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Lawrow und Maas: Russland bleibt in Parlamentarischer Versammlung des Europarates

Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Die 47 Mitgliedstaaten verständigten sich auf einen Kompromiss, der Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht ermöglichen soll.
Lawrow und Maas: Russland bleibt in Parlamentarischer Versammlung des EuroparatesQuelle: Reuters

Das ist das Ergebnis des Außenministertreffens in Helsinki am Freitag, an dem sich der russische Außenminister Sergei Lawrow und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas beteiligten. Heiko Maas berichtete darüber auf seinem Twitter-Profil. "Es ist gut, dass wir uns geeinigt haben, dass Russland in der parlamentarischen Versammlung im Europarat bleiben soll – auch, damit Millionen Russen Schutz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einfordern können", schrieb er. Der Bundesaußenminister hatte sich auch vor der Sitzung in Helsinki für einen Verbleib Russlands im Europarat stark gemacht. "Russland gehört in den Europarat", sagte er.

Russland schätzte das erzielte Ergebnis ebenso hoch. "Wir schätzen sehr, dass unsere stringente Linie bei der Wiederherstellung der Gerechtigkeit unterstützt wurde", sagte Lawrow. Zugleich forderte er die Parlamentarier auf, die Entscheidung im Juni umzusetzen.

Nach dem Wunsch der Außenminister sollen nun bei der nächsten Sitzung Ende Juni wieder alle Mitgliedstaaten inklusive Russland teilnehmen und den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjørn Jagland wählen. Das bedeutet, dass Russland vorher – wahrscheinlich in derselben Sitzung – das Stimmrecht zurückerhalten würde.

Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland vor fünf Jahren hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland das Stimmrecht und andere Rechte entzogen. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung und der Einstellung ihrer Beitragszahlungen reagiert, die zehn Prozent des Gesamtbudget ausmachen.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Er agiert unabhängig von der EU.

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(rt deutsch/dpa)

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