Meinung
Ein Jahr Lockdown – Eine Bilanz zum Geburtstag
Deutschland befindet sich seit einem Jahr im Lockdown. Dennoch ist viel passiert. Die Corona-Krise offenbart grundlegende Fehlentwicklungen in Deutschland und der EU. Sie deutet auf ein systemisches politisches Versagen. Ein Rückblick auf ein Jahr Pandemiebekämpfung.
von Gert Ewen Ungar
Vor genau einem Jahr traten Kanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsident Lothar Wieler vor die Kameras und verkündeten zum ersten Mal bundesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise. Der Lockdown begann und dauert seitdem an – Ende nicht in Sicht. Wer hätte damals gedacht, wie dauerhaft einschneidend die angekündigten Maßnahmen werden würden?
Was damals sicher auch niemand gedacht hätte, ist, welch strukturelle Defizite die Corona-Pandemie offen legen würde, und zwar auf allen Ebenen. Deutschland sei gut aufgestellt, hieß es damals. Die Corona-Pandemie lehrt etwas anderes. Sowohl Landesregierungen als auch die Bundesregierung als auch die EU haben in vielen Punkten versagt. Vor allem zeigte sich, wie wenig die einzelnen Ebenen miteinander verzahnt sind. Länder, Bund und EU arbeiten vielfach eher gegen- als miteinander. Insbesondere im Hinblick auf die Bundesrepublik lässt sich tatsächlich und berechtigt von Staatsversagen sprechen.
Vor einem Jahr hatte ich einen Artikel zur Pressekonferenz verfasst. Dass Politik die Verantwortung auf die Bürger abwälzt, war damals schon absehbar. Ich hatte damals die Hoffnung, es käme durch das absehbare Versagen der Politik angesichts der Krise zu einem grundlegenden Umdenken hinsichtlich zentraler, vor allem ökonomischer Glaubenssätze. Diese Hoffnung hat sich jedoch völlig zerschlagen. Politik macht so weiter wie gehabt und erweist sich als weitgehend lernresistent. Deutsche Tristesse in ihrer ganzen Ausweglosigkeit.
Wer sich die Pressekonferenz von damals heute noch einmal anschaut, kann deutlich sehen, an welchen Stellen versagt wurde. Damals war das von Merkel, Spahn und Wieler gesetzte Thema, die Kurve der Neuinfektionen abzuflachen, um Zeit zu gewinnen. Grenzen wurden geschlossen, Großveranstaltungen abgesagt; dann wurden auch die kleineren Veranstaltungen, Restaurants, Bars und Clubs geschlossen, Fitness-Studios, Theater, Museen wurden dicht gemacht, der Einzelhandel musste schließen, Kontakte wurden unterbunden – es gab ein Crescendo an Maßnahmen, und um jeden einzelnen von uns wurde es immer einsamer.
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Die Welt eines jeden von uns wurde kleiner und enger. Dennoch: alle haben mitgespielt, die Kurve flachte ab, Zeit war gewonnen worden. Die Infektionszahlen im Sommer waren niedrig. Es sah für einen kurzen Zeitraum nach der Rückkehr von Normalität aus. Diese gewonnene Zeit wurde politisch dazu genutzt, sich zurückzulehnen und nichts zu tun. Man wiederholte die Fehler vom Beginn der Krise. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte anfänglich versäumt, Masken und Schutzausrüstung zu besorgen. Jetzt wurde versäumt, Impfstoff in ausreichender Menge zu bestellen. Es wurde versäumt, die Schulen und Universitäten so auszustatten, dass sie auch unter den Bedingungen der Pandemie ihren Bildungsauftrag erfüllen können. In diesem Zusammenhang taucht zudem ein weiteres Problem auf, für das sich noch gar kein griffiges Wording gefunden hat. Man könnte es Internet-Armut nennen. Der Zugang zum Internet ist in Deutschland unglaublich teuer und er ist an Voraussetzungen geknüpft. Wer Schulden und deshalb einen negativen Schufa-Eintrag hat, kommt nur schwer an einen Festnetzanschluss und bleibt auch von Internet-basierten Bildungsangeboten ausgeschlossen. Zugang zum Internet ist in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Das ist ein Skandal.
Gerade am Beispiel der Gesundheitsämter zeigt sich, wie Deutschland inzwischen technologisch abgehängt ist. Die Übermittlung von Informationen funktioniert noch per Fax. Software ist vielfach veraltet und untereinander nicht kompatibel, Internet ist für deutsche Behörden immer noch "Neuland". Das ist nicht einzelnen Behörden anzulasten, sondern ein systemisches Defizit, das dem Denken in schwarzen Nullen zu verdanken ist. Es wurde bis zur totalen Rückständigkeit gespart. Wenn Finanzminister Scholz sagt, dass wir wegen guten Haushaltens die Mittel haben, jetzt gut auf die Krise reagieren zu können, muss dabei auch gesagt werden, dass wegen der Fixierung auf Schuldenstände heute Behörden und öffentliche Einrichtungen technologisch in einem Zustand sind, der jenem der dritten Welt entspricht und sie daher gar nicht angemessen ihre Arbeit verrichten können. Mit kaputtgesparter öffentlicher Infrastruktur können wir eben nicht gut auf die Krise reagieren.
