Neue Weltmacht China – Die Auferstehung der Lehren von Konfuzius – Teil 2

von Jochen Mitschka

Im ersten Teil der Artikelserie wurde näher auf die Politik der USA gegenüber dem aufstrebenden China eingegangen und wie China darauf antwortet. Dabei ging es in erster Linie um den Aspekt der wirtschaftlichen Hegemonie, welche die Erpressbarkeit von Staaten bedingt, welche durch Sanktionen und Wirtschaftskriege der USA bedroht sind. Das ist eine Hegemonieform, welche durch China langsam aber sicher unterlaufen wird. Im zweiten Teil wird dieses Thema fortgesetzt, aber auch über die zweite Säule eines Imperiums, das der Welt seinen Willen aufzwingt, über das Militär gesprochen. Und natürlich über Reaktionen in der deutschen Politik.

Neue Weltmacht China – Die Auferstehung der Lehren von Konfuzius – Teil 1

Der größte Schlag gegen die Ansprüche der USA auf eine globale Hegemonie gelang durch die Finanzierung der gigantischsten Infrastrukturmaßnahmen, welche die Welt je gesehen hat. Haben die USA sowohl die Weltbank als auch den Internationalen Währungsfonds und andere globale Finanzorganisationen unter ihrer Kontrolle, so haben nun die Herausforderer dieses Hegemonieanspruchs eigene Finanzorganisationen gegründet, um Finanzierungen zu sichern. Dazu gehört die "Silk Road International Bank" und die Entwicklung einer neuen Welt-Währungseinheit.  

Nach der globalen Finanzkrise kündigte Zhou Xiaochuan, Gouverneur der Bank of China (Anm.: der Chinesischen Volksbank von 2002 bis 2018), an: 'Die Welt braucht eine internationale Reservewährung, die unabhängig von einzelnen Nationen ist, und langfristig stabil bleiben kann, um die inhärenten Mängel zu beseitigen, die durch die Verwendung kreditbasierter nationaler Währungen entstehen'. Er schlug Sonderziehungsrechte vor, SZRs, die ihren Wert aus einem Korb von Weltwährungen ableiten. Die Nobelpreisträger C. Fred Bergsten, Robert Mundell und Joseph E. Stiglitz unterstützten: 'Die Schaffung einer globalen Währung würde die notwendige Kohärenz des internationalen Währungssystems wiederherstellen, dem IWF eine Funktion geben, die ihm helfen würde, die Stabilität zu fördern und ein Katalysator für internationale Harmonie zu sein. Um die Stabilität des Systems zu demonstrieren, begann China, seine eigene Währung, den RMB, gegen einen Korb von Dollar, Euro, Yen und Pfund Sterling zu bewerten, und fast sofort hörten Beschwerden über die Bewertung des RMB auf. (Quelle)

Natürlich ist das ein Frontalangriff gegen die dominante Stellung des US-Dollar, dem sich – nach dem in den letzten Jahren immer deutlicher werdenden Missbrauch durch die USA für ihre Wirtschaftskriege – immer mehr Nationen zuneigen.

Nachdem 2014 die "New Development Bank" bereits deutlich gemacht hatte, dass die USA nicht mehr in der Lage waren, ihr Monopol über das Weltfinanzsystem aufrecht zu erhalten und sich sogar einige ihrer treuesten Vasallen – entgegen der dringenden Warnungen der USA – an diesem neuen Finanzinstrument beteiligten, folgte ein Jahr später die Gründung der "Asian Infrastructur Investment Bank" (AIIB) und damit endgültig ein Erdbeben, das drastische Veränderungen in der globalen Finanzwirtschaft einleitete. In der Washington Post vom 5. April 2015 konnte man die Äußerung des ehemaligen US- Finanzministers Larry Summers lesen, der erklärte:

An diesen letzten Monat kann man sich als den Moment erinnern, in dem die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Underwriter des globalen Wirtschaftssystems verloren haben. (…) Ich kann mir kein Ereignis vorstellen, seit Bretton Woods, das vergleichbar ist mit der Kombination aus Chinas Bemühungen, eine große neue Institution zu gründen, und dem Versagen der USA, Dutzende ihrer traditionellen Verbündeten, angefangen bei Großbritannien, davon zu überzeugen, sich da rauszuhalten.

