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"Er hat die Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt" – Protest gegen Auslieferung von Assange an die USA
Unterstützer des WikiLeaks-Gründers Julian Assange versammelten sich am Samstag im Zentrum Londons. Sie hielten Schilder mit der Aufschrift "Assange nicht ausliefern" und marschierten vom BBC-Gebäude New Broadcasting House eine Londoner Straße entlang.
Am kommenden Mittwoch werden die US-amerikanischen Staatsanwälte gegen die Entscheidung eines britischen Richters vom Januar Berufung einlegen, der die Auslieferung von Assange an die USA mit der Begründung blockiert hatte, dass der Gründer von WikiLeaks aufgrund seines abnehmenden psychischen Zustands und der strengen Bedingungen in einem amerikanischen Gefängnis selbstmordgefährdet sei.
Die US-Amerikaner erhielten im August die Erlaubnis, in Berufung zu gehen, nachdem der High Court entschieden hatte, dass ein psychiatrisches Gutachten über Assange – das als Begründung für die Blockierung seiner Auslieferung herangezogen wurde – irreführend gewesen sei.
Weitere Proteste werden vor dem High Court erwartet, wenn das Berufungsverfahren am Mittwoch beginnt. Während Assanges Unterstützer am Samstag durch London marschierten, fanden überall im Vereinigten Königreich und in Irland kleinere Proteste statt.
Obwohl seine Auslieferung an die USA blockiert wurde, bleibt Assange hinter Gittern im Londoner Belmarsh-Gefängnis. Sollte er ausgeliefert und von einem US-Gericht für schuldig befunden werden, droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren.
Ein Zeuge gegen Assange, ein isländischer WikiLeaks-Freiwilliger, der zum FBI-Informanten wurde, namens Sigurdur Ingi Thordarson, gab in diesem Sommer zu, dass Assange ihn nie angewiesen habe, Computer zu hacken, obwohl er früher das Gegenteil ausgesagt hatte.
Solche Vorwürfe wurden noch nie vor Gericht geprüft, und Assanges Anwaltsteam argumentiert, dass das, was er tat, sich nicht von dem unterschied, was die Zeitungen taten, die dieselben Geschichten über angebliche Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan veröffentlichten. Diese rechtliche Grauzone war der Grund dafür, dass sich die Obama-Regierung dafür entschied, Assange nicht anzuklagen, da dies dazu führen würde, dass diese anderen Zeitungen denselben Vorwürfen ausgesetzt wären.
Trotz Obamas Zögern, Assange anzuklagen, wurde unter der Trump-Administration ein Verfahren gegen den ehemaligen WikiLeaks-Chef eröffnet, das unter Joe Bidens Leitung weitergeführt wird. Die ganze Zeit über haben Assanges prominente Unterstützer, darunter Pink-Floyd-Frontmann Roger Waters, die amerikanischen Behörden aufgefordert, das Verfahren einzustellen. Die Auslieferung von Assange wird von fast allen wichtigen Aktivisten für Meinungsfreiheit und Menschenrechte sowie von Presseorganisationen abgelehnt.
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