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USA: China wirtschaftlich schwächen, militärisch bedrohen
Die letzte Krise des westlichen Kapitalismus hat die neuen Finanzakteure gestärkt und die Brutalität der Kapitalverwertung weiter verschärft. Dies begünstigte zusätzlich die rasante Entwicklung Chinas zur volkswirtschaftlichen Supermacht. Die USA sind herausgefordert.
In seinem aktuellen Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" untersucht Werner Rügemer abschließend den Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen Supermacht und damit zum direkten Konkurrenten der USA. Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlicht RT Deutsch nachfolgend das Kapitel "USA: China wirtschaftlich schwächen, militärisch bedrohen".
US-Präsident Clinton, dessen Partei mit der als linksliberal geltenden High-Tech-Szene des Silicon Valley verbunden war und sich definitiv mit der Wall Street angefreundet hatte, warb für den Eintritt Chinas in die WTO als Win-win-Situation. Damit würden auch neue Arbeitsplätze in den USA und neue Exportmöglichkeiten für die US-Industrie entstehen. Das Gegenteil trat ein. Die Finanzakteure befreiten sich, steigerten ihre Gewinne global und schwächten die US-Volkswirtschaft weiter.
USA: Gewinnträchtiger Abbau
Bis in die 1990er Jahre wurden die USA der größte Investor in China. Zunächst die US-Autokonzerne und der Einzelhandel, dann gründeten R. J. Reynolds Tobacco, Coca-Cola, Pepsi-Cola, Gillette, Eastman Kodak, General Foods, H. J. Heintz, AT&T usw. Niederlassungen in China. So entstanden dort Arbeitsplätze, aber nicht in den USA. Dann, ab den 1990er und 2000er Jahren: Vor allem die neuen Technologie- und Digitalkonzerne ließen in den chinesischen Sonderzonen produzieren, ohne selbst zu investieren.
Deshalb waren die Arbeitsplatzverluste in jenen US-Staaten, in denen diese Industrie konzentriert gewesen war, wie Kalifornien und Texas, am höchsten. Die US-Konzerne ließen nicht nur in China produzieren, sondern auch in Taiwan, Puerto Rico und erschlossen dafür immer neue Staaten, später z. B. mit NAFTA auch Mexiko. So wurden in den USA allein zwischen 2001 und 2013 etwa 3,2 Millionen Technologie-Arbeitsplätze abgebaut, insbesondere in der Computer- und Elektronikindustrie. Gleichzeitig wurden die Arbeitseinkommen in den USA schrittweise abgesenkt. Der niedrige gesetzliche Mindestlohn von 7,25 US-Dollar wurde auch während der zwei Regierungsperioden der Demokraten mit Präsident Obama – trotz dessen Wahlversprechen – nicht erhöht.
Das selbstorganisierte Leistungsdefizit
65 Prozent der Exporte aus China in die USA kamen 2003 von US-Unternehmen und US-China-Joint-Ventures, die in China produzierten, wie Stephen Roach, der Chefökonom von Morgan Stanley, ausrechnete. Es ist also nicht so, wie US-Präsident Trump später behauptete, dass China den USA "Jobs gestohlen" habe: Vielmehr hatten die Unternehmen, die am meisten von den neuen Finanzakteuren gefördert wurden, die Arbeitsplätze in den USA abgebaut und Produktion und Montage nach Asien, insbesondere nach China, ausgelagert.
Und dadurch, dass die USA bei sich die industrielle Produktion immer weiter schrumpften, konnten sie auch immer weniger Produkte herstellen und ins Ausland verkaufen. Die US-Bürger und Unternehmen mussten immer mehr im Ausland einkaufen.
Deshalb stieg das Handelsdefizit der USA gegenüber China an. Das begann Mitte der 1980er Jahre, um dann in den 1990er Jahren immer schneller zu wachsen, je mehr US-Konzerne in China produzierten. Von 2001 bis 2013 vervierfachte sich der Wert der Importe von China in die USA von 102 auf 438 Milliarden US-Dollar. Denn die Computer, Handys und iPhones kamen als Importe in die USA. Diese Konstellation besteht weiter. Allein die Apple-iPhones der Serie 7 machten 15,7 Mrd. US-Dollar aus, also 4,4 Prozent, bezogen auf das Jahr 2017.