Für die USA drohte nun also das "Leeren" ihrer Schatulle, denn ohne die dominante Rolle des US-Dollar wäre die Verschuldung des Landes in der derzeit gepflegten Höhe nicht mehr realisierbar. Und so kommt nun das "Schwert" ins Spiel. Die USA – den Niedergang und vielleicht sogar die Finanzkatastrophe vor Augen – können sich nun nur noch auf die Macht ihrer Waffen stützen. Aber auch hier hat China gelernt – nicht zuletzt aus den Opiumkriegen, mit denen Großbritannien das Land gezwungen hatte, Opium als Quasi-Zahlungsmittel zu akzeptieren. Und schließlich konnte sich China auf noch ältere Grundsätze der militärischen Stärke eines Staates besinnen, als der Westen mit seinen oft aus dem Mittelalter stammenden Ideen.

Frieden durch Handel und Entwicklung? Was steht hinter Chinas ehrgeizigem Seidenstraßen-Megaprojekt?

Westliche Staatsführer wie Winston Churchill erklärten, dass sie an das Gelingen einer Aufteilung Chinas glauben würden. Und sie taten viel in den darauffolgenden Jahrzehnten, um dieses Riesenland zu zerschlagen – Auch derzeit sehr "lebhaft" zu beobachten bei den von den USA geschürten Unruhen in Hongkong und der US-Politik im Hinblick auf Taiwan. Aber Chinas Führung war letztlich immer in der Lage, diese Einheit des Riesenlandes zu bewahren – und damit die Möglichkeiten, der imperialen Macht USA eines Tages die Stirn bieten zu können. Und so wird China – bei gleichbleibendem Ausbau seiner Streitkräfte – etwa im Jahr 2028 "Augenhöhe" zu den USA erreicht haben. Das wird die nächste dramatische Veränderung in der Weltpolitik darstellen: Die USA werden nicht mehr in der Lage sein, andere Länder durch ihr übermächtiges "Schwert" zu erpressen.

Im Zeitalter von chinesischen und russischen Hyperschallwaffen und S-400-Luftabwehrsystemen sowie auf Erpressung und Sanktionierung oder Bestechung reduzierte Diplomatie der USA können die USA ihre bisher bewährte Kanonenbootdiplomatie nicht länger zu einer ernsthaften Bedrohung Chinas werden lassen. Was allerdings nicht ausschließt, dass die USA einen großen Krieg beginnen könnten, um China endlich doch noch "einzudämmen". China dagegen – dank hervorragend gebildeter und befähigter Politiker – ist in der Lage, wirtschaftliche, diplomatische, rechtliche und militärische Aspekte der Politik optimal zu koordinieren:

Die Macht des Nationalstaates besteht keineswegs nur in seinen Streitkräften, sondern auch in seinen wirtschaftlichen und technologischen Ressourcen; in der Geschicklichkeit, Weitsicht und Entschlossenheit, mit der seine Außenpolitik betrieben wird; in der Effizienz seiner sozialen und politischen Organisation. Sie besteht vor allem in der Nation selbst, den Menschen, ihren Fähigkeiten, Energie, Ehrgeiz, Disziplin, Initiative, Glauben, Mythen und Illusionen. Und es besteht weiterhin darin, wie alle diese Faktoren miteinander in Beziehung stehen. (Quelle)

Und so baut China seine Flotte kontinuierlich auf, ohne aber die Größenordnung der US-Rüstungsausgaben, bezogen auf den Staatshaushalt, zu erreichen oder zu übertreffen, und wird trotzdem in absehbarer Zeit mit Hunderten von Kriegsschiffen, U-Booten und auch einigen Flugzeugträgern in der Lage sein, seine Küste gegen jede Art von militärischer Bedrohung zu verteidigen. Alleine im Jahr 2018 wurden 15 neue Kriegsschiffe sowie gleichzeitig vier atomgetriebene U-Boote auf Kiel gelegt. Und das bei nur ca. 1,9 Prozent des BPI, verglichen mit 3,2 Prozent der USA.