Die Pause im Sommer wurde nicht dazu genutzt, hier etwas zu ändern und deutlich sichtbare Defizite aufzuholen. Dabei war bereits im Sommer schon das medial gehypte Thema "die zweite Welle", die im Herbst kommen sollte.
Im Dezember wurde der Impfstoff der Firma BioNTech für die Verwendung in der EU zugelassen. Man lobte sich selbst umfassend für den Standort Deutschland, deutsche Innovationsfreudigkeit, das produktive Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft. Nur die Beschaffung von Impfstoffen in ausreichender Menge wurde von den Verantwortlichen verschlafen, und die Sommermonate wurden nicht genutzt, die Republik für die zweite Welle zu wappnen. Die politisch Verantwortlichen sind heute noch damit beschäftigt, die Schuld für das Versagen hin und her zu schieben. Dabei warnte die Kanzlerin in ihrer Rede zum Beginn des Lockdowns: "Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt." Aber genau das passiert. Und es passiert nicht als einmaliger Ausrutscher, sondern ständig.
Der Umgang mit Masken wurde mehrfach geändert, ist völlig planlos und wirkt willkürlich. Wer sich noch erinnert: Ganz zu Beginn der Epidemie galten sie als unwirksam, von einer Verwendung wurde abgeraten. Dann waren sie eine der zentralen Waffen gegen die Ausbreitung des Virus. Das Tragen einer Maske wurde für alle verpflichtend. Wenige Monate später wurde erkannt, dass Stoffmasken ihren Zweck nicht erfüllen, daher wurden medizinische Masken zur Pflicht. Der Pandemieverlauf ließ sich davon nur wenig beeindrucken, die Zahl der Infizierten nahm ab und wieder zu und wieder ab – weitgehend unabhängig davon, was man sich gerade vor die Nase binden musste. Der Verlauf der Pandemie in Deutschland gleicht dem in anderen europäischen Ländern, die zum Teil weit weniger einschränkende Maßnahmen ergriffen haben. Generell scheint es, als habe der Lockdown auf den Verlauf kaum Einfluss. Jedenfalls rät die WHO von einer Maßnahme wie dem deutschen Dauerlockdown ebenso ab wie die EU ihn als zu restriktiv kritisiert. Dessen ungeachtet wurstelt Deutschland weiter wie gehabt.
Einige Abgeordnete des deutschen Bundestages erkannten Möglichkeiten, ihre Verbindungen zur Wirtschaft zum Vorteil von Maskenherstellern gegen eine marktübliche Berater-Provision anzubieten. Ist man nicht der Anbieter dieses Services, so wählt man für diese Maklerfunktion eher den Begriff "Korruption". Alles eine Frage des Standpunktes. Was heute allerdings noch gar nicht zur Diskussion steht, ist die Frage, ob wir nur deswegen mit medizinischen Masken rumlaufen müssen, damit sich die Renditeversprechungen einiger der CDU-Abgeordneten gegenüber den Maskenproduzenten erfüllen? Deutschland ist wohl das einzige Land der Welt, in dem es die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske gibt.
Forschungsinstitute wurden frühzeitig mit finanziellen Mitteln ausgestattet, um die Entwicklung von Impfstoffen zu fördern. Sowohl der Bund als auch die EU machten Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe locker, um Forschung zu fördern, die Pandemie zu bekämpfen und natürlich auch, um als erste mit dabei zu sein, wenn wirkungsvolle Medikamente und Vakzine zur Verfügung stehen. Der erste Teil hat gut funktioniert. Die geförderten Unternehmen haben die Gelder für Forschung und Entwicklung genutzt und Impfstoffe entwickelt. Bei der Umsetzung des zweiten Teils lief es dann allerdings nicht mehr ganz so gut, denn die EU hatte bei der Verteilung das Nachsehen. Die mit finanzieller Hilfe der EU und Deutschlands entwickelten Impfstoffe gehen in alle Welt, nur nicht in ausreichender Menge in die EU und nach Deutschland. An dieser Knappheit wird sich wohl auch mittelfristig wenig ändern, denn Gesundheitsminister Jens Spahn hält von einer Freigabe der Lizenzen und Patente nichts. Auch in der Pandemie gilt: Eingriffe in den Markt verbieten sich, es könnte die Kurse drücken und die Aktionäre könnten leiden.
Zwar gibt es von Russland das Angebot, man könnte den dort entwickelten Impfstoff Sputnik V in Lizenz produzieren, aber es hat den Anschein, die Europäische Arzneimittelbehörde EMA würde die Überprüfung und Zulassung absichtlich verschleppen. Ganz generell sei angemerkt: Russland verfügt inzwischen über drei Corona-Impfstoffe, deren Entwicklung ganz ohne Marktkonformität und die wunderbaren Synergieeffekte von Public-Private-Partnership gelangen. Sie wurden an staatlichen Instituten entwickelt.
