemie-Notstands-Ermächtigungsvertrag nach Machart von Macron, Merkel und Johnson

von Neil Clark

Boris Johnson, Emmanuel Macron und Angela Merkel ermahnen die Welt, eine internationale Regelung zum Schutz vor dem Coronavirus und anderen Pandemien zu entwickeln. Die Frage muss, wie immer, lauten: Wem nützt es? Und die Antwort lautet (ebenfalls wie immer): Euch allen höchstwahrscheinlich nicht.

"Die Staaten sollten stärker gemeinsam agieren, die Versuchungen des Isolationismus und des Nationalismus sollten gebannt und die Herausforderungen angegangen werden, die nur gemeinsam im Geist der Solidarität und Zusammenarbeit zu bewältigen waren – Frieden, Wohlstand, Gesundheit und Sicherheit."

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Das ist der Aufruf von 24 führenden Politikern der Welt, allen voran der britische Premierminister Johnson, der französische Präsident Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. Der Ruf nach einem neuen globalen "internationalen Vertrag zur Pandemie-Prävention und ‑Vorsorge" wurde in einem an den Daily Telegraph und an Zeitungen auf der ganzen Welt (zum Beispiel an die Frankfurter Allgemeine Zeitung) versandten Brief geäußert.

Im Brief werden wiederholt Wörter, Begriffe und Phrasen wie "Solidarität", "globale Gemeinschaft (beziehungsweise Öffentlichkeit)", "internationale Zusammenarbeit" und "Schutz" gedroschen, um uns allen das Gefühl zu geben, dass das, was da vorgeschlagen wird, zu unser aller Wohl ist. Doch stimmt das wirklich?

"Die Pandemie wird als Vorwand für eine gewaltige Machtergreifung durch transnationale Eliten, die man nicht zur Verantwortung ziehen können wird, ausgenutzt. Es ist bezeichnend, dass überall im Westen verschiedene Staatschefs genau dieselbe Agenda verfolgen." 

Wer zwischen den Zeilen liest, kann ganz klar erkennen: Bei diesem Plan geht es zwar angeblich um mögliche Pandemien nach der COVID-19-Krise – doch in Wirklichkeit will man damit sicherstellen, dass die drakonischen Maßnahmen, die seit dem Jahr 2020 verhängt werden, so lange wie möglich beibehalten bleiben. Das Mantra, dass "niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind", das so wörtlich im Brief auftaucht, sagt uns – wie schon zuvor Merkel und andere Globalisten stark andeuteten –, dass die Beschränkungen nicht aufgehoben werden können und werden, bis alle Menschen auf der Welt geimpft sind.

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Wer noch Zweifel hegt, der schaue sich einfach den nächsten Satz an, der da besagt:

"Wir machen uns deshalb dafür stark, einen weltweiten und gerechten Zugang zu sicheren, wirksamen und erschwinglichen Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika in dieser und künftigen Pandemien zu gewährleisten."

Übersetzung: "Afrika, du wirst die Impfstoffe nehmen, die wir dir anbieten – ob es dir passt oder nicht."

Um ein "Pandemie-Abkommen" und andere lang geplante Änderungen, die im Anschluss daran umgesetzt werden, zu rechtfertigen, müssen sie COVID-19 einen ganz besonderen Status zusprechen. Im ersten Satz des Briefes heißt es kühn:

"Die COVID-19-Pandemie stellt für die Weltgemeinschaft die größte Herausforderung seit den späten 1940er-Jahren dar."

Doch ist das wirklich wahr? Die Hongkong-Grippe forderte in den Jahren 1968 bis 1970 zwischen einer und vier Millionen Menschenleben. Aber es wurde viel weniger über sie berichtet als über COVID-19. Auch von einer dauerhaften "Neuen Normalität" war im Jahr 1970 nicht die Rede, auch nicht von der Notwendigkeit einer Neuregelung wie nach dem Zweiten Weltkrieg; ebenso wenig kam dies ins Gespräch, als HIV/AIDS in den 1980er-Jahren wie eine Bombe einschlug. Die Vereinten Nationen schätzen, dass bis Ende 2019 zwischen 24,8 Millionen und 42,2 Millionen Menschen an AIDS-bedingten Krankheiten gestorben sind.

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Und COVID-19 ohne Weiteres mit dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen, wie es die 24 Staatschefs getan haben, um dann zu argumentieren, es brauche eine Regelung im Stile der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, verleiht dem Wort "übertrieben" wahrlich eine neue Bedeutung.