Schon heute verfügt Chinas Marine über 180.000 hochseetüchtige Fischerbote und 4.000 Frachtschiffe, von denen einige Sonare hinter sich her ziehen, die von mehr als einer Million ausgebildeter Seeleute auf diesen Schiffen betrieben werden und so Informationen über jedes andere (auch) Kriegsschiff weitergeben. Und schon heute ist die Sicherung der chinesischen Küste nicht mehr vergleichbar mit der Verwundbarkeit zu Zeiten chinesischer Kaiser angesichts britischer Aggression.

Meinung

Angela Merkel in China: Was auf dem Spiel steht

Kommandantin Yang Yi, eine Frau und die jüngste Chefdesignerin der Marinegeschichte, schuf die Verteidigungsflotte der PLAN mit dreihundert Schnellangriffsraketenbooten der Typ 022 Houbei Class. Sie tragen acht C-802 Anti-Schiffs-Raketen mit 500-Pfund-Sprengköpfen, die mit 650 mph, fünfzehn Fuß über der Oberfläche zu Zielen in hundert Meilen Entfernung fliegen (eine einzige C-802 deaktivierte 2006 ein israelisches Kriegsschiff). Vier ihrer Boote, sagt sie, reichen aus, um die Taiwan-Straße abzudecken, während sie sich hinter Chinas Küsteninseln verstecken. Dreißig Fregatten vom Typ 056 mit einer Reichweite von 2.500 Meilen, bewaffnet mit YJ-83 Anti-Schiffs-Raketen, acht SAM-Triebwerken und sechs Torpedorohren unterstützen die Patrouillenboote. (Quelle)

Neben diesen Schiffen gibt es noch Zerstörer mit über 60 Raketen-Abschusseinrichtungen, U-Boote und viele andere Komponenten einer modernen Marine. Dagegen wirken die Flugzeugträger der USA, auf welche die Regierungen dieses Landes seit Jahrzehnten ihre Machtprojektionen stützten, wie Dinosaurier einer vergangenen Epoche. Hier soll nicht weiter auf die Waffen-Entwicklung und -Produktion in China eingegangen werden, denn wer mag, kann sicher weitere Informationen finden, welche die hier nur ansatzweise erläuterten Entwicklungen ergänzen. Nur auf eine Hyperschallwaffe – die CM-401 – sei noch hingewiesen, denn während die USA noch in der Entwicklung einer solchen Waffe stecken, haben nicht nur Russland, sondern auch China bereits die Serienproduktion begonnen.

Ebenso wichtig ist das Brechen der Luftüberlegenheit der USA. Denn in allen Kriegen war sie es, welche die größten Zerstörungen in den von den USA angegriffenen Ländern anrichtete. Dazu dient nun nicht nur der Kauf und die Lieferung von russischen S-400-Systemen, sondern dem dienen auch chinesische Eigenentwicklungen. Und nicht zuletzt auch modernste Kampf- und Bomber-Flugzeuge der sogenannten 5. Generation.

Und so ist es verständlich, dass sich China im Hinblick auf seine Nuklearstreitmacht mit lediglich 260 Sprengköpfen selbst beschränkt, diese lediglich als Abschreckung gegen den Ersteinsatz von Kernwaffen durch einen Gegner bezeichnet und selbst auf den Ersteinsatz solcher Waffen unter allen denkbaren Umständen verzichtet. Aber wenn sie zum Einsatz kommen, wird diese mit nun nicht mehr berechenbarer Route fliegenden Sprengköpfe kein Raketenabwehrsystem aufhalten können.

