Kurzclips

Antifa, Feministen, Klima-Aktivisten und Fußballfans: Tausende gegen NRW-Versammlungsgesetz

31 Okt. 2021 14:38 Uhr

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant die Verabschiedung eines Versammlungsgesetzes, das nach Ansicht von Kritikern die Freiheit des Protests einschränkt und Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushöhlt. Um gegen das Gesetz zu protestieren, versammelten sich nach Angaben der Polizei am Samstag rund 3.000 Menschen in Köln. Die Demonstration sei weitgehend störungsfrei verlaufen.

"Wir sind daran gewohnt, dass die Politiker in Deutschland die Forderungen der Jugend nicht hören, aber jetzt versuchen sie, uns komplett zum Schweigen zu bringen", erklärte eine Demonstrantin. Dem Gesetzentwurf zufolge müssen Versammlungen mindestens 48 Stunden im Voraus angemeldet werden, und die Polizei soll berechtigt sein, Drohnen einzusetzen, um das Geschehen zu filmen. Darüber hinaus könnte die Polizei "Kontrollpunkte" einrichten, um persönliche Daten zu sammeln, während die Strafmaßnahmen deutlich verschärft werden sollen, einschließlich des Risikos von bis zu zwei Jahren Gefängnis.

Zudem ist ein sogenannter Militanzverbot geplant, womit Versammlungen unter freiem Himmel verboten werden können, wenn durch das äußere Erscheinungsbild, wie zum Beispiel einheitlicher Kleidung, Gewaltbereitschaft vermittelt werde.

Bei dem geplanten Gesetz handelt es sich um das erste Landes-Versammlungsgesetz in NRW. Der Gesetzesentwurf wurde bereits im Januar eingereicht.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.