Deutschland
Medienbericht: Plant Merkel einen bundesweiten "Mega-Lockdown"?
Ausgangssperren am Tag, Schulschließungen, Testpflicht in Unternehmen – Medienberichten zufolge plant das Kanzleramt einen "ultraharten", bundesweiten Lockdown. Um die Bundesländer zu verpflichten, könnte dafür das Infektionsschutzgesetz erneut überarbeitet werden.
Kommt bald der bundesweite Lockdown inklusive noch weiter verschärften Maßnahmen? Nach einem Bericht der Bild passt es Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht, dass die Ministerpräsidenten in ihren Bundesländern nur bedingt schärfere Regeln einführen und sich weigern die "Corona-Notbremse" zu ziehen. Demnach wird im Kanzleramt nach Ostern mit deutlich steigenden positiven Corona-Befunden gerechnet. Ein "harter Mega-Lockdown" soll für die Zeit danach im Gespräch sein.
Die Bild will aus internen Regierungskreisen erfahren haben, dass aktuell "noch nichts entschieden" sei. Die Entscheidung über konkrete Schritte soll erst nach Ostern fallen. Im Gespräch sei eine weitere Modellierung des Infektionsschutzgesetzes. Darüber würden die Länder dann verpflichtet, die Verordnungen des Bundes einzuhalten. Eine anonyme "Unionsspitze" sagte dem Springer-Blatt, derzeit werde "über einen neuen Passus im Infektionsschutzgesetz geredet" sowie über eine "Bundestagssitzung im Vorfeld einer Ministerpräsidentenkonferenz".
Folgende konkrete Maßnahmen sollen derzeit im Gespräch sein:
- Bundesweite Ausgangssperren – auch tagsüber
- Weitgehende Schulschließungen
- Ein "ultraharter", bundesweiter Lockdown über mehrere Wochen
- Testpflicht in Unternehmen
- Weitere Ausweitung des Homeoffice
Der Bericht des Springer-Blatts ist nicht überraschend. Bereits am 28. März sprach Kanzlerin Merkel in der Fernsehsendung Anne Will über eine mögliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um Corona-Regelungen bundesweit vorzuschreiben. Dies sei nötig, weil sich manche Bundesländer nicht konsequent genug an die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung halten. Merkel machte deutlich:
"Ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was eine Trendumkehr verspricht."
Die nächste Bund-Länder-Beratung ist für den 12. April geplant. Einige der Ministerpräsidenten äußerten sich nach Merkels TV-Auftritt positiv darüber, dass der Bund mehr Kompetenzen übernehmen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) positioniert sich eindeutig:
"Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen."
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist eine Festlegung von Bundeskompetenzen durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes "recht": "Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen." Kritik kommt vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der sich gegen eine weitere Zentralisierung ausspricht: "Ich rate davon ab, das Regelwerk zu zentralisieren und die Gesetze zu verschärfen."
Die Bild ist sich hingegen sicher:
"Die Kanzlerin will den Lockdown durchboxen! Auch gegen den Willen der Länderchefs!"
Die Überlegungen für einen bundesweiten "Mega-Lockdown" stoßen bei dem Virologen der Berliner Charité Christian Drosten auf Beifall. Drosten sprach sich am Freitag gegenüber dem Spiegel für eine Verschärfung des Lockdowns aus:
"Wir werden um einen ernsthaften Lockdown nicht herumkommen."
Ebenso sieht es die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann. Sie warnt, wenn alles so weiter laufe wie bisher, "wird jeder in seinem ganz direkten Umfeld Menschen kennen, die im Krankenhaus waren, gestorben sind, unter Langzeitschäden leiden". Man müsse innerhalb von vier Wochen die positiven Corona-Befunde "massiv runter" bekommen. Das gehe aber nur, "wenn die Menschen kaum Kontakte haben". Sie sei fassungslos, dass in manchen Bundesländern Lockerungen zugelassen wurden. Brinkmann macht deutlich:
"Je stärker alle auf die Bremse treten, desto kürzer währt der Lockdown."
Auch der Virologe und Präsident der Deutschen Vereinigung zur Bekämpfung der Viruskrankheiten, Prof. Dr. Helmut Fickenscher, sieht für "Deutschland insgesamt Handlungsbedarf". Insbesondere die Entscheidung des Saarlands, nach Ostern dem Tübinger-Modell folgen zu wollen und das ganze Bundesland zur Modellregion zu machen, sei "eine besondere Provokationslage", meint Fickenscher. "Das ist schon etwas alarmierend" wenn man sich nicht einigen könne beziehungsweise die getroffenen Vereinbarungen bei den Bund-Länder-Konferenzen nur teilweise umsetze. Deshalb hält er die bisherige gesetzliche Lage zur "Eindämmung des Infektionsgeschehens" für nicht ausreichend und spricht sich ebenso wie Merkel oder Söder für eine größere Machtbefugnis des Bundes aus.
Am Samstag bestätigte ein Regierungssprecher gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) indirekt den Bild-Bericht. Demnach wird tatsächlich "überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die Dritte Welle zu stoppen."
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