Nur zur Erinnerung: Im Zweiten Weltkrieg verloren etwa 75 Millionen Menschen ihr Leben – darunter allein etwa 27 Millionen Bürger der ehemaligen Sowjetunion; 60 Millionen Europäer wurden zu Flüchtlingen. Im Gegensatz dazu liegt die aktuelle Zahl der Toten "mit" COVID-19 bei 2,8 Millionen. Ja, auch das ist ernst – und alle Todesfälle sind Grund zu großer Trauer. Doch diese Zahlen allein können nicht erklären, warum es ausgerechnet COVID-19 sein soll – und nicht andere Krankheiten, die viel mehr Menschen töteten und deutlich früher aufkamen –, das angeblich einen "Großen Neustart" erforderlich macht.

Man will uns weismachen, dass COVID-19 "für die Weltgemeinschaft die größte Herausforderung seit den späten 1940er-Jahren" darstelle. Aber wohin haben sich denn all die anderen "größten Herausforderungen" verflüchtigt, vor denen wir in den letzten dreißig Jahren von den westlichen Staatschefs gewarnt wurden? Wohin noch mal ist der "Krieg gegen den Terror" verschwunden? Und was ist eigentlich mit dem Klimawandel?

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Natürlich muss es eine vernunftgeleitete internationale Zusammenarbeit in Fragen der globalen öffentlichen Gesundheit geben. Aber kommt uns denn an diesem Versuch, uns vor der "nächsten" Pandemie Angst einzujagen, während wir immer noch unter den durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen leben, nicht irgendetwas ein wenig unheimlich vor? Wenn da verkündet wird, "es wird auch künftig Pandemien und andere schwere Gesundheitskrisen geben", klingt es fast so, als redeten die 24 Staatschefs doch sehr Bill Gates nach dem Mund, der uns da ständig vor den kommenden Pandemien warnt.

Im Januar erklärte der Microsoft-Gründer nämlich, die nächste Pandemie, auf die "wir natürlich nicht vorbereitet sind", könnte "zehnmal so ernst" werden. Ja, vielen Dank auch, lieber Bill, dass du uns alle so aufgemuntert hast, wo wir schon wieder in einem Lockdown sitzen.

Und nun, nach dem Lesen des Briefs der Staats- und Regierungschefs, werfen Sie einen Blick auf folgenden Abschnitt in Gates' Blog:

"So, wie der Zweite Weltkrieg zu einer größeren Zusammenarbeit zwischen den Staaten führte, Zusammenarbeit zum Schutz des Friedens mit dem Gemeinwohl gänzlich im Vordergrund, so hat die Welt unserer Ansicht nach auch jetzt eine wichtige Gelegenheit, die bitteren Lehren aus dieser Pandemie in eine gesündere, gleichberechtigtere Zukunft für alle umzusetzen."

Und das bedeutet natürlich, "sich auf die nächste Pandemie vorzubereiten". Aber kann man es denn überhaupt ein gutes Leben nennen, wenn man sich ständig Sorgen um die "nächste Pandemie" macht?

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Wollen wir wirklich Sachen wie Umarmungen, Küssen, Massenveranstaltungen, die Freiheit zum Bereisen der Welt aufgeben – und die Errichtung eines permanenten, die bürgerlichen Freiheiten zerstörenden Staates der bakteriologischen Sicherheit akzeptieren, nur weil in der Zukunft irgendeine böse Plage auftauchen "könnte"?

Die 24 Staatschefs sprechen über den Aufbau einer "robusteren internationalen Gesundheitsarchitektur, die zukünftigen Generationen besseren Schutz" bieten soll. Doch was aber, wenn in Wirklichkeit unter dem Deckmantel, uns "Sicherheit zu geben", etwas ganz Anderes aufgebaut wird – ein großes globales Hightech-Gefängnis, in dem wir nicht einmal in der Lage sein werden, in die Kneipe zu gehen, ohne einen "Impfpass" oder unser "COVID-Zertifikat" vorzuzeigen, oder kein Flugzeug besteigen können, wenn wir nicht das neueste "Impfstoff-Update" bekommen haben? Ist das die digital kontrollierte Zukunft, die wir wirklich wollen?

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber bei der "nächsten Pandemie" (wann auch immer sie kommen mag) würde ich viel lieber als freier Bürger mein Glück versuchen, als unter der seelenzerstörenden Unterdrückung einer "schützenden" Tyrannei zu leben.

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Übersetzt aus dem Englischen. Neil Clark ist Journalist, Autor, Rundfunksprecher und Blogger. Sein preisgekrönter Blog ist unter www.neilclark66.blogspot.com zu finden. Er twittert über Politik und Weltgeschehen @NeilClark66.