Wie wir aus allen vergangenen Kriegen wissen, ist aber die militärtechnische Überlegenheit in erster Linie zwar ein Mittel zur Zerstörung, nicht aber des Sieges in einem Krieg. Vietnam, Afghanistan, Irak, jetzt im Jemen: Überall zeigt sich, dass ein Angreifer letztlich aus dem Land gejagt wird, wenn die Menschen dieses Landes bereit sind, für ihren Staat zu kämpfen. So sind es in Deutschland lediglich 18 Prozent der Menschen – zufolge einer Gallup-Umfrage aus dem Jahr 2015 – während in China 71 Prozent der Befragten für ihr Land in den Krieg ziehen würden. Ob das etwas mit weggeworfenen Deutschlandfähnchen zu tun hat? In den USA waren zu dieser Zeit immerhin 44 Prozent der Meinung, man müsse für sein Land im Krieg kämpfen.

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Deutschland Ambivalenz

Deutschlands unklare und widersprüchliche Vasallenpolitik gegenüber den USA beschreibt man vielleicht am besten an zwei Beispielen: Während die USA versuchen, in Europa einen neuen Eisernen Vorhang zuzuziehen, um die Völker dieses Kontinents davon abzuhalten, den Sirenenklängen der chinesischen Verführer zu folgen und sich mit Russland, dem größten Land der Welt, das über die größten Naturreserven verfügt zusammenzutun, fürchten hiesige Politiker natürlich weitere Staatsverdrossenheit und Ablehnung ihrer Politik. Wie aus oben erwähnter Umfrage auch zu erkennen ist. So könnte den Menschen zum Beispiel klar werden, dass die Realisierung von Nord Stream 2 nicht nur die Gas- und Energiepreise in Deutschland und der EU, ja in der ganzen Welt stabilisieren könnte und es eigentlich gar keine Alternative als diese zum andererseits extrem umweltschädlich gewonnenen und transportierten Fracking-Gas aus den USA gibt.

Weshalb sie eben immerhin halbherzig dieses Projekt verteidigen, aber gleichzeitig Flüssiggasterminals subventionieren, damit den Wählern nicht ganz so offensichtlich wird, um wie viel teurer Flüssiggas aus den USA gegenüber Erdgas aus Russland über Nord Stream und Nord Stream 2 sein wird. Interessant ist auch, dass kein deutscher Politiker die Absurdität der landläufigen Behauptung erklärt, Russland könne Gas als Waffe und somit für Erpressungen nutzen, obwohl Russland noch nie zuvor, nicht einmal zur Zeit der Sowjetunion, ein solches erpresserisches Verhalten gezeigt hatte. Dagegen nutzen die USA praktisch täglich ihre Wirtschaftsmacht für Erpressung, Sanktionen und Wirtschaftskriege, stärker denn jemals zuvor, möchte man meinen.

Und wenn man die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent vom BIP oder ca. 25 Prozent der deutschen Staatsausgaben erhöhen will, wird das offenbar einerseits getan, um den militärisch-industriellen Komplex und seine Lobbyisten in den USA zu bezahlen, andererseits aber auch, um beim Niedergang der USA selbst vielleicht wieder eine militärisch wichtige Position übernehmen zu können. Sozusagen wie ein Geier, der über potenziellen Opfern, den weniger wichtigen Vasallenstaaten der USA, kreist. Gut auch zu erkennen in der Berichterstattung des Internetportals German Foreign Policy. Ebenso ist die Ausbildung von Offizieren anderer Staaten einzuordnen: Natürlich geht es nur um die Vermittlung "demokratischer Werte", was man ja am Beispiel von Ägypten und Saudi-Arabien tagtäglich (eben nicht) erkennen kann.

Der Ausbau von Chinas Militär zur Interventionsmacht beunruhigt die USA

Und es geht natürlich rein gar nicht darum, gute Beziehungen zu einheimischen Militärs, Offizieren, Generälen aufzubauen, die vielleicht eines Tages für einen Regime-Change wichtig werden könnten – wie derzeit in Bolivien wieder einmal zu sehen. Und so arbeitet man Hand in Hand mit der US-Regierung an der Zerstörung von Venezuela und Bolivien, scheinbar als williger Vasall. Aber immer auch in der Hoffnung, einen Brosamen – im Fall von Bolivien das Lithium – für sich selbst abstauben zu können. Aber wie auch im Falle der Förderung eines Putsches in der Ukraine – etwa auch durch die Finanzierung von Vitali Klitschko durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (also mit Steuergeldern) – wird es am Ende immer heißen: "Fuck the EU" oder gar "Fuck Germany".  

