Meinung

Quo vadis Deutschlands Außen- und Europapolitik?

Deutschland diskutiert über den Rechtsruck. Vielen gilt die AfD als Wiederkehr von rechtem Denken. Wer deutsche Außenpolitik betrachtet, sieht, wie sehr der Rechtsrutsch Deutschland schon erfasst hat. Getragen wird er von nahezu allen etablierten Parteien und alten Allianzen.
Quo vadis Deutschlands Außen- und Europapolitik?Quelle: AFP © SAFIN HAMED / AFP

von Gert Ewen Ungar

"We beat the Germans twice and now they’re back." Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen und nun sind sie zurück, sagte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher anlässlich der deutschen Wiedervereinigung. Sie erfreute das deutsche Glück wenig – glaubte sie doch, dass ein wiedererstarktes Deutschland an seine imperialistische Tradition anknüpfen und die Vormachtstellung in Europa anstreben werde. 

Das Zitat ist wie die Wiedervereinigung dreißig Jahre alt. Im Rückblick lässt sich überprüfen, ob Thatcher recht behalten hat. 

Die Überprüfung ist auch deshalb relevant, weil im bundesdeutschen politischen Diskurs heute ebenfalls die Sorge vor einer Wiederkehr rechter Ideen eine zentrale Stelle einnimmt. Entsprechend dominiert den Diskurs in weiten Teilen das Links-rechts-Schema. Jene, die sich als "links" verstehen, blicken dabei auf die AfD, die Querdenker und die Reichsbürger, denen alle möglichen rechten Attribute beigeordnet werden. Dem Rechtsrutsch, dem Deutschland unterliegt, wird das allerdings nicht gerecht, denn der Blick auf die innere Entwicklung ist zwangsläufig verkürzt. Zudem haben die Begriffe "links" und "rechts" im deutschen Diskurs schlicht das Begriffspaar gut und schlecht ersetzt. Links und rechts wurden zu moralischen Kategorien. Ihres politischen und soziökonomischen Inhaltes wurden sie dabei völlig entleert. "Die Maske ist links" titelt beispielsweise unlängst Der Freitag. In diesem Beitrag wird die ganze Verschiebung der Begrifflichkeiten deutlich. Nach 40 Jahren Neoliberalismus und Wortverdrehung durch Thinktanks weiß man in Deutschland offenkundig nicht mehr, was links und rechts, was konservativ und progressiv bedeuten. Entsprechend blind wird man gegenüber dem Rechtsrutsch Deutschlands. Dieser Trend ist wesentlich umfassender, denn auch jene, die sich als links verstehen, fördern und unterstützen ihn, sehen politisch rechte Praktiken heute im Gegenteil als zielführend oder sogar als alternativlos an. 

Thatchers Blick war der Blick von außen. Um ihre Sorge zu erfassen, ist es notwendig, ebenfalls den Blick umgekehrt nach außen zu richten – auf die deutsche Außen- und Europapolitik. 

Außenpolitisch ist Deutschland auch im Jahr 2020 wieder durch zahlreiche Verletzungen von völkerrechtlichen Normen und diplomatischen Gepflogenheiten aufgefallen. Dabei nimmt die Aggressivität zu, mit der Deutschland Regeln überschreitet. Es fühlt sich in seinem Machtstreben auch durch das entstehende Machtvakuum ermutigt, das durch den Rückzug der USA entsteht. 

Da war beispielsweise die Anerkennung des Putschisten Guaidó als Übergangspräsident in Venezuela im Jahr 2019, an der die Bundesregierung bis heute festhält – obwohl er zu den Parlamentswahlen im Dezember gar nicht wieder angetreten war. Analog dazu erkennt Deutschland aber den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko nicht an, sondern unterstützt die inzwischen längst im Exil lebende Swetlana Tichanowskaja, die Anspruch auf das Präsidentenamt in Belarus erhebt. Auch die offizielle deutsche Unterstützung des Putsches in Bolivien im Jahr 2019 passt in dieses Bild. Alle Vorgänge zeigen, wie wenig sich Deutschland um völkerrechtliche Grundsätze schert, wie etwa den der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. 