Verkaufsverbote
Zudem verbieten die USA aus Gründen der "nationalen Sicherheit" den Kauf technologischer Güter und Unternehmen durch China. 1975 hatten die USA das Komitee für ausländische Investitionen eingerichtet (Committee on Foreign Investment in the United States, CFIUS). Anlass war die Abwehr drohender Übernahmen von US-Unternehmen durch japanische Unternehmen: Fujitsu hatte dem Chiphersteller Fairchild Semiconductor ein Angebot gemacht. Neuerdings hat CFIUS, das dem Finanzminister untersteht, mehrere Verkäufe an chinesische Unternehmen verboten, so den Verkauf von MoneyGram an den chinesischen Bezahldienst Ant Financial/Alibaba sowie den Verkauf des Chipherstellers Lattice an Canyon Bridge. Dem größten chinesischen Maschinenbaukonzern Sany wurde verboten, vier kleine Windradfarmen zu kaufen, weil sie zu nahe an einem US-Militärstützpunkt standen. 2018 wurde der Kauf des Halbleiterherstellers Qualcomm durch Broadcom (Shenzhen) verboten.
Das Handelsdefizit der USA gegenüber China beruht somit, wie gegenüber der EU auch, auf Entscheidungen von US-Konzernen und US-Regierungen. Sie haben sich verkalkuliert: Das kommunistisch geführte China blieb nicht wie andere Entwicklungs- und Zulieferländer im westlich bestimmten Ausbeutungs- und Abhängigkeitsstatus, sondern konnte die Entwicklungslogik umkehren.
Profitgetriebene Selbsterblindung und Aggression
Die ungewählten und vor allem die gewählten US-Eliten bekommen immer mehr Angst vor dem Aufstieg Chinas, den sie selbst mitbefördert haben. Den Aufstieg haben sie nicht gewollt und nicht vorhergesehen: Auch daran kann man die profitgetriebene Selbsterblindung des US-geführten Kapitalismus erkennen.
Diese Selbsterblindung führt zu militärischer Aggressivität. Nach Ansätzen schon unter Präsident George W. Bush antwortete 2011 die Obama-Regierung mit einem vorrangig militärischen Konzept. 60 Prozent der strategischen Streitkräfte werden in den Pazifikraum verlagert, ein weiterer Teil gegen Russland. Dazu kommen digitale Hochrüstung, Zölle und Embargos, auch gegen Kooperationspartner Chinas.
Strategischer Schwenk nach "Asien"
Die USA kreisen seitdem China militärisch ein, sie rüsten andere Staaten auf und richten dort US-Militärstützpunkte ein. Unmittelbar an der Westgrenze Chinas sind inzwischen in Kirgisistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Afghanistan und Pakistan US-Militärs installiert. Südlich von China liegen Stützpunkte in Thailand, Singapur und Diego Garcia. An der Ostgrenze wurden Stützpunkte in Japan erweitert, etwas weiter entfernt auf den Midway-, Wake- und Marshall-Inseln, auf Guam, Hawaii, den Johnson- und Kwajalein-Atollen und auf Amerikanisch Samoa. In Port Darwin an der Nordspitze Australiens haben die USA einen zweiten Flottenstützpunkt ausgebaut.
Nach der Marcos-Diktatur hatten die USA ihre traditionellen Militärstützpunkte auf den Philippinen aufgegeben, jetzt werden neue errichtet. Die schon seit Jahrzehnten von US-Militärs vollgestopften Staaten Japan und Südkorea – mit jeweils zwei Dutzend US-Militärstützpunkten – werden weiter aufgerüstet und zur Belebung alter Streitereien mit China animiert. In Südkorea wurde eine zusätzliche atomwaffenfähige Raketenbasis installiert. Unmittelbar nach Verkündung der Pivot-Doktrin ["Pivot to Asia" beschreibt die Neuausrichtung der USA gen Asien – Anm. W.R./Redaktion] Obamas simulierte die Air Force Atombombenangriffe auf das mit China verbundene Nordkorea.
Obama verhandelte fünf neue bilaterale Militärbündnisse, mit Japan, Südkorea, Thailand, Australien und den Philippinen. Dabei wurde in Japans Verfassung das seit dem Zweiten Weltkrieg bestehende Friedensgebot – von den USA selbst erzwungen – gestrichen. Regionale, gemeinsame Militärmanöver unter US-Führung häufen sich. Die US-Streitkräfte aller Gattungen, die dem US Pacific Command (PACOM) unterstehen, umfassen jetzt 320.000 Militärs.
