International
Iran-Sanktionen: Europäische Zweckgesellschaft wird Geschäfte mit Teheran nicht ermöglichen
UniCredit und Hypovereinsbank droht eine Milliardenstrafe wegen Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran. Bald soll die europäische Tauschbörse INSTEX Geschäfte mit dem Iran ermöglichen. Zunächst jedoch nur für Güter, die nicht Teil der Sanktionsliste sind.
Die verbliebenen europäischen Unterzeichnerländer des "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA, Nuklearabkommen von 2015), Großbritannien, Frankreich und Deutschland, versuchen, dieses auch nach dem Ausstieg der USA im letzten Jahr aufrechtzuerhalten. Die drei europäischen Länder versprachen Teheran, einen Weg zu finden, trotz der Sanktionen weiter Geschäfte mit dem Iran zu ermöglichen.
"INSTEX" ("Instrument In Support of Trade Exchange") soll bald Abhilfe schaffen. Dabei handelt es sich um eine Art Tauschbörse, denn Teheran wurde vom internationalen Bezahlsystem SWIFT ausgeschlossen. Zwar ist SWIFT eine belgische Firma und unterliegt demnach nicht dem US-Gesetz, sie entschied sich jedoch dazu, iranische Banken auszuschließen.
Der italienischen Bank UniCredit SpA könnte eine 900-Millionen-Dollar-Strafe aus den USA wegen Banktransaktionen mit dem Iran drohen. Die UniCredit Bank AG, auch bekannt als Hypovereinsbank, ist ein deutsches Kreditinstitut. Seit dem Jahr 2005 ist UniCredit ein Tochterunternehmen der italienischen Großbank. In den kommenden Wochen könnte sich entscheiden, wie hoch die Strafe ausfallen wird. 15 europäische Banken mussten bereits Strafzahlungen wegen Verstoßes gegen US-Sanktionen leisten. Die geleistete Gesamtsumme seit den 2000ern liegt bei 7,89 Milliarden Euro.
Zunächst soll INSTEX nur für humanitäre Güter und Lebensmittel genutzt werden. Teheran kritisierte bereits, dass es sich hier um Güter handele, die sowieso nicht auf der Sanktionsliste stünden. An der wirtschaftlichen Isolation des Iran wird die Zweckgesellschaft nichts ändern.
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