Meinung
Das weißrussische Dilemma: Zwischen dem Wunsch nach Wandel und der Furcht vor Verarmung
Weißrussland steht am Scheideweg und vor einem Dilemma. Offensichtlich ist, dass ein großer Teil der Weißrussen einen Wandel will. Die Opposition steht jedoch für eine Hinwendung zum Westen und damit für den wirtschaftlichen Niedergang und die Verarmung Weißrusslands.
von Gert Ewen Ungar
Am vergangenen Wochenende wurde in Weißrussland erneut demonstriert und der Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko gefordert. Es gab landesweit Proteste, die größte Demonstration fand in der weißrussischen Hauptstadt Minsk statt.
Unabhängige und verlässliche Berichte über die Teilnehmerzahlen gibt es nicht. Entsprechend unterschiedlich waren die Einschätzungen. Während deutsche Medien die Opposition ungebrochen auf dem Vormarsch und auf dem Weg zum Ziel der Absetzung von Lukaschenko sehen, erkennen viele russische Medien eine Abschwächung der Proteste. Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow schließt sich dieser Sicht an. Vonseiten der weißrussischen Regierung gab es offensichtlich einen Strategiewechsel. Statt hart gegen die Demonstranten vorzugehen, ließ man sie am vergangenen Wochenende gewähren. Auch während der Woche gab es Demonstrationen – sowohl von Unterstützern Lukaschenkos als auch von der Opposition.
Dessen ungeachtet kann festgestellt werden, dass sich Weißrussland in einem klassischen Dilemma befindet. Ganz unabhängig von der genauen Anzahl der Teilnehmer deuten die Proteste darauf hin, dass es tatsächlich einen großen Wunsch nach einem Wandel in der weißrussischen Bevölkerung gibt. Was genau sich ändern soll, drückt sich in den Protesten der Opposition allerdings nicht aus. Lukaschenko muss weg, ist die gemeinsame Parole. Das allerdings ist noch kein politisches Programm für die Zukunft des Landes. Was sonst noch an Wandel vonstattengehen soll, bleibt recht dunkel.
Die ökonomischen Daten Weißrusslands sind trotz eines wirtschaftlichen Einbruchs im vergangenen Jahr und jetzt durch Corona insgesamt gut. Die Staatsverschuldung ist niedrig, es gibt Vollbeschäftigung und einen hohen Grad an Gleichheit und sozialer Sicherheit. Es gibt keine wirtschaftlich und politisch einflussreichen Oligarchen, wie sie die Politik Jelzins in Russland in den neunziger Jahren hervorgebracht hat und wie sie auch heute noch in der Ukraine existieren.
Hier öffnet sich für die Weißrussen die tragische Konstellation, denn so sehr der Wunsch nach einer Ablösung Lukaschenkos nach 26 Jahren an der Spitze auch verständlich sein mag, steht damit auch dieser relative Wohlstand des Landes auf dem Spiel. Zum einen machen Dokumente, die auf der Webseite der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja platziert waren, deutlich, dass die Opposition für marktradikale Ideen offen und zudem bereit ist, eine Loslösung der wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu Russland zu diskutieren. Diese Verbindungen sind vielfältig und tief.
Weißrussland ist mit Russland in einer Zollunion verbunden. Russland ist der wichtigste Handelspartner. Eine Loslösung von Russland, die Aufkündigung der Verträge, zöge für die weißrussische Wirtschaft starke Verwerfungen nach sich, die kaum durch eine Hinwendung zur EU ausgeglichen werden könnten. Das Beispiel Ukraine zeigt, dass die EU zwar den Zugang zum ukrainischen Markt schnell zum eigenen Vorteil nutzt, dass der Marktzugang der Ukraine zu den Ländern der EU aber nur sehr zögerlich hergestellt werden kann. Dieses Ungleichgewicht ist ein deutlicher Nachteil für die Ukraine und mit ein Grund für ihren wirtschaftlichen Niedergang.