Es gilt völkerrechtlich grundsätzlich das Prinzip, dass nicht Regierungen, sondern die Souveränität von Ländern anerkannt wird. Deutschlands Politik fokussiert sich inzwischen aber auf Regierungen – wie nach außen wohl auch nach innen. Alle genannten Beispiele, die sich freilich noch ergänzen ließen, deuten auf ein Muster deutscher Einmischung. Staaten, die ihre Märkte vor ausländischem, insbesondere westlichem Zugriff schützen, sind in besonderer Weise von den aggressiven Attacken deutscher Außenpolitik betroffen. Es ist offensichtlich: Alle von der Bundesregierung vorgebrachten Bedenken in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie können als vorgeschoben gelten. Es geht im außenpolitischen Engagement der Bundesregierung um den deutschen Zugriff auf Märkte und Ressourcen. Typisch deutsche moralische Überheblichkeit ist lediglich das Mittel der Legitimation für die Aggressivität des eigenen Handelns. Ethisch verantwortlich ist deutsche Politik nicht. Sie wirkt immer destabilisierend und zersetzend. Die heutige deutsche Außenpolitik kann keinen Erfolg bei Schlichtung, Befriedung oder einer sonstigen positiven Entwicklung vorweisen. Das ist kein Versagen, sondern widerspiegelt das zentrale Ziel deutschen außenpolitischen Engagements. Deutschland sucht die Konfrontation, deutsche Außenpolitik dient nicht dem Frieden.  

Nach der Ermordung des auf einer Friedensmission befindlichen iranischen Generals Soleimani durch ein staatsterroristisches Lenkbombenattentat der USA auf irakischem Boden entzog das irakische Parlament allen ausländischen Streitkräften die Berechtigung, sich im Irak aufzuhalten. Das gilt selbstverständlich auch für die im Irak stationierten Soldaten der Bundeswehr. Dessen ungeachtet ist die Bundeswehr weiterhin im Irak aktiv. Das Bundestagsmandat für den Irak-Einsatz wurde sogar erst kürzlich bis 2022 verlängert. Deutschland ist damit Besatzer, verstößt mit seiner Präsenz auch in diesem Fall gegen den Wunsch der Iraker wie gegen das Völkerrecht. In deutschen Medien findet sich zu diesem Thema praktisch nichts. Das Schweigen lässt sich dahingehend deuten, dass sich hier auch mit moralischen Begrifflichkeiten nichts mehr schönreden lässt. Die Bundeswehr ist gegen den Willen eines souveränen Staates im Land und hält sich dort mit Gewalt.  

Auch das Sanktionsregime der Bundesregierung verstößt gegen das Völkerrecht und internationale Regeln. Die Bundesregierung verhängt und beteiligt sich an extraterritorialen Sanktionen gegen andere Staaten. Syrien, Venezuela und zahlreiche andere Staaten sind davon betroffen. Ziel ist es beispielsweise in Syrien, über den durch die Sanktionen ausgelösten Mangel Hungerrevolten auszulösen, um so doch noch einen Regimechange zu erwirken, nachdem der militärische Teil der Auseinandersetzung in Syrien von den westlichen Besatzern verloren worden war. Eine grausame Praxis, der sich Deutschland allerdings regelmäßig bedient. Die letzte innereuropäische Drohung mit Hunger und Mangel galt den Griechen im Rahmen der Finanzkrise und hatte ebenfalls das Ziel, eine grundlegende Neuausrichtung der griechischen Politik zu erzwingen. Der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble war bereit, Griechenland vom Euro-Zahlungssystem abzutrennen – mit allen Konsequenzen für die Versorgung der griechischen Bürger. Dessen ungeachtet wird Schäuble nach wie vor als angeblich glühender Europäer vom deutschen Mainstreamgefeiert.   

