International
Iran rügt Europa wegen fehlender Fortschritte bei Einrichtung von Zweckgesellschaft zum Handel
Der Iran wird ungeduldig, was die Einrichtung einer Zweckgesesellschaft zum Handel zwischen Teheran und der EU betrifft. Der iranische Außenminister warnte, die iranische Version der Tauschbörse sei schon in Betrieb, und man warte nicht mehr lange.
Seitdem die USA das 2015 geschlossene Nuklearabkommen einseitig aufkündigten, traten erneut Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Die verblieben Unterzeichnerländer, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, versprachen die Einrichtung einer Zweckgesellschaft namens INSTEX, um den Handel trotz der Sanktionen weiterhin zu ermöglichen. Diese aber lässt auf sich warten, und Teheran wird ungeduldig.
Am Sonntag äußerte sich der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif frustriert:
Ich frage mich, wie viel Zeit die Europäer brauchen, um einen vorläufigen Mechanismus (einzurichten)?
Aus seiner Sicht gebe es keine Entschuldigung für die Europäer, die Einführung weiter zu verzögern. Es ist zu befürchten, dass das Nuklearabkommen aufgrund der fehlenden Entwicklungen zerbricht.
Im Januar hätte INSTEX unter der Leitung des ehemaligen Commerzbank-Direktors Per Fischer Realität werden sollen. Teheran führte im letzten Monat seine Version der Tauschbörse unter der Bezeichnung "Special Trade and Finance Institute" (STFI) ein und wartet seither auf den Austausch mit INSTEX. Das Land lobte dabei die Versuche der Nachbarn des Iran, die ähnliche Handelsstrukturen einführten. Diese, so Dschawad Sarif, erwiesen sich als effektiv. Die europäischen Partner des Iran "hinken hinterher", wenn es darum geht, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen mit Teheran nachzukommen, beschwerte sich Sarif. London, Paris und Berlin sollten nicht in den Irrglauben verfallen, dass die Islamische Republik "weiter auf sie warten" würde.
Im Februar äußerte sich US-Vizepräsident Mike Pence über INSTEX. Es handele sich um einen "unvernünftigen Schritt", der nur "den Iran stärken, die EU schwächen und noch mehr Distanz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten schaffen" würde.
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