Die zentralen Figuren der weißrussischen Opposition sind mit westlichen NGOs verbunden und werden direkt vom Westen gesteuert und beeinflusst. Litauen nimmt hier eine zentrale Rolle ein. Diese Beeinflussung umfasst auch, das westliche, marktradikale Modell als künftiges Wirtschaftsmodell für Weißrussland anzubieten – Öffnung der Märkte für ausländisches Kapital, Rückbau des Sozialstaates, Steuersenkungen für Unternehmen. Ein freier Markt wird im Westen seit Dekaden als Lösung für alle Strukturprobleme gesehen. Eine deutsche NGO, die sich zum Ziel gemacht hat, diese recht naive Sicht auf die Dinge in der Welt nicht nur zu verbreiten, sondern auch umzusetzen, ist die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.
Wie schon beim Putsch in der Ukraine sind auch in Weißrussland die Verbindungen zur Opposition deutlich. So hat die Christdemokratin Olga Kowalkowa, die als Sprecherin von Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja fungiert und eine zentrale Rolle im von der Opposition gegründeten Koordinationsrat zur Übergabe der Macht innehat, Verbindungen zur Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ziel der äußeren Einmischung der EU unter dem Titel "Stärkung der Zivilgesellschaft", für die sie Gelder zur Verfügung stellt, ist zweifellos eine Implementierung von marktradikalen Ideen als Allheilmittel für die Probleme der weißrussischen Gesellschaft.
Aber auch ohne aktive Hinwendung zum Marktradikalismus sieht ist es im Fall eines Machtwechsels für die Zukunft der weißrussischen Wirtschaft schlecht aus. Der aktuelle Plan der Opposition ist, die Wirtschaft des Landes durch landesweite Streiks in die Knie und damit Lukaschenko als Machthaber zum Aufgeben zu zwingen. Dieser hat angesichts der Corona-Pandemie auf einen Lockdown aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen heraus verzichtet. Diesen Lockdown der Wirtschaft will die Opposition jetzt erzwingen, wenn auch nicht aus epidemiologischen, sondern aus politischen Gründen. Das Argument, mit dem Lukaschenko den Verzicht auf einen allgemeinen Lockdown angesichts der Corona-Pandemie begründete, war, dass sich das Land einen Stillstand ökonomisch nicht leisten kann, ohne dass damit eine weitere Absenkung des allgemeinen Lebensstandards verbunden wäre.
Jetzt will die Opposition den ökonomischen Stillstand und das Absenken des allgemeinen Wohlstandsniveaus als Mittel zur Absetzung Lukaschenkos einsetzen. Das, was westliche Sanktionen in Venezuela, Syrien und Iran von außen bewirken sollen, nämlich eine breite Verarmung und Verelendung der Bevölkerung, mit dem Ziel, eine Revolte gegen die jeweiligen Regierungen zu entfachen, will die weißrussische Opposition über das Mittel von Streiks herstellen. Gelingt das, werden die Konsequenzen für die weißrussische Gesellschaft weitreichend sein. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine wirtschaftliche Umgestaltung Weißrusslands zum westlich neoliberalen Modell mit all seinen Folgen sich dann nahezu automatisch ergeben wird.
Denn es kann weiterhin davon ausgegangen werden, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) nach der Machtübergabe an die Opposition bereitsteht, dem Land mit Krediten auszuhelfen, damit es seine Rechnungen im Ausland begleichen kann. Allerdings wird der IWF seine Zahlungen an Auflagen binden, die Weißrussland zu Strukturreformen zwingen.