Auch Russland ist von solchem Sanktionsregime betroffen. Auch diese Sanktionen stellen einen aggressiven, einseitigen Akt dar, der mit internationalem Recht unvereinbar ist. Zentraler Anlass für die Sanktionen waren die Minsker Abkommen. Aus Sicht der Bundesregierung übt Russland nicht ausreichend Einfluss auf die Donezker und Lugansker Republik aus. Dabei ist zu beachten: Russland ist gar keine Konfliktpartei, sondern eigentlich ein Vermittler. Dessen ungeachtet wird es mit Sanktionen überzogen – ein absolut zynischer Vorgang.  

Dagegen schweigt die Bundesregierung beharrlich zu den Morden an Journalisten in der Ukraine, zur dortigen massiven Zensur, zu den Anschlägen auf Medienhäuser. Sie schweigt auch zum fortschreitenden ökonomischen Niedergang dieses Landes, der durch westliche Intervention hervorgerufen und durch das EU-Assoziierungsabkommen beschleunigt wurde. Den Bürgerkrieg im Lande kritisieren deutsche Parlamentarier bestenfalls verhalten und in der Regel absolut einseitig. 

Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Deutlich sichtbar gemacht werden sollte hier, wie sehr deutsche Außenpolitik nach rechts gerutscht ist. Deutsche Außenpolitik steht nicht für die Anerkennung internationaler Gesetze, Regeln und Normen. Sie ist nicht getragen von internationaler Solidarität verbunden mit dem Respekt vor den Entscheidungen der Völker in ihren jeweiligen Ländern. Deutsche Außenpolitik dient der aggressiven Durchsetzung der wirtschafts- und machtpolitischen Interessen der deutschen Eliten. Man mag einwenden, Deutschland würde hier einfach dem "Vorbild" US-amerikanischer Politik folgen. Das ist oft richtig, verkennt aber gerade mit Bezug auf Russland, dass Deutschland auch dort, wo es zunehmend eigenständig handelt, aggressiv und konfrontativ bleibt und sich darüber hinaus an das Völkerrecht nicht gebunden fühlt. 

Es ist daher falsch, zunächst auf AfD, Reichsbürger und Querdenker zu schauen. Die AfD kann für diesen eklatanten Rechtsrutsch nichts, sie ist daran nicht einmal regierungspolitisch beteiligt. Es sind die etablierten Parteien, die diese durchweg rechte, imperiale Politik seit Jahren praktizieren und in den unterschiedlichsten Konstellationen durchsetzen. CDU, SPD, Grüne und FDP stehen für den Rechtsrutsch, vor dem vor dreißig Jahren Margaret Thatcher gewarnt hatte. Selbst der Einwand, dass die meisten Sanktionen von der EU verhängt werden, verkennt, dass Deutschland nachweislich die treibende Kraft hinter diesem Sanktionsregime der EU ist. 

Wendet man den Blick nach Europa und zur EU, so wird es nicht erfreulicher, lediglich die machtpolitischen Instrumente sind andere. 

Der Euro, ursprünglich dazu gedacht das Wiedererstarken Deutschlands dank seiner D-Mark nach der Wiedervereinigung zu verhindern, wurde spätestens mit der Finanzkrise von 2009 zum deutschen Instrument innereuropäischer Machtpolitik. Der Euro ist dysfunktional. Er suggeriert eine einheitliche Währung, allerdings müssen sich die im Euro versammelten Länder an den Finanzmärkten zu unterschiedlichen Zinssätzen finanzieren. Die Hoheit über ihre Währungen haben die Nationalstaaten aufgegeben und sich einem komplexen, in vielen Punkten fragwürdigen Regelwerk unterworfen. Dominiert hat die Entwicklung des Regelwerks Deutschland. Auch eine nachträgliche Korrektur manch willkürlicher Setzung scheitert regelmäßig am deutschen Widerstand. Ganz grundsätzlich machte die Bundeskanzlerin Merkel deutlich, gemeinsame Anleihen – wie sie für einen Währungsraum üblich und zweckdienlich sind – werde es mit Deutschland nicht geben. Deutschland pocht auf Austerität und verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone zur ökonomisch fragwürdigen Schuldenbremse. Das deutsche Paradox für den Euro ist: In der gemeinsamen Währung steht jeder allein für sich. Wie das dauerhaft gehen soll, weiß niemand, aber diese Dysfunktionalität öffnet machtpolitische Spielräume, die Deutschland nutzt, um seine Herrschaft in der EU auszubauen.

