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Weißrussland protestiert 15 Tage in Folge: Polizei warnt vor Provokationen bei Großdemo in Minsk

Am Sonntag gingen in ganz Weißrussland etliche Demonstranten für und gegen den amtierenden Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße. Der größte Protestumzug mit dem Titel "Marsch des neuen Belarus" findet in Minsk statt. Die Polizei hat vor möglichen Provokationen gewarnt.
Weißrussland protestiert 15 Tage in Folge: Polizei warnt vor Provokationen bei Großdemo in MinskQuelle: Reuters © Vasily Fedosenko

Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland sind die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko zu einem neuen Marsch in der Hauptstadt Minsk zusammengekommen. Die Großkundgebung begann um 13 Uhr MESZ. Trotz Regenwetters versammelten sich auf dem Unabhängigkeitsplatz mehrere Tausend Menschen. 

Um nach eigenen Angaben die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten, musste die U-Bahn vier Stationen im Stadtzentrum schließen. Im Zusammenhang mit dem "Marsch des neuen Belarus" mussten die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen verschärfen. Das Haus der Regierung wurde abgesperrt. Augenzeuge berichteten von zahlreichen Polizeifahrzeugen und Wasserwerfern im Stadtzentrum. Demnach gab es auch verstärkt Polizeikontrollen an den Zufahrtsstraßen in Richtung Minsk. Olga Tschemodanowa, Pressesprecherin des Innenministeriums der Republik Belarus, sagte, dass man unter anderem Aufrufe der Opposition im Internet im Auge behalte.

Die Polizei teilte im Vorfeld des Protestumzuges mit, es gebe Hinweise auf geplante Provokationen und rief die Teilnehmer zur Besonnenheit und Zurückhaltung auf. Iwan Kubrakow, Chef der Minsker Polizei, erklärte, dass bei den andauernden Protesten auch die Infrastruktur der Stadt beschädigt werde:

Im Internet werden Informationen mit Aufrufen verbreitet, sich heute an illegalen Straßenaktionen zu beteiligen. Ihr Ziel ist es offensichtlich, die Situation ins Wanken zu bringen und einen Zwist in der Gesellschaft zu säen. Die Organisatoren dieses Prozesses nutzen Menschen als Verbrauchsmaterial aus.

Das Verteidigungsministerium Weißrusslands gab inzwischen bekannt, das Militär nehme die dem Großen Vaterländischen Krieg gewidmeten Denkmäler unter seinen Schutz, um sie vor einer möglichen Schändung zu schützen. Im Falle von Rechtswidrigkeiten an diesen Orten würden die Störenfriede es nicht mit der Polizei zu tun haben, sondern mit der Armee.

Die massenhaften Protestdemonstrationen hatten in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen am 9. August begonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk gewann der amtierende Staatschef Alexander Lukaschenko seine sechste Wahl mit 80,1 Prozent der Stimmen. Seine wichtigste Rivalin Swetlana Tichanowskaja konnte demnach 10,12 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die weißrussische Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an. Die Polizei ging gegen Protestler mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten vor. Nach Angaben des Innenministeriums wurden in den ersten Tagen fast 7.000 Teilnehmer der nicht genehmigten Protestaktionen festgenommen. Hunderte Menschen, darunter 121 Sicherheitskräfte, erlitten dabei Verletzungen. Nach offiziellen Angaben starben inzwischen drei Menschen im Zusammenhang mit den Protestaktionen.