Aber nicht nur bei der Verteilung in der EU hapert es. Auch bei der globalen Verteilung regiert der Impfnationalismus. Zumindest im Hinblick auf westliche Länder.
Russland und China sind bereit einzuspringen und versorgen Länder, in denen Mangel herrscht und die sich die horrenden Preise westlicher Anbieter nicht leisten können, solidarisch mit ihren Impfstoffen.
Selbst Länder der EU werden inzwischen von Russland versorgt, aber die deutschen Medien wären nicht die deutschen Medien, würden sie dahinter nicht pures geopolitisches Machtstreben wittern, das versucht, den Einfluss Russlands und Chinas auszudehnen und zu spalten. Dabei ist es einfach Fakt: Die EU macht schöne Worte und verspricht, Russland und China liefern – ganz konkret. So greifen auch immer mehr EU-Staaten bei Russland zu. Tschechien, Ungarn, der Stadtstaat San Marino impfen mit dem russischen Vakzin Sputnik V, weitere Länder prüfen die Zulassung unabhängig von der EU. Italien will Sputnik V gemeinsam mit Russland produzieren – all dies an der EU vorbei, denn es entsteht zunehmend der Eindruck, dass die EU-Kommission die Pandemie nutzt, um ihre Macht auszubauen, aber zur Pandemie-Bekämpfung kaum etwas beiträgt. Die EU kann die eigenen Mitgliedsstaaten nicht in ausreichendem Maße mit Impfstoff versorgen, stellt wirtschaftliche Interessen über medizinische Notwendigkeiten, erweist sich als von den Bürgern unendlich weit entfernt und lässt daher die Nationalstaaten mit ihren Problemen allein. Diese reagieren entsprechend nationalstaatlich: Vor einem Jahr konfiszierten sich die Staaten der EU untereinander die Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte weg, schlossen unabgesprochen Grenzen und brüskierten sich gegenseitig. Jedes Land blieb für sich. Die EU gelobte Besserung, aber hat aus diesen Fehlern nichts gelernt.
Auch jetzt gibt es keine Solidarität, gibt es nationale Alleingänge bei der Impfstoff-Beschaffung, ist wieder jeder auf sich allein gestellt, werden Grenzen dicht gemacht. So lassen Länder den russischen Impfstoff national zu, vor dem die EU warnt und deren Zulassung sie vermutlich aus machtpolitischem Kalkül verschleppt. Die EU erweist sich als untaugliche Krisenmanagerin. Natürlich lässt in diesem Zusammenhang die Tagesschau einen Experten zu Wort kommen, der vor russischer Einflussnahme warnt. Zu dem ganz grundsätzlichen Versagen der EU in diesem Zusammenhang darf sich dagegen kein Experte äußern. Es ist nämlich nicht so, dass Russland seine Impfstoffe benutzt, um die EU zu spalten. Das Impfdebakel macht nur eine schon vorhandene Spaltung zwischen den Interessen Brüssels und denen der Mitgliedsstaaten deutlich.
Auch die vollmundig angekündigten wirtschaftlichen Hilfen lassen auf sich warten. Der Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro wurde im vergangenen Sommer groß angekündigt. Spätestens ab Januar dieses Jahres sollten die Hilfen ausgezahlt werden. Ein zähes Ringen um die Art der Verteilung begann. Schon damals lautete die Kritik am Paket: viel zu klein, viel zu spät. Jetzt kommt es noch später. Nicht wie geplant ab Januar, frühestens ab Sommer sollen die Hilfen ausgezahlt werden. Dank dem allgemeinen Missmanagement in der EU wird die Krise auch so lange andauern, mag man da sarkastisch kommentieren.
Doch wieder zurück nach Deutschland. Auch in Deutschland lassen die wirtschaftlichen Hilfen auf sich warten. Gut geklappt hat die Rettung der Lufthansa mit neun Milliarden Euro. Dafür wurden im Gegenzug 50.000 Stellen gestrichen. Gerettet wurden nicht die Arbeitsplätze, sondern die Aktionäre. Bei den Hilfen für kleine Unternehmen lief es nicht ganz so flüssig. Diese warten vielfach noch immer auf die Auszahlung von Hilfen.
Corona wirkt wie ein Katalysator, zeigt deutlich die Defizite. Nach einem Jahr Corona und einem Jahr Lockdown lässt sich nicht mehr leugnen: Deutschland und die EU sind in einem schlechten Zustand, haben umfassende strukturelle und systemische Probleme, denn sie sind nicht in der Lage, offensichtliche Fehlstellungen und -entwicklungen zu korrigieren. Letztlich tragen die Bürger die Last des umfassenden politischen Versagens. Klar ist aber auch: Deutschland und die EU steigen ab.
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