So ist die Verweigerung gemeinsamer Anleihen aus deutscher Sicher verständlich, schließlich sind unterschiedliche Zinssätze und der damit verbundene unterschiedliche Schuldendruck auf die Länder ein Instrument für eine anhaltende deutsche Machtausübung in der Eurozone – allerdings zu einem hohen Preis. Eine friedliche Union wird die EU mit dem deutschen Regime nie, denn die politisch hergestellte Konkurrenz treibt die Nationalstaaten in einen Wettlauf gegeneinander – und nach unten. Ausgetragen wird die Konkurrenz unter anderem über die Löhne und die Absenkung sozialer Standards. Die deutschen Arbeitnehmer verzichten regelmäßig auf angemessene Lohnsteigerungen zugunsten des deutschen Exports. Dieser Export generiert Arbeitslosigkeit in den Ländern des Euroraums. Das deutsche Exportmodell führt zu Verwerfungen, die sich nicht dauerhaft schließen lassen. Gleichzeitig verfällt im Inland die Infrastruktur, wird bei Bildung und im Sozialbereich gespart, und die ökonomische Ungleichheit nimmt rasant zu. Die Spaltung der Gesellschaft wird vorangetrieben. Insgesamt bleibt der Euroraum in seiner Entwicklung weltweit zurück, während gleichzeitig das Ressentiment der im Euro versammelten Länder untereinander zunimmt. Es muss zunehmen, denn sie befinden sich in einer politisch hergestellten Konkurrenz um niedrige Zinsen, niedrige Löhne und die mystische Gunst der Märkte. 

Das deutsche Regelwerk für den Euro implementiert einen dauerhaften Wirtschaftskrieg innerhalb der Euro-Zone. Das sind ganz grob aufgelistet die Kosten, die Deutschland bereit ist, für seine Machtposition zu bezahlen, respektive von den Bürgern der EU bezahlen zu lassen. 

In ihrer Antrittsrede zur deutschen Ratspräsidentschaft machte Merkel deutlich, dass es ihrer Auffassung nach zweifellos einen Wettbewerb der Nationen untereinander gebe. Da war es, das deutsche Moment. Deutschland versteht sich nicht als in Solidarität verbundener Partner, sondern stets als Konkurrent in einem Wettbewerb der Nationen, den es zu gewinnen gilt. Die Kanzlerin hat in ihrer Rede deutsches Machtstreben auf den Punkt gebracht. Dieses Konzept der Kanzlerin ist ebenso irrsinnig wie gefährlich, denn zum einen sind Nationalstaaten in ganz grundsätzlicher Weise keine Unternehmen, zum anderen führt die Idee der nationalen Konkurrenz zwangsläufig zu Wirtschaftskrieg oder ähnlichen Verhältnissen und schadet allen. Die Währungsunion selbst ist dafür herausragendes Negativ-Beispiel: Hohe Jugendarbeitslosigkeit, hohe Arbeitslosigkeit, Unterinvestition in Infrastruktur, breite Verelendung – vor allem in der Peripherie. Die deutsche Überlegenheit zwingt anderen Nationen einen Wettbewerb auf, den sie nicht gewinnen können. Jede Fairness ist von vornherein ausgeschaltet. 