Wirtschaftliche Ausgrenzung, Sicherung von Rohstoffen
Den US-Akteuren ist klar: Asien mit China ist das weitaus dynamischste wirtschaftliche Wachstumsgebiet. Hier leben schon jetzt fast zwei Drittel der Weltbevölkerung. Und die sich anbahnende Verflechtung Chinas mit der Fläche und den Ressourcen Russlands ist eine große Gefahr für die "einzige Supermacht" – während die US-dominierten Regionen des alten Kapitalismus auf hohem Niveau wachstumsmäßig erschlafft sind und die aktive Zustimmung ihrer zermürbten Bevölkerungsmehrheiten geschwunden ist.
Obama hatte die neue Doktrin bei seinem Besuch bewusst in Australien verkündet. Zuvor hatte die US-Regierung im pazifischen Raum acht neue, bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen. Sie beschränken sich auf die engsten Verbündeten, so klein und entfernt sie auch sein mögen: Das Sultanat Brunei, Chile, Peru, Singapur, Malaysia, Vietnam, Australien und Neuseeland. Die wirtschaftlich wichtigsten Staaten blieben ausgeschlossen, weil sie als unzuverlässig gelten, so Indien und China. Obama begründete den Ausschluss Chinas, ähnlich dümmlich wie sein Nachfolger Trump, auch damit, dass die Volksrepublik schuld sei am US-Handelsdefizit. Das von Trump danach gekündigte Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) von 2016 bezog zusätzliche, größere Staaten ein, wie Japan, Mexiko und Kanada, und sollte Chinas Einfluss ebenfalls eindämmen.
Gleichzeitig geht es um die Öl- und Rohstoffvorräte im Südchinesischen Meer. China soll daran gehindert werden, sie zu heben. Zudem ist dieses Meer ein wichtiges Transportgebiet für das bisherige Öl aus dem Nahen und Mittleren Osten.
Bei aller militärischen und politischen Feindschaft wollen die US-Unternehmen ihren Zugriff auf den riesigen chinesischen Markt und Produktionsstandort aber nicht verlieren. Zusätzlich sind die neuen Finanzakteure wie BlackRock, Blackstone und Venture Capitalists – politisch extrem rechts und antikommunistisch eingestellt – aktiv geworden. Sie organisieren Eigentumsanteile, Beratungsmandate und Wertpapierhandel mit und in China – unabhängig davon, ob die US-Regierung von China den Abbau von Zöllen und mehr Einkäufe in den USA fordert und durchsetzen kann. Trump will das gekündigte TPP dann doch neu verhandeln – das zeigt das Dilemma der wirtschaftlich geschwächten und von anderen Staaten abhängigen Supermacht.
Aufrüstung und Boykott gegen Russland
Auch Russland ist nun großenteils PACOM unterstellt, obwohl es eigentlich dem US-Regionalkommando für Europa EUCOM zugerechnet wird. Nur der Staat, der das eurasische Territorium und seine Ressourcen zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrscht, könne auf Dauer die "einzige Supermacht" bleiben – so hat, wie weiter oben schon zitiert, der geostrategische Berater mehrerer US-Präsidenten, Brzezinski, die US-Doktrin nach dem Zusammenbruch des Sozialismus aktualisiert. "Das gefährlichste Szenario wäre möglicherweise eine große Koalition zwischen China, Russland und dem Iran."
Diese "große Koalition" entwickelt sich aber, auch aus dem Zwang der von den USA geschaffenen Verhältnisse. Die EU ist dabei mehr denn je für alle US-Regierungen "Amerikas unverzichtbarer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent". Und innerhalb dieser EU hat Deutschland die Führungsfunktion: Deutschland ist "Europas Musterknabe und stärkster Anhänger Amerikas in Europa".
So folgte und folgt die folgsame Musterknaben-Elite, unter Hinnahme wirtschaftlicher und moralischer Schädigung, der Ukraine-Politik, den Russland-Boykotten und der Aufrüstung gegen Russland – und Deutschland und die EU wollen nun auch chinesische Investitionen beschränken, um ihre "strategischen Interessen" zu schützen.
Freilich ist angesichts der vom US-Präsidenten inszenierten Eskalation die Frage, wie die ach so mächtige, ach so schwache EU das durchhält – eingeklemmt zwischen der übermächtigen, geschwächten und hochgerüsteten alten Supermacht und dem mächtigen, modernen, wirtschaftlich aufstrebenden Entwicklungsland China.
Digitale und atomare Hochrüstung
Die US-Militärdoktrin soll Bodentruppen vor Ort vermindern, aber die digital gesteuerte Ferneinwirkung vor allem aus der Luft und von der See (Air Force; 3. und 5. US-Flotte) verstärken. Deshalb spielen unbemannte, transnational eingesetzte Killerdrohnen sowie neue Raketen mit modernisierten Atombomben eine wichtige Rolle.
