International
Freihandel: Die EU im Konflikt mit den USA – Teil 2
Neue Finanzakteure und ihre zivile Privatarmee haben die Dominanz des US-Kapitals innerhalb des westlichen Kapitalismus weiter ausdifferenziert und verstärkt, insbesondere in den Kernstaaten der EU. Einige Widersprüche zur Supermacht werden heftiger.
In seinem aktuellen Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" untersucht Werner Rügemer unter anderem die Rolle des "Freihandels" in der westlichen Politik sowie die diesbezüglichen Machtverhältnisse und Konfliktlinien zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlicht RT Deutsch nachfolgend den zweiten Teil des Kapitels "Freihandel: Die EU im Konflikt mit den USA".
Teil I – Historische Entwicklung und erstickte Konflikte
Teil II – Schwelende Konflikte und Trumps neue Standortpolitik
Schwelende Konflikte: Ukraine, Iran
Neben den erstickten haben sich härtere Konflikte entwickelt. Auch bei diesen gab und gibt die EU letztlich nach, ohne dass das Konfliktpotential beseitigt wird.
Ukraine: Im Zangengriff von EU und NATO
Die EU hat mit der Aufnahme ehemaliger sozialistischer Staaten schnell die Osterweiterung vorangetrieben. Fast zwei Jahrzehnte lang haben die westlichen Investoren, auch BlackRock & Co, die üblichen Möglichkeiten genutzt. Auch in der Ukraine haben sich aus den USA Coca-Cola, McDonald's, Microsoft und Citibank ausgebreitet. Der Zigarettenkonzern Philipp Morris kaufte von seiner Zentrale in der Schweiz aus in der Ukraine eine Zigarettenfabrik und wurde zum Marktführer. Er produziert hier auch mithilfe der extrem niedrigen Zigarettensteuer und komplizenhafter Oligarchen-Regierungen vor allem für Export und den internationalen Schmuggel. Die Agrarmultis Monsanto, Cargill und DuPont pachten Land in großem Stil für 49 Jahre. Auch Großkonzerne und mittelständische Unternehmen aus der EU haben die niedrigen Löhne der noch im Sozialismus vergleichsweise gut ausgebildeten Arbeitskräfte genutzt, etwa für ausgelagerte IT- und Softwaredienste. Aus Deutschland errichteten etwa 400 Unternehmen hier Niederlassungen, so Siemens, Puma, Linde, Bayer, BASF, SAP, Carl Zeiss, der Autozulieferer Leoni, viele Maschinenbaufirmen wie Demag Cranes, Vaillant, Viessmann und Claas.
Gleichzeitig blieb Russland der traditionell größte Investitions- und Handelspartner der Ukraine. Das widersprach der US-Geostrategie: Nur die Supermacht, die den eurasischen Raum mit seinen Ressourcen zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrscht, kann demzufolge auf Dauer die einzige Supermacht bleiben, auch gegenüber China. Deshalb hatte schon 1996 der langjährige Chefstratege Zbginiew Brzeziński öffentlich klargemacht: Um Russland zu schwächen, muss es von der Ukraine getrennt werden. "Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt. [...] Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr." In der Ukraine musste also ein regime change organisiert werden, als Vorstufe für den regime change in Russland selbst. Dabei ging es nicht um den Sturz eines sozialistischen Regimes, sondern eines prokapitalistischen.
Regime Change
Auch hier zeigten die USA, dass sie nicht für die Ausbreitung des kapitalistischen Systems als solches eintreten, sondern nur eines von ihnen selbst beherrschten Kapitalismus. Die USA mischen sich nicht nur vordergründig in Wahlen anderer Länder ein, sondern nutzen Konzerne, Militärübungen und Stiftungen als Hebel und organisieren den Sturz von Regierungen – nicht nur in fernen Regionen, sondern auch in Europa.
Die Open Ukraine Foundation unter dem Vorsitz des Bankers Arsenij Jazenjuk – von den US-Strategen liebevoll "Jaz" genannt – wurde von der NATO, der Renaissance-Stiftung des George Soros, dem Oligarchen Wiktor Pintschuk, der Regierung Polens, dem PE-Fund Horizon Capital und der schwedischen Swedbank, einer der größten in Nordeuropa und im Baltikum, gesponsert. Die Stiftung des US-Bürgers Soros hatte in der Ukraine schon die "orangene Revolution" (2004/05) der Oligarchin Julja Timoschenko vorbereitet. Auch die US-Regierungsstiftung National Endowment for Democracy (NED) trug zur Erschließung der Ukraine bei, etwa mit Stipendien und Medienaufbau. Philipp Morris wirkte durch Studenten- und Sozialprogramme an der Umgestaltung der Zivilgesellschaft mit.