Mit eines der Instrumente dafür ist der vom deutschen Marktradikalen Klaus Regling geleitete Europäische Stabiliätsmechanismus (ESM). Die privatrechtlich organisierte, extrem mächtige EU-Organisation ist jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Sie finanziert in Not geratene EU-Staaten. Im Fall einer gewährten Unterstützung werden die nationalen Parlamente faktisch entmachtet und die Ideologie deutscher Sparsamkeit wird in all ihrer Idiotie zwangsweise umgesetzt. Der Fonds erfreut sich dementsprechend geringer Beliebtheit, gilt Ländern wie Italien und Spanien eher als Drohkulisse denn als solidarische Antwort auf Krisen, zu der er in deutschen Medien in Verkennung der Tatsachen hochgelobt wird. 

Es lässt sich nicht leugnen, die deutschen Eliten in Wirtschaft und Politik streben wieder nach der Herrschaft über Europa. Dabei wird auch sichtbar: Deutsches Wirken in Europa und der Welt macht nichts gut, wendet nichts zum Besseren. Im Gegenteil, es ist aggressiv, schürt und befeuert Konflikte, schafft und vertieft Ungleichheit – all das mit dem Ziel, die deutsche machtpolitische Position auszubauen. Margaret Thatcher hatte recht. Selbst durch und durch neoliberal und wenig zimperlich, wenn es um Arbeitnehmerrechte und Verteilungsfragen ging, konnte sie dennoch das Problem ungebrochenen deutschen Machtstrebens klar erkennen. Deutschland praktiziert einen paradoxen Neoliberalismus. Eigentlich ist es Ziel neoliberaler Ideologie, den Staat einzudämmen. Deutschland benutzt neoliberale Instrumente, um die Herrschaft Deutschlands auszubauen. Zum Marktradikalismus gesellt sich bei Deutschland noch das Streben nach machtpolitischer Dominanz. Thatcher hatte das erkannt. 

Was sie jedoch nicht vorhergesagte, ist, wie diese Verbindung von Politik mit der Wirtschaft und das Streben nach Dominanz von den deutschen Medien flankiert werden. Sie nämlich verstellen den Blick auf deutsches Wirken in der Welt und legitimieren deutsche Aggressivität und letztlich Aggression. Der andere Länder in ihrer Souveränität bedrohende Rechtsrutsch deutscher Außen- und Europapolitik kommt in vielen deutschen Medien nicht zur Sprache. 

Gezeichnet wird dagegen ein Bild von einer inneren Bedrohung durch rechts, die an der tatsächlichen Bedrohung durch offizielle deutsche Regierungspolitik völlig vorbeigeht. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu einem nach allen vorhandenen Maßstäben rechten, imperialistischen Land gewandelt, von dem erneut Gefahr für Frieden und Stabilität ausgeht. 

Deutschland muss eingedämmt werden – auch dies ist eine Forderung von Thatcher, die heute aktueller denn je ist. Deutschland strebt erneut die Vormachtstellung in Europa an. Es versteht sich nicht als kooperativer, respektvoller Partner, sondern als autoritäre Führung, als Zuchtmeister. 

Deutschland wiederholt gerade seine historischen Fehler. 

Am Ergebnis dieser Wiederholung wird sich allerdings kaum etwas ändern. Deutsches Wirken zerstört Europa, denn es fehlt Deutschland an der notwendigen politischen Weisheit zur Gestaltung einer solchen Aufgabe. Marktradikalismus auf allen Ebenen gegen alle Vernunft und historische Lehren durchzuboxen, ist aber ein Totalitarismus. Es bleibt zu hoffen, dass sich die europäischen Nationen besinnen und zu einer breiten Allianz zusammenfinden, die deutsches Machtstreben eindämmt. Deutschland braucht das Korrektiv von außen. Aus eigener Kraft wird Deutschland kein solidarisches Mitglied der Völkergemeinschaft, denn es ist nicht in der Lage, Lehren aus der eigenen Geschichte zu ziehen. Auch Margaret Thatcher hatte das verstanden.

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