Wie schon erwähnt, hat die Obama-Regierung verstärkt die Internetkonzerne wie Microsoft und Google in die technologische Aufrüstung des Militärs einbezogen. Der langjährige Google-Chef Schmidt agiert als Vorsitzender des Defence Innovation Board.
USA: Globalisierung mit militärischer Begleitung
Der einzige militärisch ergänzte Stützpunkt Chinas außerhalb der unmittelbaren Umgebung liegt im ostafrikanischen Staat Dschibuti. Dort verläuft eine der wichtigsten Seehandelsrouten. Dort soll der Hafen von Doraleh, der von einem chinesischen Unternehmen betrieben wird, geschützt werden. Dafür sind seit 2017 etwa 300 Soldaten stationiert.
China ist damit aber der letzte Staat, der in Dschibuti militärisch präsent wurde. Frankreich, Italien, Japan betreiben hier schon länger größere Militärstützpunkte, die USA seit 2007. Während das chinesische Militär eine zivile Anlage schützt, war und ist das US-Camp Lemonnier mit 4.000 Soldaten in das US-Afrika-Kommando AFRICOM (Zentrale in Stuttgart) eingebunden und damit in militärische Operationen beim regime change in Libyen (Sturz Gaddafis), in Somalia und gegenwärtig im Jemen.
So stehen dem einzigen Militärstützpunkt Chinas im Ausland, von dem zudem keine militärischen Operationen ausgehen, etwa 1.000 US-Militärstützpunkte gegenüber, die rund um die Welt auf etwa 60 Staaten und US-eigene Territorien und Inseln verteilt und in weltweite militärische Operationen integriert sind. Neue Militärstützpunkte im Südchinesischen Meer hat China errichtet, als die USA die militärische Umkreisung in den Nachbarstaaten begonnen hatten; dazu gehören auch die atombombenfähigen US-Raketen in Südkorea, die unter Obama installiert wurden.
Die USA geben den allergrößten Teil ihres Militärbudgets nicht für die Selbstverteidigung aus, sondern für globale Präsenz und Interventionen. Zudem unterhalten die USA ihre größten Militärstützpunkte in den wichtigsten Bündnisstaaten wie Deutschland, Italien, Griechenland, Japan, Südkorea, Großbritannien und im Kosovo.
Der Militärhaushalt der USA betrug 2017 686 Mrd. US-Dollar, der der NATO-Staaten insgesamt 921 Mrd. Wenn wir die Militärausgaben der wichtigsten weiteren Verbündeten der USA hinzurechnen – Saudi-Arabien, Japan, Südkorea und Australien –, kommen wir auf 1 Billion und 101 Mrd. Dagegen betrug der Militärhaushalt Chinas 228 Mrd. Dabei ist das Territorium, das China schützen muss, größer als das der USA und es ist wegen der ungleich längeren Landgrenzen viel verwundbarer. Zudem hat das China als Bündnispartner zugerechnete Russland seine Militärausgaben 2017 reduziert und gab 66 Mrd. aus – während die gegen Russland aufrüstende NATO, die USA vorneweg, ihre Ausgaben erhöht.
"Menschenrechte"
Kritik an China wird oft mit der Verletzung von Menschenrechten begründet. Doch die USA sind die Vorreiter bei der Einforderung von Menschenrechten, die sie selbst nachhaltig verletzen. So berief sich die US-Unabhängigkeitserklärung von 1776 auf die Menschenrechte und namentlich auf das Recht zum individuellen Glück. Gleichzeitig wurde das Recht auf Sklavenhaltung und Ausbeutung der abhängigen Arbeitskraft beibehalten. Dies wurde später lediglich modernisiert. Der Kampf der US- und anderer westlicher Konzerne 2006 gegen das chinesische Arbeitsvertragsgesetz und für die Beibehaltung der Arbeitsarmut in China zeugen davon. Und es gibt wohl keinen Unrechtsstaat, in dem US- und westliche Konzerne nicht sklavenähnliche und ILO-Konventionen verletzende Arbeitsverhältnisse genutzt hätten und weiter nutzen, ob direkt oder in den immer längeren und professionell verschachtelten Lieferketten.
Die Vertreter der westlichen Kapital-Demokratie wählen aus den Allgemeinen Menschenrechten die Rechte von Minderheiten aus: Privatunternehmer (die ganz großen, noch mal mit mehr Rechten), sexuelle Minderheiten (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender/LGBT, bei Facebook sind es etwa 40), Frauen in Führungspositionen. Auch die Rechte von ethnischen, religiösen und rassischen Minderheiten werden betont – aber nur selektiv feudal und antikommunistisch orientierte wie vom Dalai Lama vertretene Tibeter, während die US-Ureinwohner, Schwarze u. ä. in den USA und Araber, Drusen u.a. in Israel diskriminiert werden dürfen – vom herrschenden Antiislamismus ganz abgesehen.