Wie diese Strukturreformen aussehen, weiß man aus anderen Zusammenhängen, denn man weiß auch, der IWF zwingt seine Kreditnehmer in den unterschiedlichsten Situationen zu den immergleichen Maßnahmen: Marktzugang für ausländische Investments, Abschaffung von Subventionen, Verkleinerung oder vollständige Abschaffung des staatlichen Sektors in der Wirtschaft, Senkung der sozialen Standards. Auch die EU steht für diese Form der "Reformen". Sowohl in der Griechenland-Krise als auch jetzt in der Corona-Krise macht die EU deutlich, dass eine Unterstützung immer an ein Mitspracherecht der EU und ihrer Nationalstaaten in Bezug auf die inneren Wirtschaftsangelegenheiten des Staates gebunden ist, der um Unterstützung anfragt.
Das bedeutet für Weißrussland allerdings, dass ganz unabhängig von der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Regierung bei einer Hinwendung zum IWF und der EU neoliberale Mechanismen zwangsläufig implementiert werden. Das Ergebnis derartiger Unternehmungen kann man ausgiebig in der Ukraine studieren. Das Land liegt dank der wirtschaftspolitischen Forderungen und Interventionen aus dem westlichen Ausland am Boden und wird auch so schnell nicht mehr aufstehen. Überall, wo die EU allein oder im Verbund mit dem IWF interveniert hat, entstand dauerhafte Armut und staatlicher Zerfall. Sowohl im Kosovo als auch in der Ukraine ist dies deutlich zu sehen. Statt blühender demokratischer Landschaften gibt es "Failed States" und perspektivlose Armut.
Aber selbst mit massiven Zerfallserscheinungen kämpfend scheint der EU ein Gürtel zerfallender Staaten an ihren Außengrenzen deutlich lieber als funktionierende Gesellschaftssysteme, die sich in Beziehung zu Russland befinden. Den Weißrussen ist zu empfehlen, ganz genau hinzuschauen, was dort passiert ist. Auch ein Blick nach Griechenland lohnt sich, das seit zehn Jahren trotz einschneidender "Reformen" nicht vom Fleck kommt und dessen Wirtschaft auf niedrigem Niveau verharrt. Allen Beispielen gemeinsam ist, dass diese Stagnation auf niedrigem Niveau in genau jenen Reformen ihre Ursache hat, die den Fortschritt und den ökonomischen Wiederaufbau des Landes bringen sollten.
So lässt sich das weißrussische Dilemma mit der Formel "Entweder Dialog mit Lukaschenko oder wirtschaftlicher Niedergang" fassen. Die Einflussnahme der EU wird diesen Niedergang befeuern und vorantreiben. Tichanowskaja und die sie umgebenden Oppositionskräfte sind daher keine wirkliche Alternative für Weißrussland.
Den Menschen in Weißrussland ist zu wünschen, dass sich die Situation wieder stabilisiert und dass Lukaschenko die Zeichen der Zeit begreift und in der nächsten Legislaturperiode einen Nachfolger aufbaut, der es versteht, den gewonnenen Wohlstand und die soziale Sicherheit im Land zu schützen und weiter auszubauen, ohne dabei den Dialog mit den Bürgern aus den Augen zu verlieren. Das Angebot dazu liegt bereits auf dem Tisch. Lukaschenko hat ein Verfassungsreferendum angeboten und danach Neuwahlen in Aussicht gestellt.
Allerdings steht zu befürchten, dass die vom Westen unterstützte Opposition die Situation immer weiter eskaliert und sich kompromisslos gibt. Das war bisher immer ein zentrales Element der Strategie westlich getriebener Farbrevolutionen, um das Ziel eines Regimewechsels zu erreichen. Eine Hinwendung zur EU ist für Weißrussland bei objektiver Betrachtung keine mögliche Option, denn die EU wird das Land der Armut preisgeben. Obdachlosigkeit, breite Verelendung, Sinken der Lebenserwartung und der Aufstieg einer kleinen, politisch einflussreichen, aber demokratisch durch nichts legitimierten Oligarchen-Kaste ist der Preis, der für einen Flirt mit dem Westen bezahlt werden muss.
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