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Putin: Die NATO zieht sich militärisch an unseren Grenzen zusammen

"Wir haben keinen Spielraum mehr für einen Rückzug," begründet der russische Präsident Wladimir Putin das öffentlich gemachte Verlangen Russlands, eine Erweiterung der NATO nach Osten rechtsverbindlich auszuschließen.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Sonntag, er werde eine Reihe von Optionen erwägen müssen, falls der Westen Russlands Drängen auf Sicherheitsgarantien, die eine NATO-Erweiterung auf die Ukraine ausschließen, nicht nachkommt. Anfang des Monats hatte Moskau dem westlichen Militärbündnis ein Dokument überreicht und es veröffentlicht, in dem rechtlich verbindliche Zusagen verlangt wurden, von einer Aufnahme der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetstaaten abzusehen und die militärischen Stationierungen in Mittel- und Osteuropa zurückzufahren.

Während in westlichen Medien immer noch von einem drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine die Rede ist, will Russland auch der westlichen Öffentlichkeit darlegen, warum diese Sicherheitsgarantien für Russland erforderlich sind. Putin erläutert das in diesem Interview.

"Unser Vorschlag ist offen und klar. Wir wollten, dass die Öffentlichkeit in Russland, der Ukraine, Europa und den Vereinigten Staaten unsere Vorstellungen versteht und weiß, was wir in den Verhandlungen erreichen wollen. Ich kann daran nichts Schlechtes erkennen. Allen Mitgliedern des (Verhandlungs-)Prozesses sind gewisse Grenzen gesetzt, aber wir haben nur ein Ziel – ein Abkommen zu erreichen, das Russland und seinen Bürgern heute und in Zukunft Sicherheit bietet."

Russland bestreitet die Absicht einer Invasion und beklagt seit Jahren, dass die NATO und ihre Militärtechnik immer näher an die Grenzen Russlands heranrücken.

"Es geht um die Tatsache, dass wir keinen Spielraum mehr für einen Rückzug haben. Sie sind, entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, an eine Grenze gelangt, die wir nicht überschreiten können. Wie ich bereits sagte, haben sie in der Ukraine Raketensysteme stationiert, die Moskau in vier bis fünf Minuten erreichen können. Wohin sollen wir ausweichen? Sie sind an einem Punkt angelangt, an dem wir ihnen einfach sagen müssen: 'Stopp'."

Sollten die Vorschläge aus Moskau nicht zu sinnvollen Verhandlungen mit dem Westen führen, wurden "militärisch-technische Maßnahmen" angekündigt.

"Wir haben die Vorschläge nicht gemacht, um sie im diplomatischen Prozess blockiert zu sehen, sondern mit dem Ziel, ein diplomatisches Verhandlungsergebnis zu erreichen, das in rechtsverbindlichen Dokumenten festgehalten wird."

Befragt, wie die russische Antwort aussähe, wenn es zu keinen ernsthaften Verhandlungen käme, sagte der russische Präsident, das hänge davon ab, welche Vorschläge ihm die russischen Militärexperten unterbreiteten, er hoffe aber, dass es nicht so weit komme.

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