Der von der Konrad-Adenauer-Stiftung und den deutschen Leitmedien als zukünftiger ukrainischer Regierungschef aufgebaute Boxweltmeister Vitali Klitschko war zwar gut für die Mobilisierung auch rechtsradikaler Fußtruppen auf dem Maidan, hatte aber im Machtkartell keine Chance. Das US State Department übernahm mithilfe diverser nationalistischer und rechtsradikaler Kräfte die Inthronisation von Jazenjuk, drastisch und klar kommentiert von Victoria Nuland, im State Department zuständig für Europa: Fuck the EU, scheiß auf die EU! Auch solche Verachtung nehmen die EU-Verantwortlichen hin.
EU-Osterweiterung und NATO
Eine militärische Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundeswehr und anderen Streitkräften von EU-Staaten mit der ukrainischen Armee besteht seit 1993. Die NATO und EU sind im Verbund vorgerückt.
Die EU wollte schließlich mit der Ukraine kein normales Freihandelsabkommen. Vielmehr sollte die Ukraine ihre bisherigen Vereinbarungen mit Russland beenden. Die amtierende, zögernde Regierung, die an der Verbindung zu Russland festhalten wollte, wurde weggeputscht. 2014 unterzeichnete die Putsch-Regierung das Assoziierungsabkommen mit der EU. Dabei übernahm die Ukraine alle rechtlichen und wirtschaftlichen Regelungen der EU. Unmittelbar danach unterzeichnete Obama den Ukraine Freedom Support Act (Gesetz zur Unterstützung der Freiheit in der Ukraine). Die USA platzieren Militärberater, liefern Waffen und organisieren Militärübungen entlang der russischen Grenze.
Schon zu Beginn der US-Boykottmaßnahmen gegen Russland hatte die deutsche Wirtschaft einen "dramatischen Appell" an die EU gerichtet, die solle mit Russland vermitteln. Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, rechnete zwei Jahre später vor: Die Sanktionen gegen Russland haben Europa in dreistelliger Milliardenhöhe geschädigt. Für Deutschland bedeutet das einen Produktionsverlust von 13,5 Milliarden Euro, das entspricht einem Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen. Zugleich werden Staaten in der Nähe Russlands geschädigt, vor allem die durch ihre EU-Mitgliedschaft ohnehin schon verarmten baltischen Staaten. Gerade die Ukraine, der angeblich durch die EU-Integration geholfen werden soll, wird durch die Sanktionen in ihrer wirtschaftlichen Erholung behindert. Büchele forderte: "Inzwischen ist die Zeit reif, das zu hinterfragen."
Doch nicht nur die politische Führung in Deutschland und in der EU beugte sich schließlich dem US-Druck. Auch die deutschen Unternehmer beugten sich, nahmen die milliardenschwere Schädigung hin. Sie erweitern ihre Investitionen in den USA. Die Steuersenkungen von Präsident Trump helfen dabei. Die vom Oligarchen Poroschenko regierte Ukraine verkommt volkswirtschaftlich, Armut breitet sich aus, zwei Millionen Ukrainer verdingen sich als Niedrigstlöhner im Niedriglohnland Polen – "Freihandel" nach US-Art.
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Der Iran
Die demokratisch gewählte Regierung von Premierminister Mohammad Mossadegh verstaatlichte 1952 die Anglo-Iranian Oil Company und begann mit einer Landreform. Dagegen organisierten die USA, assistiert von Großbritannien, 1953 einen Putsch, Mossadegh wurde gestürzt (Operation Ajax), mit Schah Reza Pahlavi wurde eine grausame, monarchisch umgänzte Diktatur installiert. Die Öl-Lizenzen wurden an British Petroleum, Shell und an kleinere französische und US-Unternehmen verteilt. Der Siemens-Konzern begann 1974 mit dem Bau eines Atomkraftwerks. An der Entwicklung der Volkswirtschaft und der Hebung des Volkswohlstandes waren die westlichen Akteure nicht interessiert – "Freihandel" nach westlicher Art.