Aber natürlich erkennt "man" die Wichtigkeit der immer weiter fortgesetzten finanziellen "Förderung" – oder Investition? So verspricht Bundeskanzlerin Merkel der Atommacht Indien eine Förderung von einer Milliarde Euro, als ob man dafür die Loyalität, Sympathie oder Gefolgschaft eines der Länder mit der größten Bevölkerungszahl der Welt erkaufen könnte. Aber schließlich will man "einen Fuß in der Tür haben", wenn die USA demnächst immer mehr mit sich selbst als mit Außenpolitik zu tun haben werden.

Und so schreibt das Handelsblatt zutreffend:

Züge aus China sind doppelt so schnell wie Schiffe und transportieren Waren für ein Fünftel der Kosten per Flugzeug. Die neue Seidenstraße rechnet sich, doch politisch ist Deutschland weder dafür noch dagegen.

Und so bestimmen immer noch die Transatlantiker vom Typ eines Vorsitzenden der "Münchner Sicherheitskonferenz" die Politik Deutschlands, wenn Wolfgang Ischinger zu verstehen gibt, dass die Verdopplung der Rüstungsausgaben Deutschlands erst ein Anfang ist. Er und seine Nachwuchsimperialisten träumen von 50 Prozent der Staatsausgaben (also vier Prozent des BIP) für Rüstung, um überall auf der Welt auch deutsche Macht projizieren und Staaten erpressen zu können. Dass diese Zeiten durch die Politik Chinas zu Ende gehen werden, können sie sich noch nicht vorstellen. Sie glauben immer noch, dass das US-Modell der militärischen Herrschaft auch in der Zukunft erfolgreich bleiben wird. Sie lernen eben nicht von Konfuzius, sondern lieber bei Machiavelli.

Der Dumme lernt aus seinen Fehlern, der Kluge aus den Fehlern der anderen. (Konfuzius)

Nur schade, dass wir alle dafür werden bezahlen müssen.

China will Handelsgespräche mit den USA und wappnet sich gleichzeitig für weitere Gegenschläge

Fazit

Natürlich werden US-Politiker niemals zugeben, dass sie Asien und einen großen Teil des Mittleren Ostens längst an die Idee einer multipolaren Welt unter Führung Chinas und Russlands verloren haben. Aber ihre Politik ist realistisch genug zu erkennen, dass es einer neuen Blockbildung bedarf, um zu verhindern, dass diese Idee sich weiter ausbreitet. So wie früher der Kommunismus das Feindbild war, ist es nun die Multipolarität, die sich auf einvernehmlich beschlossene Regeln bauen will – anstatt auf Regeln, die ein Hegemon aufstellt –, und die stets eine Win-Win-Situation zum Ziel haben sollte. Und so versucht man, eine neue Grenze quer durch Europa zu ziehen, wobei lächerlicherweise immer wieder behauptet wird, die "EU" wäre "das Europa". Das neue Schlachtfeld der Systeme wird wohl Afrika werden. Auch die deutsche Verteidigungsministerin hat das verstanden.

Aber wenn der Hegemon in ernsthafte wirtschaftliche, oder besser gesagt finanzielle Schwierigkeiten geraten wird und sein Reich zusammenbricht, wird es zu einer explosionsartigen Kettenreaktion bei den Vasallenstaaten kommen, die dann endlich ihre Abhängigkeit von den USA über Bord werfen werden. Aber andererseits auch zu einer neuen Gemengelage, in der jede andere, kleinere Macht wie ein Geier versuchen könnte, über die noch weniger Mächtigen herzufallen. Dann wird sich zeigen, ob die UNO noch einmal ihre Existenzberechtigung beweisen oder wiedererlangen kann und China und Russland dort eine schlichtende Führungsrolle wahrnehmen können. Oder ob wir mit der Torpedierung solcher Diplomatie durch die USA in ein Chaos abgleiten werden.

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