2006 gründete die UNO den Rat für Menschenrechte: Nur die USA stimmten dagegen, zusammen mit ihrem kuriosen vasallischen Miniclub aus Israel, den Marshall-Inseln und Palau. Im Rat für Menschenrechte war die enge US-Auswahl an Menschenrechten – Meinungsfreiheit, freie Wahl des Geschlechts, freie Besatzungsrechte für Israel – nicht durchzusetzen. Deshalb traten 2018 die USA aus. Begründung: Der Rat sei eine "Jauchegrube", er spreche sich zu oft gegen die Regierung Israels aus, und auch China frage mit anderen Staaten zu oft nach den Menschenrechten in den USA.
Für die westlichen Meinungsmacher genügt aber weiter: Wer in China "gegen die Regierung" ist, ist ein Menschenrechtler. 2010 erhielt Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis. Er hatte mit dem Künstler Ai Weiwei die Charta 08 verbreitet. Darin lobte er den "Einbruch der europäischen Kultur" im China des 19. Jahrhunderts als Beginn der Modernisierung – in Wirklichkeit bestand diese "Kultur" in brutaler Kolonialpolitik. Die Charta beschwor zwar allgemein die universellen Menschenrechte, benannte aber konkret v.a. die westliche Auswahl der individuellen Rechte auf Freiheit, Glauben, Meinung und Versammlung. Seit den 1990er Jahren erhielt Xiaobo für die Herausgabe einer Zeitschrift ein regelmäßiges Gehalt von der CIA-Nachfolge-Institution National Endowment for Democracy (NED), auch als er im Gefängnis war.
Man stelle sich vor: Etwa Mumia Abu-Jamal von den Black Panthers und Leonard Peltier vom American Indian Movement, die seit über drei Jahrzehnten in US-Gefängnissen eingesperrt sind – diese politischen Gefangenen würden vom chinesischen Geheimdienst finanziert, würden ein Manifest kursieren lassen und bekämen wegen ihres Eintretens für die Freiheit des Glaubens, der Meinung usw. den Friedensnobelpreis!
Kriege als verselbständigtes Geschäftsfeld
Spätestens seit dem Vietnamkrieg müssen für den militärisch-wirtschaftlichen Komplex die Kriege der USA nicht mehr unbedingt gewonnen werden. Am lukrativsten ist die globale Aufrechterhaltung von Spannungen und ungelösten Konflikten: Nachdem regime changes wie im Irak, in Afghanistan und Libyen einen failed state hinterlassen und die Staaten weiter besetzt sind; in Syrien "Rebellen" unterstützen, den Islamischen Staat ein bisschen bekämpfen, ihn aber weiter gegen die syrische Regierung kämpfen lassen; Waffen aus BlackRock-Rüstungsfabriken an verwirrte und frustrierte US-Bürger wie auch an regionale Kriegsstaaten wie Saudi-Arabien verkaufen; mit GAMFA-Technologien [GAMFA = Google-Apple-Microsoft-Facebook-Amazon – Anm. Redaktion] politische Bewegungen lenken; die Kriegsfähigkeit weltweit auf dem höchsten Niveau erhalten; ständig neue Tötungsinstrumente entwickeln und verkaufen – auch ohne den Tod anzuordnen, wird er kommen. So handeln die USA nicht einmal mehr auf der untersten Ebene des Völkerrechts: Sie führen Kriege, ohne sie formell zu erklären. Die USA handeln in einem permanenten Kriegszustand mit weltweiten militärischen Operationen der verschiedensten Art, ob offen oder heimlich und durch Dritte.
Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständliche Notizen zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018, Papyrossa Verlag, 357 Seiten, 19,90 Euro. Typologie, Praktiken und Hilfstruppen der neuen Finanzakteure, transnationale Kapitalverflechtungen. Vergleich des US-geführten westlichen Kapitalismus mit dem Kapitalismus in China nach den Kriterien Völkerrecht, Menschenrechte, Arbeitseinkommen, erneuerbare Energien, Korruptionsbekämpfung, volkswirtschaftliche Entwicklung und Typ der Globalisierung.
Anmerkung: Dieser Auszug enthält nicht die Fußnoten mit Quellenhinweisen des Originals.
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