Nachdem die muslimische Volksbewegung die Diktatur 1979 gestürzt hatte, belegten die USA den Iran nicht nur mit Wirtschaftsboykotten, sondern unterstützten den Krieg des irakischen Nachbarregimes von Saddam Hussein, um die Regierung des Iran zu stürzen. Millionen Iraner wurden getötet. Später überzogen die USA ihren erfolglosen und zudem aufmüpfigen Vasallen Saddam Hussein selbst mit Krieg, stürzten ihn und organisierten den Iran-Boykott weiter – ein Völkerrechtsbruch nach dem anderen. Als Begründung wurde zunehmend der Aufbau der iranischen Atomkraft hergeholt.
In langwierigen Verhandlungen erreichten die USA unter Präsident Obama mit Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland 2014 das Atomabkommen mit dem Iran. Trotzdem hielten die USA die meisten Boykottmaßnahmen aufrecht – die Bestrafung der Commerzbank und der BNP Paribas sind Beispiele dafür. Dem widersetzten sich weder die deutsche Regierung noch die Europäische Kommission.
Nach dem Abkommen bauten westliche Unternehmen, insbesondere aus Frankreich und Deutschland, die Handelsbeziehungen und die Investitionen im Iran wieder aus. Die Aufkündigung des Atomdeals durch den Obama-Nachfolger Trump tut den westeuropäischen Investoren wie in der Ukraine wieder sehr weh. Die EU-Kommission setzte 2018 die Blocking-Verordnung aus dem Jahre 1996 wieder in Kraft. Danach war es Unternehmen in der EU bei Strafe verboten, völker- und handelsrechtswidrige US-Sanktionen gegen Kuba, Libyen und den Iran zu befolgen.
Aber die Selbstunterwerfung der europäischen "Freunde" ist vorprogrammiert. Schon die Blocking-Verordnung hatte nicht funktioniert, niemals hat die EU Strafen verhängt. Trotz aller Kritik "dürften sich am Ende die großen europäischen Firmen dem US-Druck beugen und den Iran verlassen", heißt es aus Kreisen westlicher Diplomaten und Unternehmer in Teheran. So zieht sich auch der größte Investor im Iran, der Ölkonzern Total (Sitz: Paris), aus dem Iran zurück: Er ist nämlich gar kein "französischer" Konzern und hört nicht auf die französische Regierung unter Macron. Vielmehr ist Total in der Hand des angloamerikanischen Kapitals: Größter Aktionär ist BlackRock, weitere Aktionäre sind Vanguard, Wellington, Capital, T Rowe Price, Bank of America und Norges, die meisten Kredite stammen von US-Banken. Die Geschäftsbeteiligungen von Total in den USA sind elf Milliarden US-Dollar wert. Die bisherigen Investitionen von 40 Millionen US-Dollar in das iranische Gasfeld South Pars 11 lässt Total ohne großes Bedauern verfallen. Auch Daimler, BASF, Siemens und PSA haben sich so umorientiert.
So lautete schon vor der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch Trump die routinierte europäische Unterwerfungserklärung: Regierungen, Unternehmens- und Bankchefs in der EU haben "die Lektion gelernt: Keine Bank mit globalen Ambitionen kann es sich leisten, den größten Kapitalmarkt der Welt zu verlieren". Das ist westliche Kapital-Demokratie: Kapital herrscht über Demokratie und Recht.
Neues Investitions-Eldorado: USA
Diese Feststellung galt schon seit Jahrzehnten. Alle europäischen Großbanken hatten seit den 1980er Jahren ihre Präsenz in den USA ausgebaut. Dort hatten sie immer wieder hohe Strafgelder bezahlt. Schweizer Banken hatten das ebenso hingenommen wie französische und deutsche. Aber trotz des gegen Trump gerichteten kritischen Polittheaters der Merkel, Macron & Co. sind die USA ein so begehrter Investitionsstandort wie nie zuvor.
