International
Wer verhindert den Frieden in Syrien? Veranstaltung mit Karin Leukefeld
Karin Leukefeld, die einzige in Syrien akkreditierte deutsche Journalistin, hat im Rahmen einer Veranstaltung das Kräfteverhältnis in Syrien, das einen Frieden verhindert, analysiert. Ihr zufolge sind die Hauptgründe dafür die Einmischung ausländischer Mächte.
von Hasan Posdnjakow
Die Veranstaltung, zu der die Deutsche Kommunistische Partei eingeladen hatte, fand in Berlin statt. Thema war: "Wer verhindert den Krieg in Syrien"? Als Moderator führte Stefan Hut, Chefredakteur der jungen Welt, durch die Veranstaltung. Die Nahost-Expertin Karin Leukefeld beantwortete gleich zu Beginn ihres Vortrags prägnant die Eingangsfrage der Veranstalter:
Diejenigen, die den Krieg nicht gewonnen haben, verhindern jetzt den Frieden in Syrien.
In erster Linie seien das die in den Konflikt verwickelten Regionalmächte des Nahen Ostens sowie die internationalen Akteure. In Syrien stünde ein westlicher Block, bestehend aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Jordanien, Saudi-Arabien und Ägypten, einem alternativen Block, der Astana-Gruppe, gegenüber. Die USA hätten gedroht, den westlich geführten Friedensprozess in Genf in eine neue Richtung zu lenken, wenn die Gespräche in Astana, unter anderem von Russland initiiert, nicht bis Jahresende greifbare Ergebnisse liefern würden.
Es gehe eigentlich gar nicht mehr um Syrien oder um politische Reformen in Syrien im Interesse der dortigen Bevölkerung, sondern es sei ein "Konflikt zwischen den USA (mit ihren Partnern) und Russland." Dahinter wiederum stehe der Konflikt um die Frage: Bleibt die Weltordnung weiterhin unipolar unter der Führung der USA oder bildet sich eine multipolare Ordnung mit mehreren Machtzentren heraus? Dieser Konflikt habe sich in Syrien zugespitzt, da das Land sehr eng mit vielen wichtigen wirtschaftlichen und geopolitischen Knotenpunkten verbunden ist.
Leukefeld verwies in ihrem Vortrag darauf, dass die imperialistischen Mächte immer noch und immer wieder versuchen würden, in Syrien die verschiedenen Volksgruppen gegeneinander zu hetzen, um dadurch ihre Interessen letztendlich zu verwirklichen. Die Geschichte Syriens sei eine Geschichte der Zerstückelung und Aufteilung zwischen den Großmächten in ihrem Sinne.
Die USA hätten nun das syrische Gebiet östlich des Euphrats für sich auserkoren und würden zu diesem Zweck die syrischen Kurden benutzen. Dieses Gebiet möchte Washington vermutlich in eine "Provinz Osteuphrat" umwandeln, mit eigener Verwaltung, so Leukefeld. Mittlerweile würden sich dort 4.000 US-Amerikaner aufhalten. Die dortigen Kurden würden ihrerseits in dem Konflikt eigene Ziele verfolgen. Ihr Projekt sei es eigentlich, "Rojava" zu etablieren. Sie seien ein eigenständiger Akteur im "großen Spiel um Syrien", in Beziehungen zu den anderen Kurden in den angrenzenden Ländern.
Leukefeld zufolge diene die altbekannte Strategie "teile und herrsche" im Allgemeinen eben nicht den Interessen der Völker, die davon betroffen sind. Sie stellte auch die Frage, warum die kurdischen Kämpfer sich noch nicht aus den von ihnen besetzten nicht-kurdischen Gebieten zurückgezogen haben, obwohl der IS dort besiegt worden ist.
Auch die Türkei trachte danach, Teile Syriens für sich zu beanspruchen, konkret im Norden und Nordosten des Landes. Auch werde die dschihadistische Enklave in Idlib wesentlich von der Türkei aus unterstützt.
Die Strategie der intervenierenden Mächte bestünde derzeit hauptsächlich aus dem Versuch, Assad doch noch indirekt, durch innerstaatliche Schwierigkeiten in Syrien, aus dem Amt zu putschen. Mittel dafür seien etwa die kriegsbedingt enorm gewachsenen wirtschaftlichen Probleme des Landes.
In der anschließenden Diskussion zum Vortrag wurde darauf hingewiesen, dass nur die militärischen Aktivitäten von Russland, dem Iran und von China völkerrechtlich legitimiert sind, da nur diese von der souveränen und international anerkannten Regierung gewünscht und genehmigt worden sind. Dagegen verstießen die USA wie deren Verbündete durch ihre illegalen (offenen und verdeckten) militärischen Aktivitäten gegen das Völkerrecht und hebeln es somit aus.
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