"Deutsche" Unternehmen wie Bayer, BASF, Deutsche Bank, Siemens, Allianz, Fresenius, Heidelberg Cement sowie Sanofi (Chemiekonzern in Frankreich), United Bank of Switzerland und BAE Systems (Rüstungskonzern in Großbritannien) haben 2016 mehr für den Wahlkämpfer Trump gespendet als für die Kandidatin Clinton. Nach der Wahl setzen sie wie BlackRock und GAMFA [Google, Apple, Microsoft, Facebook, Amazon – Anm. der Redaktion] noch mehr auf den Investitionsstandort USA, nachdem Trump die Unternehmens- und Reichensteuern heftig abgesenkt hat. Der Chef der Deutschen Telekom lobt die Innovationskraft von Google und Facebook, die auf die Telekommunikation abstrahle, und dass überhaupt der US-Markt "regulatorisch nicht so eingeschränkt ist wie in Europa".
Die Deutsche Telekom – Haupteigentümer sind der deutsche Staat und BlackRock – geht noch weiter. Sie engagierte als Medienberater für ihre US-Geschäfte Corey Lewandowski. Der arbeitete seit 2008 für die Lobby-Organisation Americans for Prosperity der Oligarchen Charles und David Koch, bevor er 2015 Wahlkampfchef von Trump wurde. Während er 2018 für US-Vizepräsident Mike Pence arbeitet, soll er die Fusion der Deutsche-Telekom-Tochter in den USA, T-Mobile, mit dem US-Konzern Sprint – Miteigentümer u.a.: BlackRock und Vanguard – voranbringen.
Das Leistungsbilanzdefizit der USA gegenüber der EU
US-Präsidenten, zusammen mit ihrem Regierungs- und Fake-News-Apparat, behaupten, die USA hätten ein Handelsdefizit gegenüber China und der EU. Im Jahr 2017 habe es gegenüber der EU 153 Milliarden US-US-Dollar betragen. Und dann wird gefordert, die schuldigen Chinesen und Europäer müssten das unfaire Handelsdefizit abbauen.
Die Statistikkriterien stammen aus der Zeit von vor einem Jahrhundert, als es tatsächlich zwischen den Staaten vor allem um Handel mit industriellen und agrarischen Produkten ging. Deshalb ist heute der immer noch weiter verwendete Begriff etwa der "Freihandels"abkommen auch ein Fake. In großem Umfang geht es bei solchen Verträgen seit drei Jahrzehnten immer mehr um grenzüberschreitende Investitionen und um Dienstleistungen. Wenn wir deshalb die Beziehungen gesamtwirtschaftlich betrachten, sieht die Bilanz anders aus.
Dienstleistungen, Gewinne
Wenn wir die Dienstleistungen einbeziehen, ergibt sich für 2017 ein Überschuss zugunsten der US-Unternehmen: Sie haben für 51 Milliarden US-Dollar mehr in der EU verkauft als EU-Konzerne in den USA. Bei den gegenseitig transferierten Gewinnen ergibt sich ein Überschuss für die USA von 106 Milliarden. Rechnet man noch die persönlichen Finanztransfers von Managern, Diplomaten, Geheimdienstlern und Touristen hinzu – zehn Milliarden Überschuss für die US-Seite –, dann kommen wir trotz des oben genannten und oft beklagten Handelsdefizits von 153 Milliarden auf einen US-Gesamtüberschuss von 14,2 Milliarden Dabei wird auch deutlich, dass die Gewinntransfers über die wichtigsten Finanzoasen der EU laufen – Niederlande, Luxemburg, Irland und Großbritannien; wegen dieser Komplizenschaft schweigen die EU-Oberen.
Die transnationale kapitalistische Klasse könnte in kollektives Gelächter über den Streit um Handels- bzw. Leistungsbilanzdefizite ausbrechen, wenn sie Zeit und Lust hätte.
Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständliche Notizen zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018, Papyrossa Verlag, 357 Seiten, 19,90 Euro. Typologie, Praktiken und Hilfstruppen der neuen Finanzakteure, transnationale Kapitalverflechtungen. Vergleich des US-geführten westlichen Kapitalismus mit dem Kapitalismus in China nach den Kriterien Völkerrecht, Menschenrechte, Arbeitseinkommen, erneuerbare Energien, Korruptionsbekämpfung, volkswirtschaftliche Entwicklung und Typ der Globalisierung.
Anmerkung: Dieser Auszug enthält nicht die Fußnoten mit Quellenhinweisen des Originals.
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